Die freie Welt verteidigen

Ohne Zweifel befindet sich der Westen in einer Krise, deshalb schreiben manche «den Westen» nur noch in Anführungszeichen. Der deutsche Historiker Gregor Schöllgen etwa hält die Nato und dazu noch die Europäische Union für moribund. Für ganze Kohorten von europäischen Analysten sind die USA verloren. Sie können die liberale internationale Ordnung bloss noch im Rückspiegel erkennen und sehen am Horizont vielmehr die Morgenröte einer anbrechenden «Post-West-Ära» aufscheinen.

Wer den Westen mit seinen gegenwärtigen Institutionen gleichsetzt, dem ist der Endzeitton zu verzeihen. Der Bedeutungsverlust dieser Institutionen ist schwer zu übersehen. Doch der Westen sei zugleich ein normativer Prozess, gibt Historiker Heinrich-August Winkler zu bedenken. Der politische Westen kann eben nicht bloss als eine Gemeinschaft von Nachkriegsverbündeten in Amerika und Europa verstanden werden. Er ist zugleich verbunden durch eine Ideenwelt, die auf die Aufklärung zurückgeht und in Institutionen ihren heutigen Ausdruck fand. Diese Verschränkung macht die gegenwärtige Krisendebatte so relevant und so komplex.

Von Traueranzeigen für den politischen Westen ist abzusehen

Seinen ersten Auftritt hatte der politische Westen nicht etwa 1941 mit der Atlantik-Charta, nicht 1948 mit dem Marshallplan und nicht 1949 mit dem Nato-Vertrag, sondern schon während der atlantischen Revolutionen von 1776 und 1789, und zwar mit der Grundrechteerklärung von Virginia und der französischen Menschen- und Bürgerrechtserklärung. Der Westen beruht somit nicht allein auf Institutionen, die Machtstrukturen und Präferenzen nach dem Zweiten Weltkrieg abbilden. Er fusst vielmehr auf Prinzipien, die die Revolutionen des 18. Jahrhunderts (und übrigens auch die polnische Verfassung von 1791) etabliert haben: unveräusserliche Menschenrechte, Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie. Der Westen – das sind letztlich politische Werte mit universalistischem Kern. In diesem Verständnis sind die westlichen Demokratien gelebte aufklärerische Praxis. Die Praxis schafft sich Institutionen, innerstaatliche und zwischenstaatliche. Die Institutionen mögen sich wandeln, der Wertekern nicht. Weil die aufklärerischen Ideale wirkmächtiger und dauerhafter sind als die Institutionen, die sie sich geschaffen haben, empfiehlt es sich, von Traueranzeigen für den politischen Westen zunächst abzusehen.

«Der politische Westen kann nicht bloss als eine Gemeinschaft von Nachkriegsverbündeten in Amerika und Europa verstanden werden.»

Wer genau hinsieht, wird bemerken, dass der Bedeutungsverlust von Institutionen nicht der einzige beobachtbare Trend ist. Denn zugleich hat ein neuer Streit um den Westen begonnen, um dessen Wesen und Zukunft, also um eine moderne Übersetzung aufklärerischer Ideale in die politische Praxis der liberalen Demokratie.

Diese Kontroverse beginnt mit der Begriffsdefinition, um die gerungen wird, weil sich darin die verschiedenen Vorstellungen spiegeln, was der Westen ist oder sein sollte. Stark vereinfacht lassen sich vier Definitionen unterscheiden: Da ist erstens der Westen als Synonym für eine historisch gewachsene Kulturgemeinschaft, die auf christlichem oder jüdisch-christlichem Erbe fusst. Darüber hinaus gibt es zweitens eine rassistische Deutung, die den Westen über das Weisssein definiert. Drittens steht der Westen für die Gruppe der entwickelten und technologisch führenden Länder. Und viertens lässt sich der Westen als eine politische Gemeinschaft liberaler Demokratien beschreiben.

