Die grösste Gefahr
FATCA und AIA sind die Siglen der Gegenwart. Alles wird sich in Zukunft um Daten drehen. Finanzdaten. Wie gehen die Schweizer Banken damit um? Und wie die Schweizer Bürger?
Um gleich am Anfang die Spannung herauszunehmen: Selbstverständlich hat der Finanzplatz Schweiz eine Zukunft. Er hat aber auch eine Vergangenheit. Deren Bewältigung wird ihn noch eine ganze Weile in Atem halten. Doch wie auch immer die Steuerstreitigkeiten mit so ziemlich allen Ländern der Welt ausgehen werden, das ändert nichts an der Zukunftsfähigkeit der Schweizer Banken und Finanzdienstleister.
Der glücklicherweise verhinderte Versuch, mit einer parlamentarischen Kapitulationsurkunde auf eine Erpressung der USA zu reagieren, ist nur die Spitze des Eisbergs. Gleichzeitig wurde im Schweizer Parlament das US-Schnüffelmonster FATCA durchgewinkt. Das ist eine weltweite Verpflichtung für alle Banken, ihre US-Kunden überall dem US-Steuerrecht zu unterstellen. Die territoriale Besteuerung wird ersetzt durch eine universell gültige nationale Besteuerung, abhängig vom Pass. Es ist davon auszugehen, dass auch weitere Staaten diesem Beispiel folgen werden.
Grundlage dafür bietet der sogenannte automatische Informationsaustausch (AIA). Hierbei handelt es sich um eine Verpflichtung zwischen Staaten, die zum internationalen Standard erhoben werden soll: Sie liefern sich gegenseitig Informationen aus, die Kontobewegungen von Staatsbürgern betreffen, die über Bankverbindungen in Drittstaaten verfügen. Die Entscheidung über einen Beitritt zu solchen AIA-Abkommen können nicht die Banken in der Schweiz treffen, sondern sie bleibt der Schweizer Regierung überlassen. Es ist davon auszugehen, dass die Schweiz diesem Informationsaustausch zustimmen wird, ob mit oder ohne «gleichlange Spiesse», wie es jeweils so schön heisst, sei dahingestellt. Der AIA kann im «besten» Fall OECD-Standard werden, also für 34 Staaten gelten. Ein guter Teil der in der G-20 versammelten wirtschaftlichen und militärischen Schwergewichte bleiben aussen vor, von den übrigen rund 150 Staaten der Welt ganz zu schweigen. Aber das ist hier nicht Thema.
Die Vergangenheitsbewältigung
Unabhängig davon, wie die Vergangeheitsbewältigung des beendeten Geschäftsmodells – Beihilfe zu Steuerhinterziehung, geschützt durch das Bankkundengeheimnis – ausgeht, hat der Finanzplatz Schweiz weiter starke Trümpfe in der Hand. Stabilität, weitgehende Rechtssicherheit, sozialer Frieden, perfekt funktionierende Infrastruktur, lange Tradition und Know-how. Selbst wenn einige Schweizer Banken das Scheitern eines ihrer Geschäftsmodelle nicht überleben sollten, werfen die Folgen dieser Vergangenheitsbewältigung keine langen Schatten in die Zukunft. Es wird auch zu keinen gröberen Verwerfungen kommen. Alle Schwarzmalerei vom Untergang des Bankenplatzes Schweiz oder die Furcht vor einem Bankenrun ist völlig unberechtigt, gefährlicher Unfug. Im unwahrscheinlichen Fall, dass eine Schweizer Bank in Liquiditätsprobleme geraten würde, ist die Schweizerische Nationalbank verpflichtet, unbegrenzt Liquidität zu garantieren. Anders sieht es natürlich bei einem Solvenzproblem aus. Verfügt eine Bank nicht über genügend Eigenkapital, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, muss sie die Schalter schliessen. Das ist unangenehm für ihre Shareholder, normalerweise das Aktionariat, und kann unangenehm für alle Kunden werden, die der Bank mehr als 100 000 Franken anvertraut haben. Aber wohlgemerkt: auf Konten; wenn der Kunde die Bank Wertschriften von Dritten in seinem Namen aufbewahren oder verwalten lässt, bilden die natürlich keinen Bestandteil der Konkursmasse.
So verzahnen sich Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Die Zukunft gehört in erster Linie kompetentem Asset Management, daneben der Aufbewahrung und Verwaltung von bedeutenden Privatvermögen. Umso schneller da Schlaumeiereien und Kommissionsschneidereien – Stichwort Retrozessionen – abgeschafft werden, umso schneller werden sich diese beiden Finanztätigkeiten in einen Quell von Prosperität verwandeln. Allerdings sind dabei keine exorbitanten Gehälter oder gar Millionenboni mehr möglich. Aber diese Exzesse des Bankgeschäfts zeichnen den Finanzplatz Schweiz erst seit rund 25 Jahren aus; sie werden bald einmal als bedauerlicher und sehr schädlicher Irrweg in die Geschichte eingehen.
Die Zukunftsbewältigung
Sollte dem Schweizer Bankenplatz die Bereinigung der Vergangenheit gelingen, woran ja eigentlich kein Zweifel besteht, sollte er sich so schnell wie möglich von bloss bonusgetriebenen leitenden Angestellten trennen, sollte er sich auf seine Tugenden zurückbesinnen und anständige Leistung mit anständiger Bezahlung in der Kapitalverwaltung erbringen, dann droht ihm eigentlich nur noch ein Problem, an dem er zur Abwechslung nicht selber schuld ist.
