Die «Entlastung» der Bürger ist ein Taschenspielertrick
Regierungen ködern die Bevölkerung mit Milliardenausgaben – und verschweigen, wer dafür bezahlen wird.
Jahrelang subventionierte die Politik vielerorts Energie und hielt so die Preise für Strom, Öl und Co. künstlich tief. Mit dem Ukrainekrieg sind diese nun stark gestiegen. Das ist eigentlich eine gute Nachricht, signalisiert der Preis doch die begrenzte Verfügbarkeit der Energieträger und regt zu einem sparsamen Umgang an.
Das ist den Bürgern aber offenbar nicht zuzumuten: Weil auch für andere Güter die Preise steigen, brüten Politiker fleissig immer neue «Entlastungen» aus. In Frankreich hat die Regierung Macron, die 2018 mit einer geplanten Benzinpreiserhöhung landesweite Proteste ausgelöst hatte, das Benzin um 30 Cent verbilligt. In Deutschland schnürt die Ampelkoalition ein «Entlastungspaket» nach dem anderen. Kostenpunkt: 95 Milliarden Euro – bis jetzt. Auf der Insel greift Liz Truss den Briten als erste Amtshandlung mit bis zu 150 Milliarden Pfund unter die Arme. Auch US-Präsident Joe Biden «entlastet» seine Landsleute mit Zuschüssen, etwa für Krankenkassenprämien oder Ausbildungskosten. Zufälligerweise werden zur Inflationsbekämpfung oft genau jene Projekte beschlossen, die auch im Interesse der eigenen Klientel sind.
Die Entlastungspakete setzen nicht nur völlig falsche Anreize, sie sind ein reiner Taschenspielertrick: Die Entlastung, welche die Bürger erhalten, werden sie selber (oder die künftigen Steuerzahler) in Form höherer Steuern bezahlen. Die Pakete sind zudem hochgradig ineffizient: Der Milliardär bekommt den Rabatt genauso wie die alleinerziehende Kassiererin, die auf das Auto angewiesen ist.
Warum machen Politiker dennoch solche Vorschläge? Erstens stehen sie unter Druck der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, «etwas» zu tun – und sei es noch so wirkungslos. Zweitens ist es für sie eine vorzügliche Gelegenheit, all die Ausgaben und neuen Subventionen zugunsten der eigenen Klientel durchzubringen, die sie schon lange beschliessen wollten. Und drittens wirkt ein psychologischer Effekt: Eine Erhöhung der Steuern fällt den Bürgern weniger auf als die hohen Zahlen, die ihnen an der Tankstelle entgegenleuchten. Sie freuen sich über den Zustupf auf die Hand – und ignorieren, dass er aus ihrem eigenen Portemonnaie kommt.
