Die Koalition der grossen Ohnmacht

Viele Beobachter im In- und Ausland hatten vor der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages vom 18. September prognostiziert, diese werde neue Kräfte für eine wirtschaftliche Erholung freisetzen. Nach den Wahlen sieht es anders aus. Die Deutschen haben gewählt, aber ohne klare Richtung. Weltweit wurden Irritation, Besorgnis, ja sogar Mitleid geäussert. «Armes Deutschland» lautete der Tenor manch eines Kommentars. Doch unverständiges Kopfschütteln über die Deutschen, die nicht in der Lage sind, sich aus ihrer Krise zu befreien, ist nicht angebracht. Es entspricht dem schweizerischen Selbstverständnis, das Verdikt des Souveräns ernst zu nehmen und zu respektieren. Alles andere hilft nicht weiter – das Ergebnis ist so, wie es ist. Allerdings sollte man es auch nicht schönreden, das hilft noch weniger. Das Resultat ist und bleibt ernüchternd. Erstens hat die Wahl eine linke Mehrheit für Deutschland bestätigt. Daran ändert sich auch nichts, wenn man die zu liberalen Reformen bereiten Kräfte der SPD und der Grünen der «rechten Reichshälfte» zuordnet. Sie werden nämlich mindestens aufgewogen durch die Herz-Jesu-Sozialisten in den Unionsparteien. Wer das Links-Rechts-Schema für überholt hält, kann auch beharrende und reformwillige Kräfte einander gegenüberstellen. Das Resultat ist praktisch identisch, da die Strukturkonservativen längst links der Mitte zu finden sind. Man macht sich wohl auch etwas vor, wenn man nun das Votum des 18. September rückblickend als eindeutigen Auftrag der Wähler für eine grosse Koalition deutet. Im aufgelösten Parlament hatten Union und SPD zusammen 499 von 603 Sitzen, im neuen entfallen auf sie 448 von 614 Sitzen. Die grosse Koalition ist daher, wie immer die Beteuerungen auch lauten mögen, eine aus der Not des Wahlresultats geborene Verlegenheitslösung und nicht Ausdruck visionären Gestaltungswillens. Der Vergleich mit der schweizerischen Konkordanzdemokratie führt insofern in die Irre, als jene nur in Verbindung mit dem Korrektiv der direkten Demokratie einigermassen sinnvoll ist; ohne dieses wäre die Konkordanz schwer erträglich.

Zweitens hat das Wahlergebnis, entgegen den Hoffnungen der bürgerlichen Kräfte, die Union nicht zur unbestrittenen politischen Führungskraft im Land gemacht, und das obwohl (oder vielleicht doch eher: weil?) die Reformankündigungen der Union mehr als vorsichtig formuliert waren. Damit besteht zwar für die grosse Koalition eine deutliche rechnerische Mehrheit, aber kein klarer inhaltlicher Auftrag. Eine der grössten (Selbst-)Täuschungen ist der Glaube, die grosse Koalition sei angesichts ihrer überwältigenden Mehrheit gut in der Lage, Reformen durchzusetzen. Richtig ist zwar, dass Koalitionen das, was sie mit Überzeugung wollen, im parlamentarischen Prozess durchbringen können. Übersehen oder zumindest verdrängt wird jedoch, dass das eigentliche Problem im Willensbildungsprozess innerhalb und zwischen Parteien mit breitem ideologischem Spektrum liegt. Zumal die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der beiden Lager sind viel zu unterschiedlich. Daher muss man einmal der einen Richtung etwas nachgeben und dann wieder der anderen, und man muss ausserdem all den unzähligen Interessengruppen, die in der Koalition zusammenkommen, abwechselnd Zückerchen verteilen. Das macht die aktuelle Koalition ohnmächtig. Im besten Fall kommt es zu einem Zickzackkurs, der aber immerhin eine gewisse Richtung aufweist. Wahrscheinlicher ist, dass die grosse Koalition zu einem Drehen im Kreise – oder genauer: zu Stillstand trotz Aktivismus – führt. Im schlechtesten Fall führt sie aus marktwirtschaftlicher Sicht sogar zum Rückschritt, nämlich dann, wenn man der Fraktion der Staatsgläubigen mehr nachgibt als den liberalen Kräften. Das liegt angesichts der Stärke der Linken (siehe oben) durchaus nahe.

