Die dunkle Seite von #MeToo
Tonio Walter, zvg.

Die dunkle Seite von #MeToo

Falschbeschuldigungen im Sexualstrafrecht sind ein wachsendes Problem. Nicht nur für Männer, sondern für die Glaubwürdigkeit der Justiz insgesamt.

 

Die #MeToo-Kampagne erzeugt nicht nur öffentliche Aufmerksamkeit, sondern auch neue Strafgesetze. Deutschland hat 2016 sein Sexualstrafrecht reformiert, und für die Schweiz wird das gleiche gefordert.1 Hauptkennzeichen solcher Reformen ist die Umsetzung des «Nein heisst nein»-Prinzips: Jede sexuelle Handlung wird zur Straftat, sofern jemand sie gegen den Willen des anderen vollzieht. Dies auch dann – das ist das Neue –, wenn der andere seinen entgegenstehenden Willen nur äussert, doch keinen körperlichen Widerstand leistet. Der Täter muss also weder drohen noch tätlich werden. Für sich betrachtet ist ein solcher Straftatbestand in Ordnung, denn es geht um strafwürdiges Verhalten. Er hat aber eine Kehrseite: Er erleichtert Falschbeschuldigungen, da weder eine Drohung noch gar Gewalt erforderlich sind – und folglich auch nicht bewiesen werden müssen.

Gesetzliche Erleichterungen für Lügen vor Gericht

In Deutschland haben die Befürworter des neuen Sexualstrafrechts stets geleugnet, dass die Reform die Gefahr von Verleumdungen erhöhen werde. Der bekannteste Fall, der für das neue Gesetz zunächst ins Feld geführt wurde, stellte sich dann allerdings als Falschbeschuldigung heraus: der Fall der «Dschungelcamp»-Teilnehmerin Gina Lisa Lohfink. Sie hatte zwei Männer beschuldigt, sie vergewaltigt und dies gefilmt zu haben. Die Staatsanwältin und die Richterin, die sich das Video ansahen, waren jedoch überzeugt, dass darauf keine Vergewaltigung zu sehen sei, sondern eine Frau, die ihren Spass habe – und nur nicht gefilmt werden wolle. Lohfink wurde wegen falscher Verdächtigung verurteilt, das Urteil ist rechts­kräftig.

In diesem Fall hatten die wahren Opfer Glück, weil es mit dem Video ein objektives Beweismittel gab. Bei echten Sexualdelikten gibt es das aber fast nie: Sie finden ohne neutrale Zeugen statt, werden nicht gefilmt, Verletzungen gibt es nur bei sehr brutalen Taten, und Sperma- und andere DNS-Spuren sind entweder nicht mehr da, weil die Anzeige – wie oft – verzögert gestellt wird, oder es gibt sie zwar, aber die Frage ist gerade, ob der Sex einvernehmlich war. In den meisten Fällen stehen sich deshalb nur zwei Aussagen gegenüber: eine Anschuldigung und eine Unschulds­beteuerung.

Manche glauben, wenn vor Gericht Aussage gegen Aussage stehe, müsse der Angeklagte freigesprochen werden. Es heisse doch in dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten. Anders aber das heutige Strafprozessrecht der meisten Länder, auch der Schweiz und Deutschlands. Es erlaubt Richtern, einem einzigen Zeugen zu glauben – auch wenn der sich selbst zum Opfer erklärt und der Angeschuldigte widerspricht. Der Fachbegriff dafür lautet «freie Beweiswürdigung». Sie ist gut für die Opfer von Taten, bei denen es keine Zeugen gibt. Und sie ist schlecht für die Opfer von Falschbeschuldigungen.

#MeToo-Aktivisten behaupten gern, bei Sexualdelikten kämen solche Verleumdungen kaum vor. Doch das stimmt nicht. Schon in dem Lohfink-Verfahren wies die Staatsanwältin zu Recht darauf hin, dass es sie häufiger gebe als gedacht.2 Das zeigen auch die Befunde von Ärzten, wenn Frauen behaupten, durch eine Vergewaltigung verletzt worden zu sein; zum Beispiel in der ­Opferambulanz des Rechtsmediziners Jens Püschel. Er hat im Verfahren gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann ausgesagt, dass er in etwa einem Drittel der Fälle von falschen Beschuldigungen ausgehe. Für das Jahr 2009 hat Püschel genauere Zahlen genannt: Bei insgesamt 132 untersuchten Frauen hielten seine Ärzte die Verletzungen in 27 Prozent der Fälle für selbst beigebracht, in 33 Prozent für echt, und in 40 Prozent hielten sie beides für möglich. Mit diesen Zahlen kommt man sogar zu einer Quote von fast ein Halb, da man für eine Wahrscheinlichkeitsaussage die ungeklärten Fälle je zur Hälfte den wahren und den falschen Anzeigen zuzuschlagen hat. Und natürlich erfasst die Opfer­ambulanz auch hinsichtlich falscher Beschuldigungen nur die Spitze des Eisbergs. Denn von den Scheinopfern tauchen dort allein jene auf, die sich selbst…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»