Letztere, also die politische Definition, war nach den atlantischen Revolutionen lange Zeit umstritten und in der regierungspraktischen Übersetzung eine Art Minderheitenprogramm ausgewählter Nationalstaaten. Gegen die Konkurrenz der technologischen, der rassistischen und der kulturalistischen Definition wurde die aufklärerisch-politische Interpretation des Westens erst nach dem Zeiten Weltkrieg prägend, und zwar zunächst regional. Vollends durchzusetzen schien sie sich erst nach dem Ende der Sowjetunion.

Kritik und Widersprüche

Die Kritik am Begriff des politischen Westens ist gleichwohl niemals verstummt. Da gibt es jene, die unterstellen, der Westen sei im Grunde bis heute nichts anderes als ein exklusiver, andere ausschliessender Club und insofern keineswegs den Werten der Aufklärung verpflichtet. Dabei ist der heutige Westen, auch wenn er von Anrainern des Atlantiks gegründet wurde, gerade keine geografische, sondern eine politische Standortbestimmung. Er ist offen für alle, die seine Werte teilen, leben und schützen. Man findet den Westen überall dort, wo der Schutz der Menschenrechte und die Freiheit des Individuums als Kernelemente der staatlichen Legitimation gelten. Westen beschreibt eine Herkunft, keine Mitgliederbeschränkung. Wer den politischen Westen plausibel kritisieren will, sollte ihm deshalb nicht seine angebliche Geschlossenheit, sondern im Gegenteil gerade seine Offenheit vorhalten. Aus seinem Universalismus lassen sich viel plausibler expansionistische Gelüste konstruieren.

Letztlich haben aber jene Anwürfe mehr Gewicht, die dem Westen Doppelzüngigkeit vorwerfen. Diese Kritiker behaupten, der Westen sei bloss hübsch verpackte Heuchelei. Die wohlklingende Rede von den westlichen Werten sei nichts als eine ideologische Überhöhung egoistischer Interessen atlantischer Nationen. Sie beriefen sich auf eine aufklärerische Tradition, die sie nicht lebten. Scheinheiligkeit sei die Achillesferse der westlich dominierten liberalen Ordnung.

Es stimmt ja: Widersprüche gibt es, und zwar seit dem 18. Jahrhundert. Ko-Autor jener Menschenrechtsrhetorik, die später in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen globalisiert wurde, war Thomas Jefferson – zugleich ein Sklavenhalter. Das Preussen Immanuel Kants war zwar Heimat aufklärerischer Ideen, die Eingang in den westlichen Kanon fanden. Zugleich ist Deutschland aber jener Staat, der wie kein anderer Widerstand leistete gegen die politischen Konsequenzen der Aufklärung, gipfelnd in der rassistisch motivierten Massentötung von Juden. Und der Gebrauch der Folter in amerikanischen Gefängnissen und ihre Beschönigung als «verbesserte Verhörtechniken» gehört zu jenen Unentschuldbarkeiten, die den Weg in die gegenwärtige Glaubwürdigkeitskrise des Westens ebneten.

«Statt vom Ende des Westens wird von einem Kampf um die Seele des Westens zu sprechen sein.»

Dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, unterscheidet den Westen aber allenfalls von solchen politischen Projekten, die einen Anspruch an sich selbst gar nicht erst formulieren. Wo der Zynismus der Macht regiert, stehen keine universalistischen Ideale, kein Wille zur Wahrheit und kein Bekenntnis zur Selbstkritik im Weg. Nach Heinrich-August Winklers Diktum war das Projekt des Westens von allem Anfang an auch ein Prozess des Westens, eine Zielsetzung und eine Beschreibung des Weges zur Integration aufklärerischer Werte in die Politik. Dieser Anspruch dient als Korrektiv der Regierungspraxis, und das Korrektiv ist entscheidend für den Wert des Anspruchs. Was der Westen zu sein beanspruchen darf, entscheidet sich am Umgang mit den eigenen Verfehlungen. Zwar wird der Westen ewig unvollendet bleiben. Nicht auszudenken allerdings, gäbe es seine Ideale nicht.

