Die fetten Jahre sind vorbei

Der deutsche Sozialstaat ist nicht von hier, nicht von jetzt – und nicht für immer.

O-Ton Deutschland: «Entweder wir halbieren die Renten oder wir verdoppeln die Beiträge. Oder aber wir haben die Spanische Grippe. Die Ruhe an der sozialen Front ist erkauft. Die Transfersysteme belasten uns. Wenn wir keine Lösung finden, wird die Wirklichkeit in ein paar Jahren eine Lösung finden.» Ob der SPD-Mann Thilo Sarrazin in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» oder zuvor der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in der «Welt»: dem Boten wird die Botschaft nicht gedankt. Im Gegenteil, er wird im Chor aller Billig- und Gerechtdenkenden abgestraft, weil er die Konventionen der Political Correctness verletzt.

Dass der deutsche Sozialstaat über die Verhältnisse lebt und die freiheitliche Demokratie in Gefahr bringt, auf solcherlei kalte Prognosen braucht man dann nicht mehr einzutreten. Dabei reicht schon ein Blick auf die sich dramatisch verändernden Gleichungen der Bevölkerungsstatistik, um zu begreifen, dass es so wie bisher nicht weitergeht. Immer weniger Junge sollen immer mehr Alte und Hilfsbedürftige durchtragen.

Sozialstaat und Demokratie bilden mittlerweile eine Art Symbiose, die eine wahrhaft unheimliche Dynamik entfaltet: immer mehr Umverteilung aufgrund des Mehrheitsprinzips. Dass aber der Sozialstaat zum Wesenskern der Demokratie gehöre, wie allenthalben von seinen Verteidigern gepredigt wird, ist nur eine Halbwahrheit. Der andere Teil der Wahrheit lautet, dass der Sozialstaat in Deutschland – anders als in der Schweiz – älteren Datums ist als die Demokratie.

Als Bismarck in den 1880er Jahren die zwangsgenossenschaftliche Sozialversicherung einführte, geschah dies nicht nur, um den Obrigkeitsstaat nach innen zu festigen, sondern auch zum Zweck, den Sozialisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ähnliches wiederholte sich um die Jahrhundertwende beim Arbeitsschutz, mit dem das Kaiserreich weit vor allen anderen lag. Im Ersten Weltkrieg ging die Oberste Heeresleitung mit den Gewerkschaften den «Vaterländisches Hilfsdienstgesetz» genannten Kompromiss ein. Dem verdanken die Deutschen bis heute Betriebsräte und die Idee betrieblicher Mitbestimmung. Am Ende des Krieges wurde die Revolution, die die Kommunisten à la Lenin wollten, zwischen Armeeführung, Gewerkschaften und Mehrheitssozialdemokraten in eine Lohnbewegung übergeführt, die ihrerseits zur Inflation beitrug.

Es war der «Bürgerblock» der Weimarer Republik, der 1927 das Gesetz über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung ins Leben rief, die heutige Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Das NS-Regime warb, noch bevor 1937/38 dank Rüstung, Schuldenpolitik und öffentlichen Bauten Vollbeschäftigung erreicht war, mit Spatenstichen, dem arbeitsfreien 1. Mai, Ehestandsdarlehen, Erbhofgesetz und den vielerlei Aktivitäten der Deutschen Arbeitsfront um Gefühl und Verstand der Menschen.

Der sprunghafte Anstieg der Geburtenzahl ab Herbst 1933 zeigte schon die ersten Erfolge der dröhnenden Propaganda, lange bevor die Depression mit Hilfe von Rüstung und Schuldenmachen überwunden war. Das Regime wusste Verführung und Gewalt zu verbinden. Kein Argument für den Führerstaat war stärker als die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit. Dafür war jeder Teufelspakt recht.

Nachkriegsdeutschland hatte ein Leitmotiv, das alles andere übertönte. Der junge Historiker Eckart Conze überschrieb jüngst eine grosse Gesamtdarstellung der Bundesrepublik mit «Die Suche nach Sicherheit». Das galt nach aussen an den Fronten des Kalten Krieges. Es galt nach innen entlang den Irrungen und Wirrungen der frühen Jahre, und es war vor allem der Ausbau der Sozialpolitik, der die Leute für die ungewohnte Republik gewinnen sollte. Die Flüchtlinge und Vertriebenen und die Ausgebombten erhielten den Lastenausgleich, die Alten die dynamische Rentenversicherung, die Arbeiter steigende Löhne, das Volk «Wohlstand für alle».

Wenn man vom Wirtschaftswunder der 1950er Jahre spricht, so vergisst man leicht, dass harte Arbeit, lohnpolitische Zurückhaltung und insgesamt massvolle Sozialpolitik zusammenwirkten – dazu ein hoher Dollar, niedrige Ölpreise, offene Märkte. Auch die Demographie war freundlich gesinnt: es kamen immer mehr Kinder zur Welt, aus dem Osten kamen tüchtige Eliten, der «Generationenvertrag» zwischen Alt und Jung schien für alle Ewigkeit gegründet. Die deutsche Sozialpolitik ist Abbild der fetten Jahre; die mageren Jahre wurden durch wachsende Staatsschulden…

«Ein Sprudelbad fürs Hirn!»
Monique Bär, Philanthropin und Gründerin der Arcas Foundation,
 über den «Schweizer Monat»