(3) Die EU – Vorbild einer friedlichen Kooperation

Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben historisch, ökonomisch und politisch wenig Gemeinsamkeiten. Die mit guten Gründen sehr verschiedenartigen Beziehungen zur EU sollten möglichst unabhängig vom Verhältnis dieser Staaten zu Russland und auch unabhängig von der Russlandpolitik der EU gestaltet und weiterentwickelt werden.

Die EU und die Länder der osteuropäischen und zentralasiatischen Region unterscheiden sich in nahezu jeder Hinsicht, so etwa in Bezug auf das Regierungssystem, die Einwohnerzahl, Fläche, ökonomische Bedeutung, marktwirtschaftliche Ausprägung und die Handelsbeziehungen. Die EU hat 460 Millionen Einwohner, eine Fläche von 4 Millionen km2 und ein Bruttoinlandprodukt (BIP) von insgesamt 12 Billionen USD. Sie ist eine überstaatliche politische Einheit mit einer demokratischen, komplexen Führungsstruktur, deren Mitgliedstaaten sich einen Grossteil ihrer Souveränität und ihrer verfassungsmässigen Unterschiede bewahrt haben. In den osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten reichen die Staatsformen von recht demokratischen Systemen über nur dem Namen nach demokratische bis hin zu komplett autokratischen Systemen.

Zwischen den osteuropäischen und den zentralasiatischen Staaten liegt Russland, das bei weitem grösste, bevölkerungsreichste und wohlhabendste NUS-Land mit einer Fläche von 17 Millionen km2, 143 Millionen Einwohnern und einem BIP von 1,5 Billionen USD . Das Land verfügt zudem über ein riesiges Atomwaffenarsenal und ein Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Russland ist nicht nur ein wichtiger Energielieferant für die EU, sondern bietet Energiekonzernen aus der EU auch bedeutende Investitionschancen. Für die EU sind gute Beziehungen zu Russland daher von zentraler Bedeutung. Auf institutioneller Ebene lässt sich die herausragende Stellung Russlands daran ermessen, dass das Land nicht nur – wie andere Staaten – ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU hat, sondern auch Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedstaaten abhält. Russland ist darüber hinaus Mitglied der G8 und hat Anfang des Jahres den Vorsitz der Gruppe übernommen. Die Nato hat dem Land einen Sonderstatus eingeräumt. Allerdings ist Russland ein eurasisches Land, dessen Staatsgebiet und Ressourcen, darunter insbesondere Erdöl und Erdgas, überwiegend in Asien liegen. Es ist daher nicht «nur» ein europäisches Land und hat weder die Absicht noch die geeigneten Voraussetzungen, der EU beizutreten.

Das für die EU zweitwichtigste Land in Osteuropa ist die Ukraine. Sie ist ein direkter Nachbar der EU mit 47 Millionen Einwohnern, einer breiten industriellen Basis und einem BIP von 320 Milliarden USD (PPP) und steht der EU im Hinblick auf ihre Werte und ihre Kultur am nächsten. Mit der Orangen Revolution hat die Ukraine den Weg zur vollständigen Demokratisierung und Einführung einer freien Marktwirtschaft eingeschlagen. Die Mehrheit der Bevölkerung und der gesellschaftlichen Elite befürwortet einen EU-Beitritt.

Die politischen Beziehungen zwischen der EU und Weissrussland haben sich angesichts der totalitären und antiwestlichen Ausrichtung des Landes unter dem wiedergewählten Präsidenten stark abgekühlt. Es existieren daher keine aktiven Beziehungen auf der Grundlage bedeutender offizieller Vereinbarungen.

Die Republik Moldawa strebt eine Mitgliedschaft in der EU an. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bewegt sich jedoch auf sehr niedrigem Niveau; zudem hat das Land gravierende Probleme mit der abtrünnigen Republik Transnistrien, in der eine grosse Einheit der russischen Armee stationiert ist. Die Beziehungen der EU zur Republik Moldawa dürften voraussichtlich nach dem EU-Beitritt Rumäniens und der Lösung der Transnistrien-Frage gestärkt werden.

Die drei kleinen Kaukasusrepubliken weisen sowohl untereinander als auch in ihren Beziehungen zur EU grosse Unterschiede auf. Aserbaidschan ist auf Grund seiner Energieressourcen ein wichtiger Partner, Armenien vor allem wegen seiner gemeinsamen Grenzen mit dem Iran und der Türkei, während Georgien mit ernsthaften Demokratisierungsbestrebungen von sich reden macht.

