Die Gefahr des totalitären und des autoritären Staates
Max Imboden, Basler Stadtbuch 1970.

Die Gefahr des totalitären und des autoritären Staates

Vereinfachendes Zeitbewusstsein

Jeder Epoche ist ein formelhaft verkürztes politisches Zeitbewusstsein eigen. Zu jeder Zeit war der Mensch bestrebt, seinen Standort im äusseren Geschehen möglichst einfach und für jedermann fassbar zu umschreiben. Versucht man, dem schweizerischen Menschen der Gegenwart den Platz in den grossen politischen Auseinandersetzungen zu geben, dann stösst man unweigerlich auf das, was man den West-Ost-Konflikt zu nennen pflegt.

Die Gespaltenheit der Welt bildet das Grundbewusstsein der Zeit. Zwischen dem Westen und dem Osten wird ein Abgrund gesehen, über den keine Brücke führt. Licht und Schatten erscheinen eindeutiger verteilt denn je. Die Bilder des westlichen und des östlichen Staates bezeichnen unversöhnliche Extreme:

Der Westen ist auf das Idealbild der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie ausgerichtet. Die Menschenrechte zu wahren und zu sichern, ist das hohe Ziel. Der Eigenwert der menschlichen Person wird anerkannt. In der Verfassung werden die Rechte aller, des einzelnen, der menschlichen Gruppen und der innerstaatlichen Körperschaften, geschützt. Der Rechtsstaat ist das Leitbild im äusseren Aufriss der Gemeinschaft. Durch eine die Gewalten trennende Verfassung soll die staatliche Macht gebannt und gebunden werden. Das Volk ist die bestimmende politische Grösse. Dem Bürger wird die demokratische Mitwirkung bei der Bildung des Staatswillens zugestanden. «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus» – dieser Satz kehrt in fast allen westlichen Verfassungen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wieder.

Demgegenüber steht der Angsttraum des östlichen Zwangsstaates. Verfassungsmässig gesicherte Grundrechte bestehen nicht, oder sie sind nur Vorwand, nur Fassade. Der Mensch steht in dauernder Unsicherheit. Nicht die Person zählt, sondern allein das Kollektiv. Das Recht wird mit Füssen getreten. Die Verfassung, die Grundgegebenheit des Rechtsstaates, ist nur Schein. Sie hat höchstens eine propagandistische Funktion. Die Machthaber können sich über alles Geschriebene, über alles Verurkundete hinwegsetzen. Und auch das Volk bleibt letztlich rechtlos. Es kann nur dem Führer akklamieren. Es kann nur zustimmen, aber es kann nicht nein sagen; es kann nicht konstruktiv an der Gestaltung des Staates mitwirken. Das Volk ist gewissermassen nur Staffage in einer dauernden Propagandaveranstaltung. Wahre demokratische Befugnisse hat es nicht.

In dieser Weise presst das herrschende Zeitbewusstsein unsere Welt in eine einfache Formel: Hier ist Freiheit, dort ist Zwang; hier gilt die Person, dort gilt nur das Kollektiv; hier kann sich der Bürger selbst regieren, dort bleibt ihm nur die Wahl bedingungsloser Unterordnung.

Entspricht aber dieses Bild der Wahrheit? Ist es zutreffend, dass in der gespaltenen Welt der Gegenwart Licht und Schatten in dieser Weise verteilt sind?

Diese Frage lässt sich nicht mit einem blossen Ja oder Nein beantworten. Das eben gezeichnete Bild, das sich der Bürger von seiner eigenen und von der fernab liegenden östlichen Welt macht, ist nicht einfach richtig oder unrichtig. Es ist beides zugleich. Man möchte sagen: Dieses übliche und verbreitete Bild sei ein freundliches Trugbild. Wie alle Trugbilder birgt es einen richtigen Kern. Ja man wird sich noch entschiedener ausdrücken können: Dieses Bild enthält sehr viel Wahres. Und doch gibt es nicht die volle Wahrheit wieder. Das Trugbild ist freundlich gestimmt, weil es uns das vorenthält, weil es uns das in zuvorkommender Weise verhüllt, was unangenehm ist. Es ist die Eigenheit aller geläufigen, aller eingängigen politischen Formeln und Vorstellungen, dass sie uns schonen wollen, dass sie es vermeiden, uns zu brüskieren.

Die Wirklichkeit ist immer um einiges härter und schonungsloser. In doppelter Richtung ist auch die heutige Wirklichkeit im eben gezeichneten Bilde verzerrt.

Einmal bedarf unsere Vorstellung des Ostens, unser Bild des kommunistischen Staates und der kommunistischen Lehre einer Korrektur. Wenn wir sagen, im Osten herrsche Unmenschlichkeit, Unrecht und Scheindemokratie, dann ist dies zwar nicht unwahr, aber es ist nur eine Teilwahrheit. Diese Aussage ist zwar in keiner Weise böswillig erfunden, aber sie…

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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