Die DDR lebte im wiedervereinigten Deutschland fort

Das Narrativ über die deutsche Wiedervereinigung vor 30 Jahren ist simpel: 1989 war das Jahr der «friedlichen Revolution». Anfang September 1989 begannen in verschiedenen Städten der wirtschaftlich maroden DDR die Montagsdemonstrationen, die von Woche zu Woche einen grösseren Zulauf erhielten. Dann ging es schnell: Erich Honecker wurde gestürzt. Nach weiteren Demonstrationen trat zuerst der Ministerrat, dann das Politbüro zurück. Das Kartenhaus fiel zusammen. Am 18. März 1990 erfolgten erstmals freie Wahlen, aus denen die von der CDU geführte Allianz für Deutschland als Sieger hervorging. Lothar de Maizière wurde Ministerpräsident. Am 1. Juli 1990 folgte die Währungsunion und am 3. Oktober 1990 die Wiedervereinigung.

Dieses Narrativ ist jedoch nur ein Teil dessen, was im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung stattfand. Meines Erachtens zu wenig Beachtung erhalten hat die Rolle der Geheimdienste in der Wende 1989/90. Drei Aspekte stehen dabei im Zentrum.

Der erste Aspekt ist, dass der Geheimdienst der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi), im Herbst 1989 zunächst nicht vor den Bürgerprotesten kapitulierte. Die Stasi hatte mit einem hohen Kräfteeinsatz versucht, die Bürgerbewegung auf den Strassen zu kontrollieren und auch die neu gegründeten Organisationen und Parteien dadurch unter Kontrolle zu halten, indem sie sie mit eigenen Kräften infiltrierte und unterwanderte. Dabei konnte sie sich auch auf die Evangelische Kirche der DDR verlassen, die ein tragender Pfeiler des SED-Regimes war und die es ermöglichte, dass sich Unzufriedene und Oppositionelle in einem von Kirche und Staat kontrollierten und damit für das Regime harmlosen Rahmen betätigen konnten. Im übrigen war es das Ziel des Regimes, jede über diesen harmlosen Rahmen hinausgehende oppositionelle Tätigkeit zu unterdrücken und/oder zu steuern. Die Stasi war bestrebt, die führenden Posten innerhalb der Bürgerrechtsbewegung unter ihre Kontrolle zu bekommen und nach Möglichkeit mit zuverlässigen Personen zu besetzen. Die Akten, die die Stasi nach 1989 zurückliess, waren die, die sie der Öffentlichkeit zu lesen geben wollte. Die wichtigsten Aktenstücke waren vernichtet. Oder sie sind im Ausland in Sicherheit gebracht worden.

Keine Kapitulation der ostdeutschen Sozialisten

Der zweite Aspekt ist, dass es neben der Widerstandsbewegung oder Protestbewegung der Bürger auch noch eine zweite Bewegung gegeben hat, die eine Veränderung des DDR-Regimes erreichen wollte. Es waren Funktionäre wie Hans Modrow und Markus Wolf, die das orthodoxe SED-Regime von Honecker als nicht mehr zukunftsfähig ansahen; überzeugte Sozialisten, die an die Zukunftsfähigkeit des Sozialismus glaubten, es aber für notwendig hielten, die DDR im Sinne von Gorba­tschow mit Glasnost und Perestroika umzugestalten. Diese Perestroikisten arbeiteten hinter den Kulissen an einer Absetzung von Honecker und an einer Neubesetzung des Führungspersonals mit Reformern. Zu dieser Gruppe gehörten teilweise auch romantische sozialistische Utopisten, wie die Leute aus dem evangelischen Weissenseer Gesprächskreis; auch sie überzeugte Sozialisten, die einen Sturz Honeckers für notwendig hielten, um den Sozialismus und die DDR zu retten.

«In einer sozialistischen Diktatur ist eine Oppositionsbewegung für einen

Mitarbeiter der Stasi kein Taubenzüchterverein, in den man ohne Erlaubnis und ohne einen konkreten Befehl und Auftrag eintreten darf.»