Drittens ist das Ergebnis angesichts der parteipolitischen Konstellation alles andere als stabil. Dreierkoalitionen sind instabil, weil das Risiko des Abspringens eines Partners bei drei Mitwirkenden grösser ist als bei nur zwei. Und die grosse Koalition ist instabil, weil angesichts des faktischen Patts sich jede der beiden Grossparteien von Neuwahlen eine Klärung der Situation (natürlich zu ihren Gunsten) erhoffen kann. Dies ist im Hinblick auf die Wirtschaft entscheidend, da politische Stabilität und Sicherheit zu den wichtigsten Voraussetzungen des wirtschaftlichen Erfolgs gehören. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel dafür. Ihr politisches System strahlt international Behäbigkeit, aber auch Vertrauen aus. Das kompensiert viele ordnungspolitische Verirrungen, die auch hierzulande an der Tagesordnung sind. Überhaupt besteht für die Schweiz kaum Anlass zu Überheblichkeit, denn, etwas plakativ gesagt, ist die ordnungspolitische und wirtschaftliche Situation Deutschlands nicht so weit von jener der Schweiz entfernt, wenn man die Folgen der Wiedervereinigung und der EU-Zugehörigkeit diskontiert.

Viertens gehört in die Kategorie «Schönreden» schliesslich die beschwichtigende Reaktion vieler Liberaler, Staat und Regierung seien ohnehin nicht so wichtig und würden möglicherweise durch die neue parlamentarische Konstellation sogar geschwächt. Daher müsse man sich nach dem Motto «small government and big business» wegen des Wahlergebnisses keine grossen Sorgen machen. Das ist eine Mischung aus ordnungspolitischem Defaitismus und unerlaubtem Umkehrschluss. Im Deutschland von heute ist nicht nur eine Regierung verheerend, die falsche Akzente setzt, sondern auch eine, die nichts tut und alles beim alten lässt. Wenn viele deutsche Firmen in den letzten Jahren ihre Situation verbessert haben und wenn Deutschland im Export weiterhin gut dasteht, dann einerseits im wesentlichen trotz ungünstigen Rahmenbedingungen und anderseits kaum auf nachhaltiger Basis. Deshalb ist reformpolitische Mut- und erst recht völlige Tatenlosigkeit verantwortungslos.

Was heute in Deutschland vordringlich wäre, ist ein grundlegender mentaler Paradigmenwechsel. Die allgemeine Zielrichtung ist längst bekannt, und an seriösen Diagnosen und Reformkonzepten fehlt es nicht: Es bräuchte eine wirkliche Befreiung des Arbeitsmarktes; ferner die nur scheinbar unmögliche Kombination von spürbarer steuerlicher Entlastung und Abbau der Staatsschuld; und schliesslich einen radikalen Umbau der Sozialpolitik in Richtung Selbstverantwortung, kapitalgedeckter Finanzierung und Be-rücksichtigung der demographischen Entwicklung. Allerdings ist die Realitätsverweigerung in Deutschland in fast allen Parteien erschütternd gross. Dazu gehört auch das unwürdige Gerangel um die Kanzlerschaft, um Personen und Stellen. Selbst in der Union gibt es viele Stimmen, die zwar Handlungsbedarf sehen, aber sich keine Rechenschaft darüber geben, dass die Zeit enorm drängt, das Ausmass der Herausforderungen sehr gross ist und ein weiteres Durchwursteln nicht problemgerecht wäre, sondern dass politische Durchbrüche nötig sind und dass man mit kleinen Schritten die Reformpolitik nicht etwa verträglich macht, sondern diskreditiert. Man strapaziert damit die Geduld der Bürger, kann die unvermeidlichen Schmerzen jeder Reform nicht vermeiden, untergräbt aber deren positive Wirkungen. Reformen müssen, das wissen wir aus Neuseeland und aus Osteuropa, radikal, rasch und richtig sein, sonst schüren sie Widerstand oder versanden.