FATCA wird zu Recht als Ausdruck von Steuerimperialismus gesehen, der AIA, wenn er auf Gegenseitigkeit beruht, hingegen als Möglichkeit, mehr «Steuergerechtigkeit» herzustellen. Ob dies tatsächlich gelingt, ist aufgrund der Datenflut durchaus fraglich. Fakt ist jedoch, dass ihn die Linke begrüsst, die sonst immer in vorderster Linie vor dem gläsernen Bürger warnt, vor dem Fichenstaat, vor Datenschnüffelei, wie sie mal wieder der jüngste US-Skandal ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt hat. Ein ganz zentraler Aspekt des AIA entgeht indes fast allen Befürwortern und Kritikern.
Seine Umsetzung soll dazu dienen, Staaten mehr Steuersubstrat zu verschaffen, also Steuerhinterziehung durch die Verwendung von Kontobeziehungen im Ausland abzuschaffen. Lassen wir alle Aspekte von Steueroasen beiseite. Auch Doppelmoral, Unmöglichkeit der weltweiten Einführung und Privilegierung von Superreichen sowie Konzernen, die sich mit entsprechenden Strukturen weiterhin eine – höflich formuliert – Steueroptimierung ermöglichen können, die ihre Zahlungen im niedrigen einstelligen Prozentbereich hält, wenn überhaupt.
Der entscheidende Punkt beim AIA und auch bei Versuchen, Bargeld als Zahlungsmittel entweder ganz abzuschaffen oder auf Minimalbeträge zu reduzieren, ist ein ganz anderer. Der AIA verschafft nämlich den Steuerbehörden, und damit dem Staat, Zugriff auf das wichtigste Gut in der modernen Gesellschaft: Daten. Informationen. Das ist gefährlich. Dagegen wird immer das gleiche Argument ins Feld geführt: Wer nichts zu verbergen hat, hat doch auch nichts zu befürchten. Selbst wenn der ganze Finanzhaushalt, Geldtransfers, Zahlungen, Eingänge, theoretisch vom Staat eingesehen werden kann, wo soll das Problem sein? Natürlich gibt es eine theoretische Debatte über Privatsphäre als schützenswertes Gut, ein verbreitetes Misstrauen gegen jeden Versuch des Staats, sich noch mehr Informationen über seine Bürger zu verschaffen. Aber wenn’s der guten Sache dient, der Verminderung von Steuerhinterziehung, dann ist das hinnehmbar.
Wäre es vielleicht, wenn es nur darum ginge. Staaten sind jedoch keine Gebilde, die oberhalb normaler wirtschaftlicher Entwicklungen stehen. Staaten können auch pleitegehen, Staatsbankrotte begleiten die ganze Geschichte, seit es moderne Staaten und ihre Vorläufer gibt. Bevor ein Staat pleitegeht, versucht er häufig, sich seiner Schulden zu entledigen, indem er seine Gläubiger rasiert und sich Zugriff auf Vermögenswerte seiner Untertanen verschafft. Das nennt man Haircut. Das findet nicht nur in gescheiterten Staaten der Dritten Welt statt, sondern letzthin auch in Griechenland und Zypern. Es ist innerhalb der Eurokrise wahrscheinlicher, dass sich das wiederholen wird, als dass es bei diesen beiden Beispielen bleibt.
Was hat nun der Finanzplatz Schweiz und seine Zukunft damit zu tun? Um im Bild zu bleiben: wie jeder weiss, der gelegentlich zum Coiffeur geht, müssen ja die Haare zuerst aufgestellt werden, bevor der Figaro ihre Spitzen oder ein ganzes Stück davon abschneidet. Der AIA ist diese Vorbereitungshandlung, denn bevor ein Haircut stattfinden kann, muss der Coiffeur, also der Staat, zuerst wissen, wo wie viele und wie lange Haare vorhanden sind. Selbstverständlich unabhängig von ihrem steuerlichen Zustand. Mit der geplanten Minimierung von Bargeldverwendung und dem völligen Zugriff auf den Finanzhaushalt jedes einzelnen Bürgers schafft sich der Staat also die Voraussetzungen, im Fall der Fälle zur Schere greifen zu können.
Der Schweizer Staat steht nun auf der Liste der dieser Versuchung potentiell erliegenden Nationen zweifellos weit hinten. Sicherlich auf einem der letzten drei Plätze – jedenfalls aus Sicht der Bürger. Das macht die mögliche Akzeptanz des AIA durch den Schweizer Staat und seine erzwungene Umsetzung durch den Finanzplatz zur grössten Gefahr für seine Zukunft. Die Schweiz würde sich ihrer genuinen Staatsskepsis gleichsam über Nacht entledigen. Umgekehrt ist die Ablehnung des AIA, oder zumindest wehrhafter, zäher und ausdauernder Widerstand dagegen, eine seiner grössten Trumpfkarten im grossen, weltweiten Spiel um die Verwaltung und Lagerung von Vermögen. Das ist allerdings kein Spiel, sondern zwar erlaubter, aber nackter Konkurrenzkampf. In dem jeder, mit welchen Argumenten oder Mitteln auch immer, einzig und alleine auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist.
Es wäre ein weiteres schweres Versagen der Schweizer Politik, wenn sie sich auf lauwarme Versprechungen, «macht ihr mal, wir kommen dann auch», oder Aufforderungen wie «Gerade die Schweiz muss nun proaktiv vorangehen» einlassen würde.
Keine Frage: ausländische Regierungskollegen würden den Bundesräten in aller Öffentlichkeit auf die Schultern klopfen. Zurück im Amtszimmer würden sie dann schallend lachen. Diese Schweizer. Wollen es immer allen recht machen, grossartig.
