Die Kunst der Umsetzung

Vor einem Jahr habe ich in dieser Zeitschrift skizziert, wmp; Gerhard & die Wende, ie eine bessere Zusammenarbeit zwischen den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP aussehen könnte.¹  Seither hat sich einiges ereignet: Die eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 brachten im Nationalrat eine knappstmögliche Mehrheit von SVP und FDP, im Ständerat bestätigten sie die Vormachtstellung der CVP, die mit links und rechts zu Mehrheiten kommt, wenn sie es geschickt anstellt. Zudem traten die Präsidenten aller drei grossen bürgerlichen Parteien zurück – eine Konstellation, die man im Frühling 2015 so nicht voraussehen konnte. Im Falle der CVP war der Wechsel lange angekündigt, SVP und FDP kommunizierten ihn etwas überraschend nach den Wahlen. In der Zwischenzeit sind die Präsidien aller drei Parteien neu bestimmt. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, die bürgerliche Trendwende nochmals zu hinterfragen, zu evaluieren und allenfalls zu justieren.

Vielleicht erinnern Sie sich? Ich postulierte damals Voraussetzungen, die ich als notwendig erachtete, um überhaupt eine bürgerliche Trendwende zu ermöglichen: Einsicht, Wille und Fähigkeit. Die Einsicht, dass der Bundesrat wieder gemäss den Stärkeverhältnissen der vier grössten Parteien zusammengesetzt werden sollte. Der Wille aller drei bürgerlichen Parteien, die Gemeinsamkeiten wieder stärker zu betonen als die Unterschiede. Die Fähigkeit des Führungspersonals zur Zusammenarbeit. Gleichzeitig vertrat ich die Meinung, in der Legislatur 2015–2019 sei die Trendwende erst in Ansätzen, Teilprojekten möglich, aber in der Legislatur 2019–2023 müsse sie sich etabliert haben. Im folgenden versuche ich auszuloten, wo wir heute stehen.

Unbelasteter Neuanfang

Die wichtigste Voraussetzung ist erfüllt: Die neu gewählte Bundesversammlung hat die historische Anomalie, dass eine Kleinstpartei einen Bundesratssitz besitzt, überraschend geräuschlos beendet. Ohne diese Korrektur wäre eine bessere bürgerliche Zusammenarbeit illusorisch gewesen. Die Linke versuchte noch kurz, aber erfolglos, sich ihre Machtstellung im Bundesrat zu sichern. Entscheidend war die Haltung der CVP, die klar den Sitzanspruch der SVP als stärkster Partei bestätigte. Damit ist die mathematische Konkordanz wieder hergestellt. Die inhaltliche Konkordanz war ohnehin nur eine mühsam kaschierte Mitte-links-Machtsicherungstaktik. Es gehört zum Kern der Konkordanz, dass man ungeachtet der unterschiedlichen Positionen der Parteien den Sitzanspruch anerkennt. Die SP hat Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat, solange sie zu den drei stärksten Parteien gehört, ungeachtet dessen, welche Ziele sie hat. Gleiches gilt aber auch für die SVP. Die neu gewählte Bundesversammlung hat dies klar so bestätigt. 

Eine weitere Voraussetzung erfüllte sich schneller, als man vor einem Jahr annehmen konnte: Alle drei bürgerlichen Parteien beginnen die Legislatur mit neuen Präsidenten, einer neuen Präsidentin. Abgesehen von der dramaturgischen Qualität der Rücktritte, der Kandidatensuche und -wahl, ist damit die Basis einer besseren Zusammenarbeit auch personell gelegt. Die neuen Präsidenten und die neue Präsidentin können unbelastet einen Neuanfang wagen. Den Willen zur Zusammenarbeit haben alle drei Gewählten bereits bekundet – ob sie auch die Fähigkeit dazu haben, wird sich weisen. Die Trendwende hängt nicht nur, aber auch davon ab. Denn das Konkrete ist gleichzeitig auch das Schwierigste: das Finden von volatilen Mehrheiten, für das es sowohl Kompromissbereitschaft wie auch Hartnäckigkeit bedarf. Die Erwartungen sind hoch, die Befürchtungen seitens der Linken gross, und die Medien werden jedes Projekt, das nicht mit einer bürgerlichen Mehrheit beschlossen wird, als Scheitern des Schulterschlusses deuten.

