Die freie Rede ist im Fadenkreuz

Am 13. Juli 2024 wurde Donald Trump um ein Haar erschossen. Er ist weiterhin täglich in Lebensgefahr, ebenso Elon Musk und J. D. Vance und viele weitere. Alle, die öffentlich immer wieder mit Adolf Hitler und anderen Massenmördern verglichen werden, müssen mit dem Tod rechnen; denn irgendwann findet sich jemand, der glauben will, er könne «das Böse» und «den Hass» mit Gewalt aus der Welt schaffen und so zum Held werden. Genau deshalb ist Charlie Kirk gestorben, für den gestern eine monumentale Trauerfeier abgehalten wurde. «Es gibt zu viel Böses, und dieser Typ [Charlie Kirk] verbreitet zu viel Hass», gab Attentäter Tyler Robinson als Grund für seine Gewalttat an.
Getroffen hat es mit Kirk einen, der den freien, offenen Dialog immer wieder aktiv gesucht hat: ein 31-jähriger verheirateter Familienvater mit zwei Kindern. Auf seinem YouTube-Kanal kann man viele Videos nachschauen, in denen er Argumente mit anderen austauschte – mit klarer eigener Meinung, aber immer fair und offen. Kritisch auch gegenüber dem eigenen Lager: Wie er hier einem jungen Schwulenhasser gegenübertritt, ist sehenswert.
Kirk starb am 10. September 2025 als Ikone der freien Rede: mit einem Mikrofon der Hand, in einem weissen T-Shirt mit der Aufschrift «Freedom», in einem Zelt mit der Aufschrift «Prove me wrong».
Alle, die in der Öffentlichkeit zu politischen Fragen Stellung beziehen und eine freie Debatte führen wollen, sollten das sehr persönlich nehmen. Die Ermordung von Charlie Kirk bedeutet, dass das mit Argumenten geführte, freie, offene Gespräch zwischen unterschiedlich denkenden Gruppen lebensgefährlich wird. Wenn Leute, die mit Argumenten den Dialog mit der anderen Seite suchen, einfach abgeknallt werden, ist das das Ende der Zivilgesellschaft. Es wird früher oder später zu einem Bürgerkrieg führen, und uns zurück ins Mittelalter katapultieren. Nur Barbaren und Tyrannen wenden Gewalt an, wenn sie argumentativ nicht mehr weiterwissen. Geht das so weiter, stehen uns dunkle Zeiten bevor.
Doch wie immer ist die freie Rede vor allem seitens der Regierung in Gefahr. Aktuell übt Trump Druck auf Comedians aus, die sich lustig machen über ihn. Die Cancel Culture, ein Instrument von Woke, wird nun auch gegen Linke eingesetzt – Birgit Schmid und Claudio Zanetti haben sich Gedanken darüber gemacht.
Ebenfalls unter Druck, die freie Rede einzuschränken, ist Big Tech. Am 4. September versammelte Trump Gründer, CEOs und Inhaber US-amerikanischer Technologiefirmen bei einem Dinner um sich. Einander abwechselnd dankten Koryphäen wie Bill Gates, Mark Zuckerberg, Sundar Pichai, Sam Altman, Sergey Brin, Tim Cook und Satya Nadella und schmierten dem sogenannten Führer der freien Welt Honig ums Maul. Da man sich bereits an solche öffentlich zelebrierte Schleimerei aus den Reihen seines Kabinetts und von ausländischen Staatsgästen gewöhnt hat, überrascht es nicht mehr so, dass sich auch die Verantwortlichen der freien Wirtschaft so verhalten. Doch sind das freie Unternehmer? Mich erinnerte das Ganze eher an eine Sitzung des Zentralkomitees oder an eine Audienz beim König.
Für den Bürger bedeuten mächtige Tech-Konzerne, die dem Diktat der Regierung folgen, das Ende der Freiheit. Auch hier lohnt der Blick nach China, wo sich der Bürger nur noch in einem abgeschotteten, zensierten Internet bewegen darf, mit Apps, die von der Regierung gutgeheissen sind. Bisher war das im Westen nur zeitweise der Fall – aber für wie lange noch?
Auch die USA unter Trump müssen aufpassen, nicht in einen Tech-Totalitarismus abzudriften. Wie wir während Corona gesehen haben, kann Big Tech, insbesondere Social Media, nämlich schnell umschalten von «Anbieter einer Infrastruktur zum Publizieren von Inhalten» zu «Zensurbeauftragter der Regierung». Man kräht einfach «Notsituation!» – und schon sind die dem Bürger verfassungsrechtlich zugesicherten Grundrechte nichts mehr wert.
Die nächste Notlage kommt so sicher wie der Steuerrechnung: als Kandidaten dafür kommen Bankruns, hohe Inflation oder kriegerische Zustände in Frage. Die Nationalgarde steht zum Einsatz bereit; wie gut sie mit Unruhen umgehen kann, wurde bereits im Juni in Los Angeles und im August in Washington DC getestet.
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