Die deutsche Regierung
instrumentalisiert Wissenschafter
In Deutschland wurden harte Corona-Massnahmen gegen die Bevölkerung durchgesetzt, begleitet von Journalisten, die sich noch härtete Massnahmen gewünscht hätten. Die verantwortlichen Gesundheitsminister – bis zum 8. Dezember 2021 Jens Spahn (CDU), seit dann Karl Lauterbach (SPD) – gaben den von den Medien aufgebauten Druck mit ihren Ministerien intern weiter, auch auf die Wissenschafter.
Wir wissen das nun in allen Details, weil seit dem 23. Juli 2024 sämtliche Protokolle des Covid-19-Krisenstabs aus dem Lagezentrum des Robert-Koch-Instituts (RKI) ungeschwärzt für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die nicht von den Behörden zensierten Protokolle wurden der freien Journalistin Aya Velasquez von einer Quelle aus dem RKI zugespielt und komplett auf rki-transparenzbericht.de veröffentlicht.
Eine kurze Analyse der Protokolle zeigt, dass die Wissenschafter des Robert-Koch-Instituts unter massivem politischen Druck standen, auch nicht wissenschaftlich fundierte Aussagen und politische Entscheidungen mitzutragen (der mündlich ausgeübte Druck der Regierung mündete dabei eher selten in schriftlichen Weisungen, wie dieser Artikel auf zeit.de aufzeigt).
Da sie sich die RKI-Wissenschafter nie öffentlich gegen die Politik gestellt haben – was ja möglich gewesen wäre, zum Beispiel mit einer selbst organisierten Pressekonferenz – kann man feststellen, dass sie sich von der Politik instrumentalisieren haben lassen. Immerhin ein Mitarbeiter hatte den Mut, die Protokolle der Journalistin zuzuspielen.
Bereits im ersten Corona-Jahr, 2020, sind in den Protokollen starke Spannungen zwischen wissenschaftlicher Evidenz und politischem Druck auszumachen:
«Indikatoren bereit zu stellen wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert. (…) Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbindet.»
«In MV wird aktuell diskutiert, ob Personen aus besonders betroffenen Gebieten der Aufenthalt in Hotels oder Ferienwohnungen verweigert wird. Dieser politischen Diskussion sollte von fachlicher Seite widersprochen werden.»
«Die Pläne des Ministers gehen in Richtung 10 Tage Quarantäne ohne Test, oder 5 Tage mit Test. Evtl. sollte RKI bei Umsetzung dieser Idee auf Webseite formulieren, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt.»
Auch 2021 ist der vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ausgeübte Druck stark spürbar:
«Das BMG leitet zurzeit sehr viel von BMG weiter. Erlasse werden immer politischer mit sehr kurzen Deadlines.»
«Viele Entscheidungen können nicht alleine evidenzbasiert, sondern müssen wertebasiert – d.h. politisch – getroffen werden.»
«Politischer Entschluss ist schon längst gefasst, oberste Priorität so viele Leute so schnell wie möglich impfen.»
Besonders interessant sind die Ereignisse vom Herbst 2021. Bereits im August gab es vereinzelte Medienberichte, die bezugnehmend auf eine Studie schrieben, dass «Geimpfte Infizierte unter Delta wohl ähnlich ansteckend wie Ungeimpfte» seien.
Naheliegend also, was im Protokoll vom 8. September 2021 gefordert wurde:
«Kommunizieren, dass Geimpfte ein Risiko für Ungeimpfte darstellen können, insbes. bei vulnerablen Gruppen»
Im Protokoll vom 6. Oktober 2021 steht:
«Vorschlag für zukünftige Strategie: Geimpfte + Ungeimpfte gleich behandeln»
Das ist allerdings nicht passiert – im Gegenteil. Unzählige Politiker und Journalisten haben wider besseren Wissens von einer «Pandemie der Ungeimpften» schwadroniert. Im Protokoll vom 5. November 2021 heisst es:
«In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?»
Im Abstimmungskampf zum Covid-Gesetz vom 28. November 2021 haben auch Schweizer Medien grossmehrheitlich nicht korrekt über das Thema informiert. Am 1. September 2021 schrieb etwa Christina Neuhaus in der NZZ:
«Roger Köppel, der bei Massnahmenkritikern fast schon Messias-Status genoss, weist zu Recht darauf hin, dass es sich um eine ‹Pandemie der Ungeimpften› handelt. Diese Feststellung hat ihn nicht wenige Fans gekostet. Doch Köppel hat recht. Nur eine möglichst hohe Impfquote führt in die Freiheit.»
Am Abstimmungssonntag war es «Blick»-Chefredaktor Christian Dorer, der in einem Kommentar eine 2G-Regelung und damit einen harten Ausschluss von Ungeimpften aus der Gesellschaft forderte:
«Die Solidarität der Geimpften mit den Ungeimpften ist am Ende. Die Mehrheit von 76,5 Prozent Geimpften (über 12 Jahren) hat es satt, sich für die Minderheit von 23,5 Prozent Ungeimpften einschränken zu müssen. Spätestens seit einem Jahr dürfte wirklich jeder wissen, dass die Pandemie allein durch konsequentes Impfen beendet werden kann.»
Viele von denen, die sich auf der Seite «der Wissenschaft» wähnten, lagen falsch und sind der Propaganda aufgesessen. Köppel hat seine Fehleinschätzung öffentlich eingesehen. Wer folgt?