Die Medien unterliegen dabei dem gleichen staatspolitischen Grundlagenirrtum wie diejenigen, die wissen wollen oder hoffen, dass nun ein Bürgerblock die Politik dominieren würde. Es gehört zur Bedrohungsrhetorik der Linken, das zu behaupten. Schliesslich dient es der eigenen Profilierung, sich als einzige Kraft gegen alle darzustellen und FDP oder CVP vorzuwerfen, sie seien nur Tochtergesellschaften der SVP. Die SP lässt dabei geflissentlich vergessen, dass es keine so langjährige und enge Zusammenarbeit gibt wie jene zwischen SP und Grünen. Zusammenarbeit ist nicht gleich Blockbildung. Und es käme der SP schon aus Opportunitätsgründen nie in den Sinn, den kleineren Allianzpartner ähnlich herablassend als Anhängsel zu bezeichnen, wie sie es gegenüber den bürgerlichen Parteien stereotyp zu tun pflegt. Letzteres ist medial attraktiv, aber faktisch falsch. Denn Politik in der Schweiz wird nicht von einer Regierungs- und Oppositionsdualität dominiert. Es gibt keine Blöcke. Und es wird auch keine geben. Im Bundesrat sind alle relevanten Kräfte vertreten, und im Parlament bilden sich wechselnde Mehrheiten zu jeder Sachfrage. Die Bundesverfassung schützt die Parlamentarier auch explizit vor Weisungen. Einen Fraktionszwang, der sich rechtlich durchsetzen liesse, gibt es nicht. Das heisst aber nicht, dass dadurch eine Trendwende zunichte gemacht wird. Die bürgerliche Trendwende, wenn sie denn gelingen soll, wird sich in einzelnen Sachfragen, Schritt für Schritt und ohne ambitiöse Vorankündigungen manifestieren. Von den Parteizentralen gemachte Ankündigungen bleiben umso leichter blosse Worthülsen, je weniger abgestützt sie in den Fraktionen sind. In diesem Punkt wiederhole ich mich: Die Trendwende ist ein mehrjähriges Projekt, das schrittweise, beharrlich und hartnäckig umgesetzt werden muss. Es wird Irritationen, Konflikte, inhaltliche Gegensätze unter den Bürgerlichen geben. Dies gehört zum Geschäft und bleibt selbstverständlich. Entscheidend ist, dass man sich bei den Themen und Sachfragen findet, die für die Zukunft der Schweiz entscheidend sind, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten und stärken.

Bevor ich darauf ausführlicher eingehe, noch eine Bemerkung zu den Parteien, die in der vergangenen Legislatur eine wichtigere Rolle spielten, als ihrer faktischen Bedeutung und Grösse zukam. Denn die Wahlen 2015 brachten eine weitere neue Konstellation, die von den Medien bisher kaum beachtet oder thematisiert wurde und die der Schreibende auch nicht voraussah: Die 2011 noch kometenhaft aufgestiegenen neuen «Mitte»-Parteien BDP und GLP erfuhren 2015 massive Verluste. Ihre mediale Präsenz – unabdingbare Voraussetzung für Relevanz – nahm drastisch ab. Daraus ergeben sich für die CVP neue Möglichkeiten: Sie kann ihre klassische Rolle der führenden Zentrumspartei stärker ausspielen. Gegenwärtig ist offen, welche Entwicklung BDP und GLP bei kommenden Wahlen nehmen werden: weitere Marginalisierung oder Konsolidierung. Entscheidend für die aktuelle Legislatur bleibt aber, dass beiden Parteien keine wesentliche Rolle für die Bildung von bürgerlichen Mehrheiten zukommt. Nur für Mitte-links-Konstellationen sind sie mitentscheidend. Die GLP scheint immerhin aufgrund ihrer programmatischen Profilierung eine bessere Überlebenschance zu haben, weil das Versprechen der Harmonie von Ökologie und Ökonomie eine Position ist, die eigenständig daherkommt, auch wenn sie konkret von der GLP nicht eingelöst, sondern eben nur behauptet wird. Faktisch gibt sich die GLP nur finanzpolitisch (und nur teilweise) rigid, sonst positioniert sie sich aber links. Die BDP hingegen positioniert sich in Bern progressiver, als es ihre Basis in den Kantonen vermutlich ist. Das dürfte langfristig kaum erfolgreich sein. Unter eine kritische Grösse wird die BDP nur in den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus nicht fallen. In allen anderen Kantonen wird sie, so glaube ich, unter die Erkennbarkeitsschwelle fallen und entsprechend verlieren.