Von den zentralasiatischen Republiken spielt Kasachstan für die EU die wichtigste Rolle. Dies liegt einerseits an den Öl- und Gasvorkommen des Landes, aber auch daran, dass Kasachstan wirtschaftlich am weitesten entwickelt ist, ein friedliches Zusammenleben seiner unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen erreicht hat und als Hauptakteur für Frieden und Stabilität in Zentralasien eintritt. Die engsten Beziehungen unterhält das Land zu Russland, da 30 Prozent seiner Bevölkerung russischer Abstammung sind und die kasachischen, für westliche Märkte bestimmten Öl- und Gaslieferungen – auf dem Weg in das ukrainische Transitsystem – Russland durchqueren müssen. Auch China als schnellstwachsende Volkswirtschaft in Asien mit einem entsprechend grossen Interesse an Kasachstans Energiequellen spielt eine herausragende Rolle. Die USA haben ein starkes geopolitisch motiviertes Interesse an Kasachstan, während der kasachische Energiesektor von umfangreichen Investitionen aus den USA profitiert. Die EU nimmt aufgrund der geographischen Entfernung keine zentrale Stelle ein, ist jedoch mittlerweile der bedeutendste Investor in Kasachstan und wird als sicherer Partner betrachtet, von dem keine Gefahr für Kasachstans Unabhängigkeit ausgeht.

Turkmenistan ist die autokratischste der zentralasiatischen Republiken. Die Beziehungen der EU zu dieser Republik sind entsprechend distanziert. Das Land verfügt jedoch über umfangreiche Öl- und Gasvorkommen und bleibt daher von wirtschaftlichem Interesse. Die bevölkerungsreichste der zentralasiatischen Republiken ist Usbekistan mit 27 Millionen Einwohnern. Das Land ist nicht so sehr wegen seiner Rohstoffressourcen, sondern vor allem aufgrund seiner geopolitischen Lage von Interesse – dies allerdings mehr für die USA als für die EU. In Kirgisistan wurden ernsthafte Versuche unternommen, das Land in einen demokratischen Staat zu verwandeln. Diese waren bisher jedoch nur wenig erfolgreich. Kirgisistan hat eine politisch sensible Grenze mit China. Tadschikistan, die kleinste und mit einem BIP von knapp 9 Milliarden USD ärmste der zentralasiatischen Republiken, kann das zweifelhafte Privileg für sich in Anspruch nehmen, gemeinsame Grenzen mit dem Iran und Afghanistan zu haben. In der Aussenpolitik fällt es der EU schwer, einen Konsens zu erzielen. Dementsprechend problematisch gestaltet sich auch die Richtungsbestimmung in den Beziehungen mit den Ländern Osteuropas und Zentralasiens. Die Ablehnung der geplanten EU-Verfassung durch einige wichtige Mitgliedstaaten war symptomatisch für diese institutionellen Probleme. Ein weiterer Faktor, der in gewisser Weise mit dem ersten zusammenhängt, ist die allzugrosse Rücksichtnahme auf die Wünsche und möglichen Reaktionen Russlands, von der sich die EU bei der Gestaltung ihrer Politik und ihrer Beziehungen mit anderen Ländern in Osteuropa und Zentralasien leiten lässt. Es besteht zumindest in absehbarer Zukunft kaum Aussicht, dass sich Russland zu einem demokratischen Staat entwickeln werde. Untermauert wird diese Annahme durch das jüngste harte Vorgehen gegen nichtgouvernementale Organisationen (NGOs), insbesondere solche, die vom Ausland unterstützt werden.

Versuche, Diktatoren oder auch nur Möchtegern-Diktatoren zu besänftigen, haben sich in den internationalen Beziehungen als nutzlos erwiesen. Die EU sollte daher ihre Position klarer zum Ausdruck bringen und deutlich machen, dass sie ihre derzeitigen Beziehungen zu Russland nur aufrechterhalten oder sogar weiter ausbauen werde, wenn Russland seine Menschenrechtssituation verbessert und nicht nach Hegemonie in seinem ehemaligen Machtbereich strebt. Russland steht gewiss kein «Vetorecht» in der Frage zu, welche NUS-Staaten der EU oder auch der NATO beitreten dürfen. Eine solche klare Politik der EU würde die Kräfte in Russland stärken, die sich für die Entwicklung Russlands zu einer modernen Demokratie und den Einsatz seiner wirtschaftlichen Ressourcen und seines geistigen Kapitals zur Verbesserung des Wohlergehens seiner Bürger einsetzen. Dies, nämlich die Schaffung friedlicherer und verlässlicherer Beziehungen in Osteuropa und Zentralasien, wäre zweifellos im Interesse Russlands, aber natürlich auch durchaus im Interesse der EU.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine waren stets zwiespältig. Die Ukraine ist in wirtschaftlicher, politischer oder sozialer Hinsicht noch nicht reif für die EU-Mitgliedschaft. Das liegt zumindest zum Teil daran, dass die EU weder zum Zeitpunkt, als die Ukraine unabhängig wurde, noch seither klargestellt hat, dass die Ukraine als Mitglied der EU willkommen wäre, vorausgesetzt, dass sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Die für die Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft erforderlichen politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen konnten wegen der Polarisierung der politischen Kräfte des Landes nicht durchgeführt werden. Die Situation entwickelte sich zu einer Art Teufelskreis. Ausser in einigen wenigen EU-Mitgliedstaaten, die die Bestrebungen der Ukraine um eine Mitgliedschaft nachdrücklich unterstützten, herrschten in der übrigen EU begründete Zweifel am Willen und der Fähigkeit der Ukraine zur Vertiefung der notwendigen Reformen. Dies wiederum erschwerte ausreichende Fortschritte der Reformen, teils wegen der wieder einmal zu schwachen politischen Unterstützung, teils aber auch wegen der zwiespältigen Haltung der EU gegenüber der Ukraine.