Kreml und KGB wollten und forcierten eine Umgestaltung der DDR. Wenn nicht mit Honecker, dann ohne ihn. Sie sahen die Stabilität der DDR und des gesamten Ostblocks durch den orthodoxen Sozialismus von Honecker zu Recht als bedroht an. Sie strebten aber auch keine Demokratie im westlichen Sinne an, keine bürgerlichen Parteien und keine Meinungsfreiheit. Der sowjetische KGB hatte bereits Mitte der 1980er Jahre eine streng geheime nachrichtendienstliche Einheit in Ostberlin eingerichtet, die nicht mit der Stasi kooperierte, sondern vielmehr den Auftrag hatte, die Politik in der DDR nach sowjetischem Vorbild durch eigene operative Kräfte umzugestalten.

Diese Gruppe, der man den Namen Luch (russisch: Strahl) gab, kooperierte mit den führenden Perestroikisten in der DDR und rekrutierte operative Mitarbeiter, insbesondere Parteifunktionäre der SED und der Blockparteien, der Jugendorganisation FDJ, aus Handelsorganisation und Medien, aber auch aus den Reihen der Kirche. All diesen Operativen war gemeinsam, dass sie überzeugte Sozialisten und Freunde der Sowjetunion waren, aber einen Weg der DDR im Sinne von Glasnost und Perestroika gehen wollten. Während die Stasi bis November 1989 versuchte, das Honecker-Krenz-Regime mit vielfältigen Massnahmen gegen die Bürgerproteste zu schützen, versuchten die Angehörigen der Gruppe Luch, die Bürgerproteste für sich zu instrumentalisieren, um einen Regimewechsel zu erreichen. Bei der Berliner Grossdemonstration am 4. November 1989, auf der sich Markus Wolf als Reformer präsentierte, aber gnadenlos ausgepfiffen wurde, zeigte sich, dass sich die Bürgerrechtsbewegung nicht so einfach gegen das Honecker-Regime instrumentalisieren liess. Mehr noch, spätestens nach dem Auftritt von Helmut Kohl in Dresden am 19. Dezember 1989 musste allen Verantwortlichen in der Gruppe Luch klar sein, dass die Bürgerrechtsbewegung aus dem Ruder gelaufen war. Nach den Vorstellungen der Deutschlandabteilung im KGB sollte es ihr nun darum gehen, das grössere Deutschland im sozialistischen Sinne zu modellieren.

Eine von Geheimdiensten infiltrierte Bürgerrechtsbewegung

Deswegen war es naheliegend, dass sehr viele Führungspersonen aus der Bürgerrechtsbewegung einen nachrichtendienstlichen Hintergrund hatten. So zum Beispiel Ibrahim Böhme, der Chef der neugegründeten Sozialdemokratischen Partei der DDR, Lothar de Maizière, der 1989 gewählte Chef der Ost-CDU und Ministerpräsident der Wiedervereinigung, oder Wolfgang Schnur, der Chef der neuen Partei Demokratischer Aufbruch. Alle wurden 1990 als Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi enttarnt. Es gibt viele weitere Namen von Führungspersonen aus der Zeit der sog. Politischen Wende, bei denen ein Geheimdiensthintergrund entweder belegt ist oder sich einfach aufdrängt.

Bei der hohen operativen Leistungsfähigkeit und Aggressivität von Stasi und KGB wäre es sehr verwunderlich, wenn sie es nicht vermocht hätten, die Bürgerrechtsbewegung zu infiltrieren und ihre Leute an die Spitze zu bringen. Für eine hohe geheimdienstliche Professionalität spricht auch, dass es weitgehend gelungen war, diejenigen, die unter dem DDR-Regime gelitten hatten und in der vordersten Reihe der Bürgerrechtler standen (wie etwa Vera Lengsfeld, Bärbel Bohley oder Arnold Vaatz), in den nachfolgenden Jahren so zu marginalisieren, dass sie im weiteren politischen Prozess keine relevante Rolle mehr spielten. Das unterscheidet die Wende in der DDR und den Wiedervereinigungsprozess von der Wende und der Reform in anderen ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas. In ihnen üben bis heute Personen, die als Oppositionelle und Bürgerrechtler in Erscheinung getreten sind, starken politischen Einfluss aus. Der CDU-Politiker Arnold Vaatz, der in der DDR als politisch Verfolgter in Haft sass und heute von Medien und eigenen Parteifreunden wieder ausgegrenzt wird, schrieb dazu resignierend¹: «Die meisten der wenigen Menschen jedoch, die damals ihre körperliche Unversehrtheit und ihre verbliebene Freiheit riskierten, haben 1989 eine Schlacht gewonnen, aber den Krieg am Ende verloren. (…) Die neuen Eliten sind also im Kern die alten: mit neuer Vergangenheit – ergänzt und geschützt durch karrierebewusste Freunde aus dem Westen.»

