(3) Die EU – Vorbild einer friedlichen Kooperation

Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben historisch, ökonomisch und politisch wenig Gemeinsamkeiten. Die mit guten Gründen sehr verschiedenartigen Beziehungen zur EU sollten möglichst unabhängig vom Verhältnis dieser Staaten zu Russland und auch unabhängig von der Russlandpolitik der EU gestaltet und weiterentwickelt werden.

Die EU und die Länder der osteuropäischen und zentralasiatischen Region unterscheiden sich in nahezu jeder Hinsicht, so etwa in Bezug auf das Regierungssystem, die Einwohnerzahl, Fläche, ökonomische Bedeutung, marktwirtschaftliche Ausprägung und die Handelsbeziehungen. Die EU hat 460 Millionen Einwohner, eine Fläche von 4 Millionen km2 und ein Bruttoinlandprodukt (BIP) von insgesamt 12 Billionen USD. Sie ist eine überstaatliche politische Einheit mit einer demokratischen, komplexen Führungsstruktur, deren Mitgliedstaaten sich einen Grossteil ihrer Souveränität und ihrer verfassungsmässigen Unterschiede bewahrt haben. In den osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten reichen die Staatsformen von recht demokratischen Systemen über nur dem Namen nach demokratische bis hin zu komplett autokratischen Systemen.

Zwischen den osteuropäischen und den zentralasiatischen Staaten liegt Russland, das bei weitem grösste, bevölkerungsreichste und wohlhabendste NUS-Land mit einer Fläche von 17 Millionen km2, 143 Millionen Einwohnern und einem BIP von 1,5 Billionen USD . Das Land verfügt zudem über ein riesiges Atomwaffenarsenal und ein Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Russland ist nicht nur ein wichtiger Energielieferant für die EU, sondern bietet Energiekonzernen aus der EU auch bedeutende Investitionschancen. Für die EU sind gute Beziehungen zu Russland daher von zentraler Bedeutung. Auf institutioneller Ebene lässt sich die herausragende Stellung Russlands daran ermessen, dass das Land nicht nur – wie andere Staaten – ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU hat, sondern auch Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedstaaten abhält. Russland ist darüber hinaus Mitglied der G8 und hat Anfang des Jahres den Vorsitz der Gruppe übernommen. Die Nato hat dem Land einen Sonderstatus eingeräumt. Allerdings ist Russland ein eurasisches Land, dessen Staatsgebiet und Ressourcen, darunter insbesondere Erdöl und Erdgas, überwiegend in Asien liegen. Es ist daher nicht «nur» ein europäisches Land und hat weder die Absicht noch die geeigneten Voraussetzungen, der EU beizutreten.

Das für die EU zweitwichtigste Land in Osteuropa ist die Ukraine. Sie ist ein direkter Nachbar der EU mit 47 Millionen Einwohnern, einer breiten industriellen Basis und einem BIP von 320 Milliarden USD (PPP) und steht der EU im Hinblick auf ihre Werte und ihre Kultur am nächsten. Mit der Orangen Revolution hat die Ukraine den Weg zur vollständigen Demokratisierung und Einführung einer freien Marktwirtschaft eingeschlagen. Die Mehrheit der Bevölkerung und der gesellschaftlichen Elite befürwortet einen EU-Beitritt.

Die politischen Beziehungen zwischen der EU und Weissrussland haben sich angesichts der totalitären und antiwestlichen Ausrichtung des Landes unter dem wiedergewählten Präsidenten stark abgekühlt. Es existieren daher keine aktiven Beziehungen auf der Grundlage bedeutender offizieller Vereinbarungen.

Die Republik Moldawa strebt eine Mitgliedschaft in der EU an. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bewegt sich jedoch auf sehr niedrigem Niveau; zudem hat das Land gravierende Probleme mit der abtrünnigen Republik Transnistrien, in der eine grosse Einheit der russischen Armee stationiert ist. Die Beziehungen der EU zur Republik Moldawa dürften voraussichtlich nach dem EU-Beitritt Rumäniens und der Lösung der Transnistrien-Frage gestärkt werden.

Die drei kleinen Kaukasusrepubliken weisen sowohl untereinander als auch in ihren Beziehungen zur EU grosse Unterschiede auf. Aserbaidschan ist auf Grund seiner Energieressourcen ein wichtiger Partner, Armenien vor allem wegen seiner gemeinsamen Grenzen mit dem Iran und der Türkei, während Georgien mit ernsthaften Demokratisierungsbestrebungen von sich reden macht.

Von den zentralasiatischen Republiken spielt Kasachstan für die EU die wichtigste Rolle. Dies liegt einerseits an den Öl- und Gasvorkommen des Landes, aber auch daran, dass Kasachstan wirtschaftlich am weitesten entwickelt ist, ein friedliches Zusammenleben seiner unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen erreicht hat und als Hauptakteur für Frieden und Stabilität in Zentralasien eintritt. Die engsten Beziehungen unterhält das Land zu Russland, da 30 Prozent seiner Bevölkerung russischer Abstammung sind und die kasachischen, für westliche Märkte bestimmten Öl- und Gaslieferungen – auf dem Weg in das ukrainische Transitsystem…

(1) Europa global

Wer die Rolle Europas in der heutigen Welt diskutiert, muss sich fragen, wie Europa es mit der Globalisierung hält – oder besser: in welchem Verhältnis die Europa- und Globalisierungsdiskurse stehen und was wir lernen können, wenn wir beide vergleichen.

(2) Welche Selbstwahrnehmung für Europa?

Der Versuch, innereuropäische Grenzen zu überwinden, wird immer dann problematisch, wo er sich mit der Neigung verbindet, Aussengrenzen umso stärker zu betonen. «Europäischer Nationalismus» nahm seinen Ursprung in rassisch und kulturell begründeter Abgrenzung zu den Kolonien; heute scheinen ausgrenzende Haltungen in neuen Formen aufzuleben.

«MONAT für MONAT
eine sinnvolle Investition.»
Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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