Die Hochpreisfarce

Erinnern Sie sich noch an den Höhepunkt der Eurokrise? Es ist ja schon ein paar Jahre her, dass die Fehlkonstruktion des Euro offenkundig wurde und der Schweizer Franken relativ immer mehr an Stärke gewann. Damals kam die Politik unter Druck, die «Hochpreisinsel Schweiz» zu bekämpfen – und auf die Schnapsidee, dies über das Kartellgesetz zu versuchen.

Im September hat der Nationalrat die Vorlage zum Scheitern gebracht. Die Diskussionen rund um die Revision bietet reichlich Anschauungsmaterial für die Tücken der Politik. Drei davon verdienen besondere Beachtung:

1. Tücke: Hinter behauptetem «Marktversagen» steckt meist ein Politikversagen: Die Idee, die Hochpreisinsel Schweiz durch das Kartellgesetz zu bekämpfen, ist perfide. Denn sie impliziert, dass die hohen Schweizer Preise auf Marktversagen zurückzuführen seien. Ein Versagen, das Vater Staat zu beheben habe. Dabei muss die Politik nur vor ihrer eigenen Türe kehren, wenn sie wirklich etwas gegen überzogene Preise tun möchte.

Da wären zum Beispiel der Schweizer Landwirtschaftssozialismus und der mit ihm verbundene Agrarprotektionismus – sie schrauben die Preise beachtlich in die Höhe. Da wären die vielen Branchen, die unter staatlicher Kontrolle stehen, bis hin zu öffentlichen Monopolen: Post, Bahn, Telekommunikation, Rundfunk, Energie, Bildung oder Vorsorge. Von Wettbewerb keine Spur! Da wären unzählige Regulierungen, die Preise für Nahrungsmittel, Transport, Wohnen und Arbeit nochmals in die Höhe treiben. Doch keinen dieser tatsächlichen Preistreiber möchte Bern angehen. Nein, lieber wird die Schuld gierigen Unternehmen in die Schuhe geschoben, die es wagen, im Hochlohnland Schweiz höhere Preise zu verlangen.

2. Tücke: Wenn die Politik die Freiheit schützt, wendet sich das früher oder später gegen die Freiheit: Im Rahmen der aktuellen Kartellgesetzrevision denkt Bern darüber nach, die «relative Marktmacht» von Unternehmen zu bestrafen. «Relativ marktmächtig» ist ein Unternehmen, wenn andere von ihm abhängen. Als offizielles Beispiel dafür gilt – Achtung! – Coca-Cola. Offensichtlich ist Coca-Cola meilenweit davon entfernt, durch unlautere Mittel ein Monopol erzwungen zu haben. Endlos ist die Liste der Konkurrenz-produkte. Doch Coca-Cola ist ein sehr erfolgreiches Unternehmen mit einer sehr starken Marke. Seine Produkte sind bei Konsumenten gefragt. Nach neuer Lesart sind darum Einzelhändler oder Gastronomen einem «Zwang» ausgesetzt, Coca-Cola-Produkte anzubieten. Die geplante Revision hätte also dazu geführt, dass Vater Staat den Erfolg von Unternehmen kontrolliert und allzu erfolgreiche Unternehmen bestraft hätte. Mehr Regulierung, mehr Kontrolle, mehr Überwachung statt mehr Wettbewerb. Diese Perversion des Kartellgesetzes reiht sich ein in andere politische Versuche, unsere «Freiheit» zu schützen: etwa den Datenschutz, den Schutz vor Diskriminierung oder auch den Schutz vor Terrorismus. Alle diese Projekte begannen mit der Idee, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen. Heute dienen sie einer immer engmaschigeren staatlichen Überwachung, Kontrolle und Steuerung privater Handlungen und Haltungen der Bürger.

3. Tücke: Wenn der Staat versagt, wird er belohnt: Wenn nun künftig also die Berner Bürokratie den Erfolg in- und ausländischer Unternehmen laufend überwachen und «relative Marktmacht» beliebig bestrafen muss, um die in Wahrheit durch die Politik verursachten hohen Schweizer Preise scheinbar zu bekämpfen, dann erfordert das natürlich einen höheren personellen Aufwand als bisher. Es ist also kein Wunder, wenn der Ständerat forderte, die Wettbewerbskommission auszubauen. Mehr Macht und mehr Personal für den versagenden Staat – das sind die absehbaren Folgen der aktuellen Farce um die Hochpreisinsel Schweiz.

Eine letzte Tücke noch verbirgt sich schliesslich hinter der gescheiterten Kartellgesetz-Revision: Es ist ausgerechnet die FDP, die dieses antrieb – notabene um ihren Bundesrat Schneider-Ammann zu stützen. Ich finde: Bei solchen Freunden braucht die Marktwirtschaft wirklich keine Feinde mehr!