Die Guten und Gerechten
Es ist völlig klar, warum der Staat überschuldet ist. Er finanziert bloss, was seinen Bürgern an Leistungen und Ansprüchen von Gesetzes wegen zusteht. Auch wenn das bürgerliche Sparapostel anders sehen: die Schuldensituation ist demokratisch legitimiert. Letztlich fürchten diese Kassandrarufer ohnehin bloss um ihre Pfründe. Aber der Staat widersetzt sich dem Ansinnen der Privilegierten und setzt […]
Es ist völlig klar, warum der Staat überschuldet ist. Er finanziert bloss, was seinen Bürgern an Leistungen und Ansprüchen von Gesetzes wegen zusteht. Auch wenn das bürgerliche Sparapostel anders sehen: die Schuldensituation ist demokratisch legitimiert. Letztlich fürchten diese Kassandrarufer ohnehin bloss um ihre Pfründe. Aber der Staat widersetzt sich dem Ansinnen der Privilegierten und setzt soziale Gerechtigkeit durch. Das sollte eigentlich jeder verstehen können, der sich ernsthaft darum bemüht. Letztlich ist es eine Milchbüchleinrechnung: übertreffen die staatlichen Ausgaben über einen längeren Zeitraum die staatlichen Einnahmen, muss der Staat eben die Steuern erhöhen.
Es ist völlig klar, dass die normalen Steuerzahler nicht gerne zur Kasse gebeten werden. Doch wer nur ein bisschen Moral in sich trägt, wird die Durchsetzung der sozialen Gerechtigkeit befürworten. Mühsamer sind die Reichen, die auf Kosten der anständigen Steuerzahler an ihren Privilegien festhalten. Tief in der Seele plagt jedoch auch sie das schlechte Gewissen, obwohl sie dies für gewöhnlich nicht zugeben. In jüngster Zeit hat sich dies geändert. Warren Buffett oder Luca di Montezemolo sagen offen, dass sie mehr zahlen sollten. Sekundiert werden sie neuerdings von bürgerlichen Medien wie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», deren Herausgeber Frank Schirrmacher, ein kluger Kopf, endlich auch gegen die Reichen, Abzocker, Privilegierten Stimmung macht. Sie haben eingesehen, dass es letztlich unmoralisch ist, reich zu sein.
Es ist völlig klar: reich ist, wer sich bereichert hat. Das ist logisch auch gar nicht anders denkbar. Wenn die einen viel haben, haben andere weniger. Die Reichen haben die Armen beraubt. Wer die Gerechtigkeit hochhält, ist deshalb moralisch verpflichtet, die Räuber zu berauben. Darum setzt, wer den überschuldeten Staat ernsthaft sanieren will, bei den Reichen an. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass all jene zu den Reichen zählen, die in ihrem Leben mehr als zwei Millionen Franken auf die Seite gebracht haben. Ganz nebenbei – wie ist das auf legalem Weg überhaupt möglich? Es ist geradezu ein moralisches Gebot, die Reichen zur Kasse zu bitten und eine neue Erbschaftssteuer einzuführen – die alte hat der Schweizer Souverän in den meisten Kantonen abgeschafft, ohne zu wissen, was er tat. Mit einer Erbschaftssteuer wird der Gerechtigkeit zum Recht verholfen. Man beginnt am besten mit einer Erbschaftssteuer von 20 Prozent, die dann später beliebig erhöht werden kann. Damit niemand das dem Staat rechtmässig zustehende Vermögen vorab in Sicherheit bringen kann, tut man gut daran, das neue Gesetz mit der Rückwirkung auf den 1. Januar 2012 zu versehen.
Es ist völlig klar: die meisten Politiker stehen im Dienste der Reichen, also kann man für dieses Vorhaben keine Unterstützung von ihnen erwarten. Aber in der Schweiz gibt es die direkte Demokratie. Sie erlaubt es, das Anliegen auf anderem Wege durchzusetzen. Doch auch hier stellt sich ein Problem. Nicht alle Bürger verfügen über eine einwandfreie moralische Gesinnung. Viele sind vom neoliberalen Zeitgeist infiziert und moralresistent geworden. Wie stellt man es an, sie für die neue Steuer zu gewinnen? Ganz einfach. Man sagt ihnen, dass ein Teil der neuen Einnahmen in die Altersvorsorge investiert wird. Die AHV ist zwar nach offizieller sozialdemokratischer Lesart gesund, aber das spielt keine Rolle. Hauptsache, der Staat kommt zu mehr Geld, das ihm, wie gesagt, von Gesetzes wegen zusteht. Bleibt ein letztes Problem zu lösen. Da die Schweiz ein föderalistisches System ist, braucht es auch die Rückendeckung der Kantone. Einen Teil der neuen Steuereinnahmen stellt man deshalb am besten gleich ihnen in Aussicht. Notfalls muss man eben die Leute und Kantone kaufen. Der moralische Zweck heiligt die populistischen Mittel.
Postskriptum. Die Unterschriftensammlung für die Erbschaftssteuer-Initiative läuft. SP und EVP unterstützen sie mit vereinten Kräften. Die Initiative kommt erst 2013 oder 2014 vor das Volk. Aber sie beginnt bereits jetzt ihre Wirkung zu entfalten. Die Initiative ist Demagogie in Reinkultur. Gute Demagogie zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht auf den ersten Blick als solche erkennbar ist.
