Die Koalition der grossen Ohnmacht

Die grosse Koalition startet unter schwierigen Bedingungen. Sie schafft den Durchbruch zum mentalen Paradigmenwechsel nur, wenn sie auf schönfärberische Beschwichtigungen verzichtet und den Mut zum Abschied von altvertrauten, aber überholten interventionistischen Gepflogenheiten aufbringt.

Viele Beobachter im In- und Ausland hatten vor der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages vom 18. September prognostiziert, diese werde neue Kräfte für eine wirtschaftliche Erholung freisetzen. Nach den Wahlen sieht es anders aus. Die Deutschen haben gewählt, aber ohne klare Richtung. Weltweit wurden Irritation, Besorgnis, ja sogar Mitleid geäussert. «Armes Deutschland» lautete der Tenor manch eines Kommentars. Doch unverständiges Kopfschütteln über die Deutschen, die nicht in der Lage sind, sich aus ihrer Krise zu befreien, ist nicht angebracht. Es entspricht dem schweizerischen Selbstverständnis, das Verdikt des Souveräns ernst zu nehmen und zu respektieren. Alles andere hilft nicht weiter – das Ergebnis ist so, wie es ist. Allerdings sollte man es auch nicht schönreden, das hilft noch weniger. Das Resultat ist und bleibt ernüchternd. Erstens hat die Wahl eine linke Mehrheit für Deutschland bestätigt. Daran ändert sich auch nichts, wenn man die zu liberalen Reformen bereiten Kräfte der SPD und der Grünen der «rechten Reichshälfte» zuordnet. Sie werden nämlich mindestens aufgewogen durch die Herz-Jesu-Sozialisten in den Unionsparteien. Wer das Links-Rechts-Schema für überholt hält, kann auch beharrende und reformwillige Kräfte einander gegenüberstellen. Das Resultat ist praktisch identisch, da die Strukturkonservativen längst links der Mitte zu finden sind. Man macht sich wohl auch etwas vor, wenn man nun das Votum des 18. September rückblickend als eindeutigen Auftrag der Wähler für eine grosse Koalition deutet. Im aufgelösten Parlament hatten Union und SPD zusammen 499 von 603 Sitzen, im neuen entfallen auf sie 448 von 614 Sitzen. Die grosse Koalition ist daher, wie immer die Beteuerungen auch lauten mögen, eine aus der Not des Wahlresultats geborene Verlegenheitslösung und nicht Ausdruck visionären Gestaltungswillens. Der Vergleich mit der schweizerischen Konkordanzdemokratie führt insofern in die Irre, als jene nur in Verbindung mit dem Korrektiv der direkten Demokratie einigermassen sinnvoll ist; ohne dieses wäre die Konkordanz schwer erträglich.

Zweitens hat das Wahlergebnis, entgegen den Hoffnungen der bürgerlichen Kräfte, die Union nicht zur unbestrittenen politischen Führungskraft im Land gemacht, und das obwohl (oder vielleicht doch eher: weil?) die Reformankündigungen der Union mehr als vorsichtig formuliert waren. Damit besteht zwar für die grosse Koalition eine deutliche rechnerische Mehrheit, aber kein klarer inhaltlicher Auftrag. Eine der grössten (Selbst-)Täuschungen ist der Glaube, die grosse Koalition sei angesichts ihrer überwältigenden Mehrheit gut in der Lage, Reformen durchzusetzen. Richtig ist zwar, dass Koalitionen das, was sie mit Überzeugung wollen, im parlamentarischen Prozess durchbringen können. Übersehen oder zumindest verdrängt wird jedoch, dass das eigentliche Problem im Willensbildungsprozess innerhalb und zwischen Parteien mit breitem ideologischem Spektrum liegt. Zumal die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der beiden Lager sind viel zu unterschiedlich. Daher muss man einmal der einen Richtung etwas nachgeben und dann wieder der anderen, und man muss ausserdem all den unzähligen Interessengruppen, die in der Koalition zusammenkommen, abwechselnd Zückerchen verteilen. Das macht die aktuelle Koalition ohnmächtig. Im besten Fall kommt es zu einem Zickzackkurs, der aber immerhin eine gewisse Richtung aufweist. Wahrscheinlicher ist, dass die grosse Koalition zu einem Drehen im Kreise – oder genauer: zu Stillstand trotz Aktivismus – führt. Im schlechtesten Fall führt sie aus marktwirtschaftlicher Sicht sogar zum Rückschritt, nämlich dann, wenn man der Fraktion der Staatsgläubigen mehr nachgibt als den liberalen Kräften. Das liegt angesichts der Stärke der Linken (siehe oben) durchaus nahe.

Drittens ist das Ergebnis angesichts der parteipolitischen Konstellation alles andere als stabil. Dreierkoalitionen sind instabil, weil das Risiko des Abspringens eines Partners bei drei Mitwirkenden grösser ist als bei nur zwei. Und die grosse Koalition ist instabil, weil angesichts des faktischen Patts sich jede der beiden Grossparteien von Neuwahlen eine Klärung der Situation (natürlich zu ihren Gunsten) erhoffen kann. Dies ist im Hinblick auf die Wirtschaft entscheidend, da politische Stabilität…

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
über den «Schweizer Monat»