Die Finma muss der
öffentlichen Kontrolle
unterworfen werden

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Während in der Schweiz allgemein eine positive Haltung gegenüber der Kryptoindustrie herrscht, verfolgt die Finma als Regulierungsbehörde der Schweizer Finanzmärkte einen sehr paradoxen Ansatz. In der Öffentlichkeit behauptet sie technologieneutral zu sein und sagt, sie begrüsse Innovationen. In der Praxis ändert die Finma ständig die Regeln, schafft Unsicherheit und schränkt die Fähigkeit der Branche ein, völlig legale Dienstleistungen zu erbringen. Die Finma tut dies, indem sie Einschränkungen einführt, die das Wesen des Rechts selbst verändern. Das erwartet man nicht von einer Institution, die keine Gesetzgebungskompetenz hat. Wenn man alles zusammen betrachtet, sieht das Bild für unsere demokratischen Prozesse sehr düster aus. Deshalb sind wir nun gezwungen, die Finma vor Gericht zu bekämpfen.

Eine der vielen Änderungen, die die Finma eingeführt hat, ist die Beschränkung von Kryptowährungsbörsen mit dem Ziel, Geldwäscherei im grossen Stil zu bekämpfen. Das Gesetz erlaubt es, Transaktionen von bis zu 5000 Franken ohne Identifikation abzuwickeln. Die Finma hatte diesen Betrag für Bitcoin-Börsen bereits auf 1000 Franken gesenkt, indem sie einer Forderung der Financial Action Task Force (FATF) in einem unsorgfältigen Vernehmlassungsverfahren folgte. Nun will die Finma die Limite weiter senken, auf 1000 Franken innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen. Dies ist wirtschaftlich und technisch nicht machbar. Die Botschaft der Finma ist klar: Sie will nicht, dass Kryptotransaktionen ohne Identifikation stattfinden – obwohl das Gesetz dies zulässt.

Die Finma will nicht zuständig sein

Hier ist der Haken: Nachdem die Finma versucht hatte, diese Änderung mit einer einfachen E-Mail an die Selbstregulierungsorganisationen durchzusetzen, änderte sie ihre eigene Verordnung, um die neue Regel durchzusetzen. Im dazugehörigen Bericht zielt sie speziell auf Bitcoin-Automaten ab. Die Finma-Verordnung lässt eine solche Änderung jedoch nicht zu. Die Verordnung gilt nur für eine begrenzte Anzahl von Finanzinstituten – Devisenbörsen gehören nicht dazu. Die Finma hat jedoch ein Soft-Power-Umfeld geschaffen, das Selbstregulierungsorganisationen, die Devisengeschäfte beaufsichtigen, dazu zwingt, ihre eigenen Regeln an die Wünsche der Finma anzupassen. Dies weckt Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens der Finma.

Unser Unternehmen Bity betreibt Bitcoin-Automaten und ist klar von dieser neuen Regelung betroffen. Also haben wir die Finma gefragt: Gilt die Finma-Verordnung auch für Bity? Die Finma antwortete, sie sei für die Beantwortung dieser Frage nicht zuständig. Wie kann eine Institution in einer rechtsstaatlichen Demokratie eine Regelung schaffen und dann behaupten, sie sei nicht zuständig zu sagen, ob etwas von eben dieser Regelung betroffen ist? Wir haben eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, um eine klare Antwort zu erhalten.

Innovationskraft ist gefährdet

Aber unser Fall geht viel tiefer. Die Finma ist eine Regulierungsbehörde, die eingerichtet wurde, um eine Branche zu beaufsichtigen, die mit traditionellen Technologien arbeitet. Kryptowährungen bringen mit ihrer Offenheit und ihrem Peer-to-Peer-Charakter eine grundlegende Veränderung der Infrastruktur mit sich. Anstatt ihre Rolle zu überdenken, zwingt die Finma diese neue Branche, Regeln zu übernehmen, welche die Nutzung ihrer offenen Infrastruktur reduzieren. Und weil sich die Finma durch diese neue Branche so bedroht fühlt, umgeht sie alle üblichen administrativen und demokratischen Prozesse. Ohne jede Folgenabschätzung, ohne Berichte und ohne Berücksichtigung von Konsultationsbeiträgen setzt sie neue Regeln durch, die auf den Eindrücken von Zeitungen wie dem «Blick» basieren. Seit wann erlässt die Finma Vorschriften aufgrund von vereinfachenden Zeitungsartikeln?

Leider untersteht die Finma nicht der öffentlichen Aufsicht, weil sie nicht zur Transparenz verpflichtet ist. Damit entzieht sich die Behörde jeglicher Kontrolle. Dies schadet aber der Fähigkeit der Finanzbranche, innovative Dienstleistungen zu erbringen. Deshalb muss die Finma reformiert werden. Als erstes sollten wir sie dem Transparenzgesetz unterstellen. Die Finma muss eine transparente Behörde werden wie alle anderen auch.