Vorbild Putin

Wenn aber die Abweichung der normativen Prämissen von der politischen Praxis dauerhaft und gravierend ist, erodiert die Unterstützung für Projekt und Prozess, nicht zuletzt in den westlichen Ländern selbst. Genau das geschieht heute. Kulturrelativisten aller Art freuen sich an jedem Anlass, der ihnen die Möglichkeit gibt, die Heucheleikeule zu schwingen. Sie wollen den Westen lieber kulturell definieren oder rassistisch, was in der Form ihres offensiven Bekenntnisses eine Art Neuaneignung einer zweifelhaften Tradition ist. Sie fühlen sich bedroht und überwältigt von einem scheinbar ausgreifenden Universalismus, der gewisse Rechte allen Menschen und nicht allein allen Staatsbürgern zuschreibt. Viktor Orbán, Donald Trump, Marine Le Pen, Jarosław Kaczyński, Alice Weidel und ihre Weggefährten wollen den Westen enger und exklusiver definieren. Für sie ist der Westen eine kulturelle Verteidigungsliga, ein Identitätsclub der christlich (und auch jüdisch, so sagen sie) geprägten Nationalstaaten Europas und Nordamerikas, der sich selbst vor Eindringlingen schützt, seien sie Muslime oder Nichtweisse oder sonst wie Unähnliche.

Pate steht hier Wladimir Putins Russland, das als Vorbild eines europäischen Staates dient, in dem Nation, ethnische Zugehörigkeit, Familie und Christentum scheinbar noch etwas gelten. Gerade weil er sich dem «kulturellen und ideologischen Imperialismus (…) des dekadenten Westens» widersetze, schreibt der amerikanische Konservative Patrick Buchanan, sei Putin für manche «Konservative, Traditionalisten und Nationalisten» zum Helden geworden. Dieses Denken knüpft an die erste «America First»-Bewegung an. Sie wollte 1940 nicht nur Amerikas Eintritt in den Zweiten Weltkrieg verhindern. Sie sympathisierte auch mit der Vorstellung der Nationalsozialisten von der Überlegenheit einer weissen, «arischen» Rasse.

In seiner Warschauer Rede (2017) stellt sich Donald Trump zumindest in die Denktradition des Kulturwestlertums und ruft dazu auf, «unsere Zivilisation» gegen jene zu verteidigen, die sie «unterminieren» oder «zerstören» wollten. Die jüngste Hervorbringung der Kulturwestler ist Viktor Orbáns Berufung auf die «christliche Demokratie», mit der er den Begriff der «illiberalen Demokratie» ersetzen möchte. Hier handelt es sich nicht etwa um die Rückkehr Orbáns in den Heimathafen der klassischen Christdemokratie, sondern um das, was die Amerikaner dog whistle nennen: eine versteckte Ansprache seiner Anhänger, die durch Anrufung christlicher Traditionen in Wahrheit Furcht vor einer muslimischen Invasion erzeugen soll.

«In Wahrheit ist die Idee des Zivilisationsstaates die Zielmarke eines chauvinistischen Westlertums.»

Auf der Basis solcher Umdeutungen des Westens finden sich dann Donald Trump und Viktor Orbán zusammen. Sie unterhalten sich fachmännisch darüber, ob man lieber von einem «wunderbaren Zaun» oder einer «wunderbaren Mauer» gegen Einwanderer und Flüchtlinge sprechen sollte. Viktor Orbán erklärt sich selber zum «Kapitän» einer «Grenzburg», von der aus er die «europäische Lebensweise verteidigen» möchte. Menschenrechte, Minderheitenrechte, Pluralismus, Mindeststandards eines demokratischen Konstitutionalismus – das scheint aufklärerischer Ballast zu sein, der zu einem guten Teil über Bord gehen könnte, wenn es gilt, im Namen einer imaginierten Mehrheit des Volkes, des christlichen Gottes, der Familie und des eigenen Ethos zu agieren.