Keine Kapitulation der westdeutschen Sozialisten

Der dritte Aspekt ist, dass die westdeutschen Eliten die Gefahren der sozialistischen Ideologie unterschätzt hatten und im Zusammenhang mit der Wiedervereinigungseuphorie davon ausgingen, dass damit der Sozialismus besiegt sei und der Gegner seine Waffen strecke – eine aus meiner Sicht naive Annahme, der es an Grundlage fehlt. Die in den 1980er Jahren betriebene «Annäherungspolitik» der westdeutschen Linken gegenüber dem DDR-Regime hatte dazu beigetragen, dass natürliche Schutzinstinkte versagten. Wer hören wollte, konnte aber hören, dass viele ehemalige SED-Kader immer wieder deutlich machten, dass der Kampf für den Sozialismus weitergehen würde, auch in der neuen Bundesrepublik. Eduard von Schnitzler, der Chefpropagandist der DDR, sagte in der letzten Sendung des Schwarzen Kanals am 30. Oktober 1989: «Der Klassenkampf geht weiter. (…) Erneuerung, das bedeutet nicht zurück, sondern vorwärts zu einem besseren, attraktiveren, noch mehr erlebbaren und letztlich siegreichen Sozialismus. Dem muss unsere ganze Kraft gelten.»

Rückblickend ist es verwunderlich, dass Anfang der 1990er Jahre kaum jemand öffentlich die Frage stellte, warum so viele durch eine Geheimdiensttätigkeit belastete Personen plötzlich in Führungspositionen kamen. Dabei ist es offensichtlich, dass Mitarbeiter eines Geheimdienstes eines kommunistischen Staates keine Oppositionellen sind. Menschen, die sich in den Dienst der DDR, der Stasi oder des KGB stellten, traten nicht ohne einen Kampfauftrag in die neugegründeten Bürgerrechtsbewegungen oder in die neuen Parteien ein. In einer sozialistischen Diktatur ist eine Oppositionsbewegung für einen Mitarbeiter der Stasi kein Taubenzüchterverein, in den man ohne Erlaubnis und ohne einen konkreten Befehl und Auftrag eintreten darf.

Der Klassenkampf geht weiter

Es war naiv zu glauben, dass am 3. Oktober 1990 mit der Wiedervereinigung der von den Sozialisten erklärte Klassenkampf beendet worden sei. Und es war auch naiv anzunehmen, dass die als Mitarbeiter der Stasi enttarnten Führungspersonen in den Bürgerrechtsorganisationen und in den Parteien sich dort zufällig einfanden. Es waren nachrichtendienstliche Kräfte, die über einen konkreten operativen Auftrag verfügten.

Ob dieser Auftrag darauf hinauslief, die Wiedervereinigung zu verhindern oder zu verzögern und so die DDR als selbständigen Staat zu erhalten und, wenn dies nicht möglich war, das gemeinsame Deutschland im Sinne von Glasnost und Perestroika als sozialistisches Deutschland zu gestalten, werden die Betreffenden am besten wissen. Bemerkenswert ist, dass die Sowjetunion, so eine Quelle des BND in der damaligen sowjetischen Botschaft in Ostberlin, bereits im November 1989 der Wiedervereinigung zustimmte² und sich gerade danach noch eine Reihe von Geheimdienstmitarbeitern an die Spitze der Oppositionsbewegungen und neuen Parteien drängten.

In den 1990er Jahren sind eine Reihe dieser Geheimdienstmitarbeiter durch Zufälle enttarnt worden. Wir wären aber naiv, wenn wir annähmen, dass alle operativen geheimdienstlichen Kräfte, die in die Bürgerrechtsbewegung und Parteien infiltriert worden waren, enttarnt worden seien. Es ist davon auszugehen, dass es zahlreiche weitere nicht enttarnte Operativkräfte gab, die auch heute noch politische Funktionen ausüben. Dreissig Jahre später ist es an der Zeit, dass diese Personen ihr Schweigen brechen.