Die grüne Bewegung setzt auf Härte
Verstörend, dass plötzlich ausgerechnet die grün Bewegten eine Politik betreiben, die repressiv, autoritär, ja reaktionär daherkommt.
Die grün Bewegten – eine Gruppe tier- und naturliebender, wohlmeinender progressiver Menschen. Antiautoritär, weltoffen und von Gleichberechtigung beseelt. So nehmen sie sich selbst gerne wahr. Und so werden sie gerne wahrgenommen, auch von ihren zahlreichen Sympathisanten in den Medien. Die grüne Bewegung ist traditionell eine Wohlfühlbewegung – sie steht für so vieles, was im 21. Jahrhundert unter aufgeklärten Bürgern als gut und richtig gilt. Grünes Engagement ist gut fürs Gewissen, wie einst der Kirchengang.
Umso verstörender ist es, wenn plötzlich ausgerechnet die grün Bewegten eine Politik betreiben, die repressiv, autoritär, ja reaktionär daherkommt. Jüngstes Beispiel: die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». Eingereicht vom grünen Verband Ecopop, will dieser Vorstoss die Zuwanderung in die Schweiz auf jährlich 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränken. Die neuen Zuwanderungsgegner geben nicht mehr vor, Kriminalität oder Scheininvalidität bekämpfen zu wollen, nein, es geht ihnen um die ungebührliche Belastung der öffentlichen Infrastruktur.
Mehr Ausländer heisst schliesslich auch: mehr Zug- und Autofahrer, mehr Stromverbraucher, mehr Mieter und Häuslebauer. Kurz, mehr Verbrauch natürlicher Ressourcen. Der Umkehrschluss: Ausländer raus, damit Igel, Wolf und Maiglöckchen mehr Raum zur Selbstentfaltung haben.
Die Grünen aber machen nicht halt bei der Belastung von Flora und Fauna durch Immigranten. Auch die immigrierende Flora und Fauna zieht ihren Unmut auf sich. Denn zunehmend machen sich ausländische Pflanzen wie der «Staudenknöterich» oder das «Drüsige Springkraut» in der Schweiz breit und nehmen den hiesigen Pflanzen zwar nicht die Arbeitsplätze, aber doch Boden und Nährstoffe weg.
Pro-Natura-Chef Johannes Jenny unterstützt darum eine Initiative des Kantons Aargau: Asylbewerber sollen hier zur Bekämpfung der Fremdpflanzen eingesetzt werden. Vielleicht wird dem einen oder anderen Immigranten die mühsame Feldarbeit so leid, dass er die Schweiz freiwillig wieder verlässt. So oder so: ein Sieg für die grüne Bewegung.
Steht hinter dieser Politik der harten grünen Hand politisches Kalkül? Ecopop-Sprecher Albert Fritschi jedenfalls bekennt: Man wolle die Ausländerpolitik nicht den Rechten überlassen. So erklärt sich vielleicht auch die neue, repressive Drogenpolitik der rot-grünen Lausanner Stadtregierung. Stadtpräsident Daniel Brélaz (Grüne) will dort mehr Polizei einsetzen, mehr Kontrollen durchführen und Verdächtige durch Schnellgerichte aburteilen lassen, um der – vor allem ausländischen – Drogenhändler Herr zu werden. Für eine neue Bleibe haben die Grünen auch gesorgt: 80 zusätzliche Gefängnisplätze stehen zur Aufnahme bereit. Da schaut die rechte Konkurrenz ziemlich alt aus!
Vielleicht ist die grüne Liebäugelei mit reaktionären Massnahmen aber auch mehr als blosse Taktik. Erneut Ecopop-Sprecher Albert Fritschi: «Wir haben gesehen, dass Aufklären zu wenig bringt. Man muss politisch eingreifen.» Hier offenbart sich politische Frustration angesichts unwilliger Staatssubjekte. Was soll man tun, wenn die so hehren politischen Ziele, der Wunsch nach heiler Natur und zwischenmenschlicher Gleichheit, partout nicht von allen Bürgern geteilt wird? Aufklärung ist ein mühsamer Pfad zur Einsicht, viel leichter ist es da, auf die Effizienz staatlicher Repression zu setzen.
Es sollte nicht überraschen, dass die Grünen, wie zuvor die Sozialdemokraten, glauben, progressive Ziele nur mehr durch das Mittel staatlichen Zwangs realisieren zu können. Seit jeher lautet das Leitmotiv nominal progressiver Bewegungen: «Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.» Wünschenswert wäre aber, dass die Grünen auch in der öffentlichen Wahrnehmung endlich den «Kuschelfaktor» verlieren und als das erkannt werden, was sie längst sind: eine ganz gewöhnliche, staatsgläubige politische Kraft. Progressiven Esprit und antiautoritäre Aufmüpfigkeit sucht man im grünen Lager jedenfalls seit langem vergebens.