Warum diese Bemerkungen zu GLP und BDP? Weil sie für eine nachhaltige bürgerliche Trendwende kaum Partner sein können. Denn die Geometrie mit fünf Parteien wäre nur unnötig kompliziert. Beide Parteien werden in der aktuellen Legislatur ihre Strategie festlegen müssen: entweder unabhängige Politik, mit dem Risiko, kaum wahrnehmbar zu werden, oder eine Annäherung der GLP an die FDP und der BDP an die CVP, mit der Hoffnung, dadurch Einfluss zu sichern. All dies ist die Entscheidung dieser beiden Parteien. Worauf ich hinauswill: Für die bürgerliche Trendwende spielen diese beiden Parteien keine Rolle.

In welchen Fragen soll nun die bürgerliche Trendwende gelingen? Es sind primär die wirtschaftlichen. Sie sind die wichtigsten für die Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Es sind zugleich die Themen, bei denen die Gemeinsamkeiten zwischen den bürgerlichen Parteien am grössten sind. Ein erster Testfall ist die Unternehmenssteuerreform III. Es geht dabei keineswegs um irgendwelche «Geschenke» an die Unternehmen, was im Kontext angedachter Steuererleichterungen ohnehin eine sinnentstellende Formulierung ist, sondern darum, dass diese Unternehmen in der Schweiz bleiben können, nachdem die EU gefordert hat, dass man bestimmte Besteuerungsmodelle in der Schweiz abschaffen soll. Es besteht Grund zur Zuversicht, dass die bürgerliche Zusammenarbeit in diesem Falle funktioniert. Damit ist es aber noch nicht getan: Die Linke wird das Referendum ergreifen, und in diesem Abstimmungskampf wird man vermutlich die meisten Medien gegen sich haben.

Die europäischen Fragen sind die schwierigsten. Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien wird die SVP nicht mitmachen. FDP und CVP vertreten aber den Standpunkt, dass die Bilateralen erhalten bleiben sollen, dass die Schweiz in Forschung und Bildung mit der EU weiterhin kooperieren soll, dass für die Wirtschaft rechtssichere Verhältnisse mit der EU zentral sind und dass man deswegen der Erweiterung auf Kroatien zustimmen sollte. Aus meiner Sicht ist es diese Frage nicht wert, SVP-seitig das Referendum zu ergreifen. Wenn sie – oder andere Gruppierungen – dies trotzdem tun sollten, bin ich zuversichtlich, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer den bisherigen Weg bestätigt. Eine Mehrheit in diesem Land will die Souveränität der Schweiz erhalten und gleichzeitig geregelte Verhältnisse mit der EU, keine Konfrontation. Hier sind die Positionen zwischen den bürgerlichen Parteien bezogen, es macht keinen Sinn, daran etwas ändern zu wollen. Man kann die Entscheidung getrost dem Souverän überlassen.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative als Testfall

Eine weitere Herausforderung wird die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sein. Diese Frage wird zum eigentlichen Testfall einer neuen bürgerlichen Zusammenarbeit. Die Verfassung verlangt eine eigenständige Steuerung der Migration unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Interesses der Schweiz. Es muss das Ziel der Bürgerlichen sein, eine Umsetzung zu definieren, die ohne schädlichen Ausbau der flankierenden Massnahmen oder zusätzliche Regulatorien für die Wirtschaft auskommt. Das ist anspruchsvoll, aber nicht unmöglich. Letztlich hängt vieles von der Kompromissbereitschaft der SVP ab. Fehlt diese, scheitert jede liberale Vorlage im Nationalrat. Auch hier gilt es, die Gemeinsamkeiten zu finden und die Unterschiede zu klären. Das verlangt Konzessionen von allen drei Parteien. Derzeit besteht Hoffnung, dass man eine Lösung erreicht, die für alle drei bürgerlichen Parteien (auch längerfristig) akzeptabel ist. Die Nagelprobe steht aber noch aus.

Wem diese Sachfragen zu technisch, zu detailliert erscheinen, der hat recht. Aber das ist letztlich Politik. Die Grundsätze sind geklärt, die Wahlen 2015 sind vorbei, daraus resultiert ein Auftrag an die bürgerlichen Parteien, besser zusammenzuarbeiten. Das Personal ist bestimmt. Der Auftrag ist, zu liefern. Und zwar in konkreten Vorlagen, in Entscheidungen oder auch nur in der Klärung der Themen, in welchen Bereichen keine gemeinsame Politik möglich ist. Das birgt das Risiko der Langeweile. Aber auch die Chance, dass die Schweiz davon profitieren wird. Nicht in allen Fragen über Nacht, sondern in kleinen Schritten. Die Wahrheit triumphiert nie, schon gar nicht laut. Aber ihre Gegner sterben aus.

¹ Gerhard Pfister: Trendwende. In: Schweizer Monat 1024 (März 2015). S. 54–57.