Nun aber gibt es eine Chance zur Veränderung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, und sie hat in der Tat bereits eingesetzt. Die Orange Revolution zeigte deutlich, wie sehr sich die Menschen nach Freiheit und Demokratie sehnten. Millionen von friedlichen Demonstranten forderten in ihren Parolen Wahrheit und Freiheit. Die Ukraine machte einen notwendigen Wandlungsprozess durch, wurde durch die Orange Revolution zwar etwas erschüttert, erholt sich inzwischen aber wieder. Es wurden vollständige politische Freiheiten gewährt, die Medien sind frei, die Menschen fühlen sich frei, auch wenn viele mit der wirtschaftlichen oder politischen Lage unzufrieden sind. Die EU ihrerseits hat zum friedlichen Ausgang der Orangen Revolution beigetragen und kürzlich mit der Anerkennung der Ukraine als marktwirtschaftlich orientierten Staates einen wichtigen Schritt getan. Auch in anderen Bereichen sind bereits Fortschritte zu verzeichnen. So liegen Verträge über die Zusammenarbeit in den Bereichen Raumfahrt, Energie und Navigation sowie Kooperationsverträge mit der European Investment Bank vor. Nun muss die EU nur noch die Berechtigung der Ukraine zur Mitgliedschafts-Kandidatur klären und den Beweis antreten, dass ihre Politik gegenüber der Ukraine auf ein selbstständiges Land abzielt, das von den Vorlieben und Abneigungen Russlands völlig unabhängig ist.

Die tatsächlich angebahnten Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie der EU und der Ukraine können auch das Muster für die Beziehungen zu anderen Ländern in Osteuropa und Zentralasien bilden. Man sollte den anderen osteuropäischen Ländern deutlich machen, dass sie einen Anspruch auf Mitgliedschaft in der EU haben, vorausgesetzt sie zeigen einen ausreichend starken Willen und die Fähigkeit, die Werte der EU zu übernehmen, die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen durchzuführen und sich zu echten Demokratien mit marktwirtschaftlichen Systemen zu entwickeln. Für die zentralasiatischen Länder gilt eine andere Botschaft. Das Interesse der EU an diesen Ländern ist eher wirtschaftlicher und geopolitischer Natur, das heisst es besteht darin, bessere Handels- und Investmentbeziehungen zu entwickeln, eine verlässliche Energieversorgung zu sichern und zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region beizutragen.

Die EU verfolgt keinen geographischen oder missionarischen Imperialismus und drängt nicht nach Erweiterung. Sie ist nicht aggressiv und glaubt nicht, dass sie das einzig mögliche Lösungsmuster für politische und wirtschaftliche Probleme gefunden habe. Sie akzeptiert die Berechtigung einiger anderer politischer und wirtschaftlicher Philosophien. Sie ist jedoch die höchstentwickelte politische Struktur mit vielen wirtschaftlich weit fortgeschrittenen Mitgliedern, die in der Lage ist, mit nationalen und kulturellen Unterschieden umzugehen und ehemals tödlich verfeindete Länder miteinander zu versöhnen. Daher ist sie ein Vorbild für andere Regionen und Länder. Sie hilft denjenigen, die zu Recht eine Mitgliedschaft anstreben, und zeigt anderen den Weg und unterstützt sie bei ihrer Entwicklung zu effektiveren, freieren, wohlhabenderen Ländern. Mit einer eindeutigeren, stärkeren Politik, wie oben beschrieben, würde auch die EU selbst leistungsfähiger, effektiver, stärker und motivierter werden.

(0) Inspiring Europe

Europa inspirieren oder Inspirierendes Europa? Die St. Galler Stiftung für Internationale Studien (isc) hat mit Vorbedacht für ihr nächstes Symposium an der Universität St. Gallen einen doppelsinnigen Titel gewählt. Europa kann in der heutigen Welt keinen Führungsanspruch mehr stellen, aber europäische Werte haben keineswegs abgedankt. Vom 18. bis 20. Mai 2006 werden sich 600 Teilnehmer, […]

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