Dass es in den drei erwähnten zentralen Bereichen nicht nur nicht vorwärts geht, sondern seit Jahrzehnten rückwärts, ist fast unabhängig von der parteipolitischen Couleur der jeweiligen Regierung. Schliesslich wuchs die Staatsverschuldung unter Helmut Kohl mehr als unter Gerhard Schröder, ist die Pflegeversicherung ein Kind der letzten CDU/CSU-geführten Regierung und ist der Arbeitsmarkt schon längst verkrustet. Die Ursachen müssen also tiefer liegen, im Mentalen. Unlängst hat Ralf Dahrendorf in einem Vortrag in Zürich auf die historische, kulturelle und geographische Bedingtheit jeder Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hingewiesen. In dem Masse, in dem das zutrifft, wird man nicht einfach das angelsächsische Modell auf Deutschland übertragen können (und wollen). Aber dennoch müsste es der Ehrgeiz jeder Regierung sein, zumindest den Versuch zu unternehmen, die mentalen Barrieren für Reformen zu durchbrechen und das spezifisch deutsche und zum Teil kontinentaleuropäische Kulturerbe konstruktiv für eine Politik der Freiheits- und Wohlstandssicherung zu nutzen. Das ist nicht einfach und braucht viel Zeit. Von der grossen Koalition ist solches leider kaum zu erwarten. Heterogene Regierungen sind nämlich, weil ihnen der entsprechende richtungsweisende Kompass fehlt, als Promotoren eines veritablen Gesinnungswandels wenig glaubwürdig und daher ohnmächtig. Dennoch dürfte ohne mentalen Paradigmenwechsel in Deutschland jeder politische Wandel schwierig bis unmöglich sein.

Zum deutschen Kulturerbe gehört an vorderster Stelle eine ausgeprägte Staatsgläubigkeit, die auf einem sehr hierarchischen Staatsverständnis beruht. Es gilt in Deutschland nicht das genossenschaftliche «Der Staat, das sind wir alle», sondern ein Bild vom Staat, in dem der Bürger immer in einem gewissen Ausmass Untertan ist. Aus einem solchen Verhältnis von Bürger und Staat nährt sich vieles: der Glaube, dass der Staat es richten könne und die Überzeugung, dass der Staat auch für sehr vieles, vor allem für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, zuständig und verantwortlich sei. Der Staat ist in dieser Perspektive weder bloss Diener des Souveräns, noch ist er allein subsidiärer Nothelfer, der einspringt, wenn alle anderen Stricke reissen, sondern er ist aktiver Gestalter des gesellschaftlichen und damit des individuellen Lebens.

Die Ordnungspolitik der Freiburger Schule kann als Versuch gewertet werden, diese Staatsgläubigkeit ins Positive zu kehren, Liberalismus und Staatsgläubigkeit miteinander zu versöhnen. Das Rezept ist heute gültiger denn je: ein starker, aber schlanker Staat, der seine Stärke dazu nützt, Wettbewerb auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten durchzusetzen und der das wenige, das er tut, konsequent zu Ende führt. Ein Staat dagegen, der eine solche Fülle von Gesetzen und Verordnungen produziert, dass er deren Einhaltung niemals konsequent überwachen und dass niemand sie wirklich überblicken kann, ist auf dem Weg zum willkürlichen Obrigkeitsstaat. Jeder Bürger ist hier permanent der Gefahr einer unbeabsichtigten Übertretung ausgesetzt (bestes Beispiel ist die Steuer-gesetzgebung), er hat aber gleichzeitig die Chance, bei gewollten Vergehen ungestraft davonzukommen.

Zum deutschen Kulturerbe gehört ferner die geradezu mythische Überhöhung des sozialen Friedens. Nicht, dass dieser nicht ein sehr hohes Gut wäre und nicht vieles getan werden müsste, um ihn zu erhalten. Aber alles? Der soziale Friede ist in Deutschland zum Totschlagargument gegen jegliche Veränderung geworden. Eine seiner faulsten Früchte ist die Mitbestimmung, die manchmal selbst von bürgerlicher Seite verteidigt oder jedenfalls als unabänderlich hingenommen wird. Hat man sich schon einmal überlegt, warum dieses Modell wohl im Ausland keine Nachahmer gefunden hat? Weil dort der soziale Friede weniger geschätzt wird? Oder weil er sich von selbst ergibt?

Auch hier gilt es, das Anliegen des sozialen Friedens nicht zu negieren, aber ihm auf eine liberale und nicht wohlstandsschädigende Art und Weise gerecht zu werden. Das kann nur geschehen, wenn Mitbestimmung nicht staatlich diktiert wird, sondern das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern auf Betriebsebene ist und wenn überhaupt Sozialpartnerschaft in den einzelnen Unternehmen gelebt und nicht flächendeckend organisiert wird.

