Die grosse Harmonisierung kommt

CH & EU Die EU will den gemeinsamen Markt neu lancieren. Sagt sie. In Wahrheit ist sie daran, die Steuern der EU-Länder zu harmonisieren und also anzuheben. Die Schweiz sollte sich warm anziehen.

Ist die Schweiz ein zweites Irland? Ein Land also, das – wir erinnern uns – so lange abstimmen sollte, bis sich die Meinung von Regierenden und Regierten deckt? Diesen Eindruck gewinnt, wer die Äusserungen vieler Politiker, Intellektueller und Medienvertreter nach dem Volksentscheid zur Anti-Minarett-Initiative verfolgt hat. Sich für eine Ungültigerklärung oder Wiederholung der Abstimmung einzusetzen, ist natürlich deren gutes Recht. Doch dürfte ihrem Ansinnen kein Erfolg beschieden sein. Dies zeigt, dass die Schweiz (noch) anders funktioniert als die Europäische Union.

Dabei ist in der ganzen Aufregung der letzten Wochen eine Nachricht untergegangen, die genau das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU betrifft, eine Nachricht mithin, die sich für die Schweiz als viel einschneidender herausstellen könnte als die Annahme der Anti-Minarett-Initiative. Der Präsident der Europäischen Union, José Manuel Barroso, hat Professor Mario Monti einen Auftrag erteilt, der uns beunruhigen sollte. Monti, der von 1994 bis 2004 EU-Kommissar war, soll die «Koordination» der Steuerpolitik zwischen den EU-Staaten an die Hand nehmen.

Der Auftrag kam unverdächtig formuliert daher – offiziell geht es um die Neulancierung des gemeinsamen Marktes –, doch erging er mit verdächtiger Diskretion und Schnelligkeit Ende Oktober 2009, noch bevor die neue Kommission sich konstituierte. Das Geschäft muss also wichtig sein, und es braucht nicht viel Phantasie, um den Grund zu begreifen. Wenn in der EU von «Koordination» und «Harmonsierung» die Rede ist, so geht es stets um dasselbe: um eine Nivellierung nach unten oder, im Fall der Steuern, nach oben. Das wird für die Schweiz nicht ohne Folgen bleiben.

Die EU hat zwei grosse Verdienste. Sie hat einerseits einem durch zwei Weltkriege verwüsteten Kontinent Frieden gebracht, indem sie die Voraussetzungen dafür schuf, weitere bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und Deutschland zu vermeiden. Und anderseits kommt ihr das Verdienst zu, durch die Etablierung eines gemeinsamen Marktes einen wachsenden Wohlstand in Europa ermöglicht zu haben. Leider werden die Staaten nun aber in der Folge der Finanzkrise vom Dämon des Protektionismus geplagt. Rhetorisch beschwören sie zwar weiterhin die freien Märkte. Doch faktisch betrachten sie die Liberalisierung der Märkte als Hindernis für die populäre Schutzpolitik zugunsten nationaler Industrien (zum Beispiel Opel in Deutschland) oder als Gefahr für Interventionen zugunsten der Rettung irgendwelcher Arbeitsplätze. Wenn sich die EU-Staaten dermassen abzuschotten beginnen, wird auch die Schweiz die Folgen zu spüren bekommen.

Aber zurück zu Professor Monti. Er wird weitherum für seine Kompetenz, seine Integrität und seine Konsequenz geschätzt. Das stimmt zweifellos. Ebensowahr ist jedoch, dass er eine technokratische Weltsicht und eine seltsame Auffassung von Wettbewerb vertritt. Sein diesbezügliches Denken liesse sich folgendermassen zusammenfassen:

• Der gemeinsame Markt zeigt zunehmende Anzeichen von Schwäche, wobei vor allem Frankreich und Deutschland ihre Unzufriedenheit bekunden, indem sie – wie erwähnt – eigenmächtige Massnahmen im eigenen Interesse ergreifen. Ein Pfeiler der EU bekommt also gefährliche Risse.

• Die Unzufriedenheit beruht auf einem Konflikt zwischen den Zielen des gemeinsamen Marktes und den momentanen sozialpolitischen Erfordernissen der einzelnen Mitgliedstaaten. Die EU muss sich von Gesetzes wegen staatlichen Subventionen oder Interventionen widersetzen, die den Wettbewerb beeinträchtigen. Den Staaten ist diese Wettbewerbspolitik jedoch ein Dorn im Auge.

• Eine intelligende und einfache Lösung dieses Konflikts besteht deshalb darin, den Steuerwettbewerb nach Möglichkeit auszuschalten. Wenn der Steuerdruck europaweit koordiniert wird – das heisst wenn die Steuern überall gleichmässig angehoben werden –, so haben alle Staaten mehr Geld zur Verfügung, ohne einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Staaten zu erleiden.

Ich komme zum entscheidenden Punkt. Die grossen EU-Staaten – und das sind die Staaten, die letztlich entscheiden – wollen keine Steuerkonkurrenz. Sie sind überschuldet und erfüllen die selbstverordneten Maastricht-Kriterien (jährliches Defizit unter 3 Prozent und Gesamtverschuldung unter 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts) längst nicht mehr. Es ist vielmehr davon…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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