Die EU-Zyniker

Wohin geht Europa? Das fragen sich immer mehr EU-Bürger. Und werden zu konsequent inkonsequenten Nein-Sagern.

Es gibt Momente, in denen man sich schämt, Bürger zu sein – dann nämlich, wenn die politischen Leader des eigenen Landes ihre Wähler in öffentlichen Statements verhöhnen. Solche Schamgefühle empfand ich, als ich las, wie der slowenische Aussenminister auf das irische Nein zum Vertrag von Lissabon reagierte. Er verkündete in aller Öffentlichkeit, dass die europäische Einigung zu wichtig sei, um gewöhnlichen Leuten und ihren Referenden überlassen zu werden. Wenn man stets der Mehrheit folge, liessen sich weder grosse Veränderungen noch Visionen verwirklichen. Die politischen «Eliten» seien imstande, weiter in die Zukunft zu blicken. Die Demonstration politischer Arroganz gipfelte in der Aussage: «Wenn wir auf irgendeine Volksinitiative gewartet hätten, so würden sich die Franzosen und die Deutschen heute wohl noch immer über die Visiere ihrer Waffen hinweg betrachten.»

Es ist kein Zufall, dass es der Politiker eines kleines Landes war, der sich so äusserte. Führer grosser Mächte können es sich nicht leisten, den Zynismus des Denkens offen auszusprechen, der ihrem Handeln zugrunde liegt – dieses Privileg ist kleinen Ländern vorbehalten. Welches also waren in diesem Fall die Überlegungen?

Das irische Nein am 13. Juni 2008 ist eine Wiederholung der französischen und holländischen Ablehnung des Projekts einer EU-Verfassung (2005). Viele Interpretationen des irischen Neins wurden seither herumgereicht, wobei sich einige von ihnen obendrein widersprechen: das Nein sei die Explosion eines beschränkten, in Europa verbreiteten Nationalismus, der sich von der durch die USA verkörperten Globalisierung fürchte; die USA selbst stünden hinter dem Nein, weil sie die Konkurrenz des vereinten Europa fürchteten und deshalb lieber auf bilaterale Abkommen mit schwachen Partnern setzten… Wie dem auch sei, solche Ad-hoc-Deutungen verfehlen den entscheidenden Punkt: dass wir es nämlich mit einer Wiederholung zu tun haben. Dahinter steckt kein Zufall und ebensowenig die Verschwörung irgendeiner Grossmacht, sondern die wachsende Unzufriedenheit von Menschen, von Bürgern wie dir und mir.

Nachdem nun einige Monate vergangen sind, können wir klarer sehen, wo das wahre Problem liegt: unheilverkündender als das Nein selbst ist die Reaktion der europäischen Politklasse auf dieses Nein. Die Politiker scheinen nichts aus den ablehnenden Voten von 2005 gelernt zu haben und wollen die Botschaft der Europäer einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Am EU-Treffen in Brüssel vom 19. Juni zeigten sie ihr wahres Gesicht – nach den obligaten Lippenbekentnissen, den Entscheid der irischen Bevölkerung respektieren zu wollen. Die irische Regierung sei ein schlechter Lehrer, der es versäumt habe, die zurückgebliebenen Schüler zu disziplinieren und zu erziehen. Deshalb sollen die irische Regierung (und die irischen Schüler) eine zweite Chance erhalten, einige zusätzliche Monate, um den Fehler zu korrigieren. Die angebliche zweite Chance ist freilich nichts anderes als eine erzwungene Wahl: die Wähler sind aufgerufen, das Unvermeidliche zu ratifizieren, das Resultat erleuchteter Sachkenntnis.

Das war schon beim ersten Referendum so. Die EU-freundlichen Medien und die politische Klasse in Irland präsentierten das Referendum als eine Wahl zwischen Wissen und Unwissenheit, zwischen Sachkenntnis und Ideologie, zwischen postideologischer Regierung und alten politischen Leidenschaften. Eine solche Wahl erlaubt eigentlich kein Nein – das tatsächliche Nein muss deshalb ein Monument der Unfähigkeit der medialen und politischen Klasse sein, die Sehnsüchte und Sorgen vieler Menschen für eine neue politische Vision fruchtbar zu machen.

Das Referendum hatte deshalb durchaus etwas Unheimliches. Das negative Resultat wurde erwartet und stellte dennoch eine Überraschung dar – als hätte man gewusst, was kommen würde, hätte aber nicht wirklich daran geglaubt, dass es käme. Diese unter Politikern verbreitete Realitätsverweigerung widerspiegelt eine sehr unheilvolle Spaltung zwischen Wählern und Politikern: die Mehrheit (der Minderheit, die überhaupt abstimmte) war dagegen, obwohl alle im Parlament vertretenen Parteien (mit Ausnahme der Sinn Fein) sich emphatisch dafür aussprachen.

Dasselbe Phänomen lässt sich auch in anderen Ländern beobachten, zum…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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