Schliesslich ist die schwierigste, am tiefsten sitzende mentale Barriere, die Deutschland überwinden bzw. positiv interpretieren muss, der Gleichheitswahn. Er wird zusätzlich genährt durch die fatale und unsinnige Gleichsetzung von Gleichheit und Gerechtigkeit. Und er steht fast allem im Wege: einem echten Föderalismus mit finanzieller Eigenverantwortung bis auf die Ebene der Gemeinden hinab; der Akzeptanz unterschiedlicher Lebensverhältnisse in unterschiedlichen Teilen des grossen Landes; einer Steuergesetzgebung, die Erfolg und Leistung, vor allem auch unternehmerische Initiative und Gründermut belohnt und die aufhört, Reichtum zu stigmatisieren; und einer Sozialpolitik ohne Giesskanne, sondern nach dem Grundsatz der Subsidiarität, die von den Hilfsempfängern Leistungswilligkeit und die Anpassung ihrer Ansprüche an neue Gegebenheiten einfordert.

Ein liberales Programm in einem gleichheitsbesessenen Land müsste die Chancengleichheit ins Zentrum rücken und klar machen, dass diese zu Ergebnis-ungleichheit führen muss, dass also die ständige Korrektur der Marktergebnisse der Chancengleichheit widerspricht. Ebenso müsste der Einsicht Bahn geschaffen werden, dass Gleichmacherei nicht sozial ist. Stattdessen hören wir etwa von Norbert Blüm, die Union müsse wieder sozialer werden, weg vom «neoliberalen» Kahlschlag und zurück zur Gleichmacherei, die er natürlich als Verteilungsgerechtigkeit verbrämt. Diese ist unsozial nicht nur aus der grundsätzlichen, philosophischen Einsicht heraus, dass die Menschen ungleich geboren werden und die Einebnung der Unterschiede viel mit bürokratischer Technokratie und wenig mit einfühlender Menschlichkeit zu tun hat. Vielmehr ist Gleichmacherei auch unsozial, weil sie zu den wichtigsten Ursachen der beunruhigenden Verschuldung Deutschlands von über 65 Prozent des Bruttoinlandprodukts, und der Arbeitslosigkeit von – ehrlich gerechnet – gegen 7 Millionen Menschen zählt.

Man hat die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die in Deutschland in den letzten Jahrzehnten herangewachsen ist, oft zustimmend, oft kritisch – aber selbst dann mit einem Schuss Wohlwollen – als «Rheinischen Kapitalismus» bezeichnet und diesen dem «Angelsächsischen Kapitalismus» gegenübergestellt. Das «Rheinische» wird fälschlicherweise mit einer gewissen «sozialen Wärme» gleichgesetzt. Fälschlicherweise deswegen, weil die unsozialen Folgen des Wohlfahrtsstaates längst nicht mehr zu übersehen sind. Damit erhält Friedrich August von Hayek mit seiner Kritik am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft doch noch recht. In der Nachkriegszeit war diese Kritik nämlich insofern überzogen, als sie die Bedeutung der Marke «Soziale Marktwirtschaft» für den Verkauf einer liberalen Ordnung zu sehr vernachlässigte. Inzwischen haben sich aber wegen der von Hayek monierten Inhaltsleere alle Parteien des Begriffs bemächtigt. Die Folge ist, dass im «Rheinischen Kapitalismus» längst der Kapitalismus bzw. in der Sozialen Marktwirtschaft die Marktwirtschaft auf der Strecke geblieben sind. Ohne Revitalisierung der Marktwirtschaft, ohne Absage an Staats-gläubigkeit, übertriebene sozialpartnerschaftliche Harmonie und Gleichheitswahn, ohne Föderalismus, ohne Mut zur Ungleichheit, ohne Stärkung der Eigenverantwortung und ohne Dezentralisierung der Sozialpartnerschaft, wird über kurz oder lang Deutschland mit dem heutigen Wohlstandsniveau auch seine soziale Gemütlichkeit verlieren. Dies mit einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Politik zu verhindern, muss Programm für jede Regierung sein, die die Zukunft nicht verdrängt.

Gerhard Schwarz, geboren 1951, promovierte an der Universität St.Gallen. Er ist Leiter der Wirtschaftsredaktion der «Neuen Zürcher Zeitung» und Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Institutionen. Er präsidiert die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.