Den intellektuellen Unterbau für diese atlantische Allianz der Kulturwestler findet man zum Beispiel bei Daniel Pipes und seiner Washingtoner Denkfabrik Middle East Forum. Für Pipes sind Victor Orbán, Marine Le Pen, Matteo Salvini und all die anderen «Zivilisationisten», die sich der edlen Aufgabe widmen, die westliche Kultur und Lebensweise zu verteidigen. In Wahrheit ist die Idee des Zivilisationsstaates die Zielmarke eines chauvinistischen Westlertums. Dieses Denken geht davon aus, dass die Vorstellung universeller Menschenrechte und gemeinsamer demokratischer Standards fehlgeleitet sei. Denn jede Zivilisation benötige eigene Institutionen, die nichts als die eigene spezifische Kultur abbildeten. Deshalb sei der westliche Zivilisationsstaat weiss und ethnisch homogen. Migranten und Minderheiten passten nicht hinein, weil sie nicht Teil der Kernzivilisation seien oder werden könnten.

Kampf um die Seele des Westens

Statt vom Ende des Westens wird also von einem Kampf um die Seele des Westens zu sprechen sein, von einem Kampf zwischen aufklärerischem und kulturellem, zwischen politischem und identitärem Westen, zwischen Universalismus und Kulturrelativismus. Es wäre ein Kampf um die Deutungshoheit über den Begriff des Westens.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass die Kontroverse um das Erbe der Aufklärung und den Wesenskern des politischen Westens nicht nur dessen Gegner mobilisiert, sondern vor allem auch dessen Anhänger. Der Westen dürfte jetzt sogar neue Freunde finden. Konfrontiert mit dem Machtgewinn von Relativismus und Nationalismus, wird manchem Kritiker von gestern nicht nur der normative Anspruch des Westens wie ein Heimathafen vorkommen, sondern plötzlich auch dessen verbesserungswürdige Realität.

Indem er herausgefordert wird, kann der politische Westen zum Orientierungspunkt in der Orientierungskrise werden. Längst gibt es dafür Anhaltspunkte: Der Protektionismus von rechts lässt unter alten Globalisierungskritikern neue Freihandelsfreunde heranwachsen. Die populistische Vorstellung eines Mehrheitsdiktats ohne Minderheitenschutz produziert unter grünen Graswurzelaktivisten eine neue Verbundenheit mit starken repräsentativen Elementen von Demokratie. Es dürfte kein Zufall sein, dass sich gerade in Staaten, in denen der neue Populismus früh Macht ausübte, zum Beispiel in Tschechien oder in der Slowakei, machtvolle Bewegungen gegen Vetternwirtschaft, Korruption und Kriminalität wenden, und damit gegen die Auswüchse des Regierungshandelns von Populisten.

Wenn sich also mitten in der Krise und parallel zu seiner institutionellen Schwächung eine neue Wertschätzung des politischen Westens zeigt, so geschieht das, weil die Anziehungskraft der Ideen, die aus der Aufklärung stammen, keineswegs gebrochen ist. Wer heute behauptet, der Westen sei tot, der möge einmal bei jenen Aktivisten nachfragen, die in Hongkong den revolutionären Freiheitshymnus aus Victor Hugos «Les misérables» singen. Nachzufragen wäre auch bei jenen Menschen, die sich in einer Karawane bei sengender Hitze auf den Weg durch Mexiko in die Vereinigten Staaten machen. Oder bei jenen Individuen, die heute ihr Leben riskieren, um in seeuntauglichen Schaluppen irgendwie über das Mittelmeer auf den europäischen Kontinent zu kommen. All diese Menschen wollen eben nicht nach Saudi-Arabien oder Katar, nicht nach Singapur oder nach Festlandchina – oder wie die neureichen Unterdrückerregime auch heissen mögen, in denen ein komfortables Auskommen möglich wäre. Die Freiheitskämpfer und Flüchtlinge wissen eben besser als mancher im Westen, was der Westen ist.

Wer die Idee von universellen Menschenrechten und repräsentativer Demokratie für das Erbe dessen hält, was die Aufklärung in die politische Praxis der Moderne eingetragen hat, der wird sich auch weiterhin nur auf den Westen als wichtigsten Träger dieser Werte berufen können. Zur Überwindung der gegenwärtigen Orientierungskrise gehört also, am Begriff des Westens festzuhalten, die Deutungshoheit über den Begriff nicht aufzugeben und seine universalistische Variante selbstbewusst zu vertreten.