Die Coronakrise erfordert eine neue Migrationspolitik

Eine Eintrittsgebühr für Einwanderer würde die Integration erleichtern und dem Geschäft der Schlepper einen Riegel schieben.

 

In Europa und in der Schweiz hat die Coronakrise die Flüchtlingsproblematik fast ganz in den Hintergrund treten lassen. Das Elend der Flüchtlinge hat sich jedoch seither in zweifacher Hinsicht verschlimmert. Auf der einen Seite hat sich mit der Ausbreitung des Coronavirus die Situation in den Flüchtlingslagern verschlechtert. So sitzen im griechischen Camp Moria auf Samos 20 000 Menschen auf engstem Raum fest, der eigentlich für nur 3000 Menschen konzipiert ist. Es gelingt nicht, die Menschen auf Europa zu verteilen. Was vor dem Ausbruch der Pandemie schon nicht zustande kam, ist jetzt fast unmöglich geworden. Die katastrophalen Zustände in den Lagern scheinen vielmehr als Abschreckung gegen neue Flüchtlingsströme benutzt zu werden. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland gratuliert und gedankt, dass es einen Schild gegen den Flüchtlingsansturm bietet – ungeachtet der Tatsache, dass Griechenland Migranten in die Türkei zurückschickt, ohne ihre Asylanträge zu prüfen. Das Recht der Asylbewerber, gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention in Länder gelassen zu werden, in denen sie einen Asylantrag stellen können, wurde leider immer schon gebrochen. Aber im Zeitalter der Coronakrise ist die Abwehr von Flüchtlingen noch einfacher zu legitimieren.

Auf der anderen Seite wird der Lockdown mehr Gründe schaffen, aus denen Menschen bei uns Aufnahme suchen. In Entwicklungsländern dürfte nicht das Virus, sondern der Lockdown die meisten Opfer fordern. So sind etwa in Afrika nur zwei Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre und damit medizinisch besonders vulnerabel. Höchst vulnerabel ist aber die Mehrheit der Bevölkerung vieler armer Länder in ökonomischer Hinsicht: Zum Ersten bricht für viele Menschen die Grundlage ihrer Existenz zusammen. Die Näherinnen in Bangladesch oder Kambodscha stehen auf der Strasse – ohne Kurzarbeitsentschädigung, geschweige denn Arbeitslosenversicherung –, weil die reichen Länder die Textilien nicht mehr kaufen. Für die Beschäftigten in der Tourismusindustrie in Fernost und Afrika löst das Reiseverbot ebenfalls eine Katastrophe aus. Zum Zweiten werden die Rimessen stark reduziert, also die Beträge, welche Mi­granten an ihre Familien im Heimatland senden. Rimessen machen ein Vielfaches der Entwicklungshilfe aus und versickern nicht – wie es bei Hilfsgeldern oft geschieht – in dunklen Kanälen. Weil viele Migranten im informellen Sektor arbeiten, erhalten sie keine Arbeitslosenunterstützung und kein Kurzarbeitsgeld. Deshalb sind sie nicht mehr in der Lage, ihre Familien zu Hause zu unterstützen. Die Rimessen, welche in normalen Zeiten z.B. in Senegal 10 und in Nigeria 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, sind in den letzten zwei Monaten auf die Hälfte gesunken. Zum Dritten führen die geschlossenen Schulen dazu, dass – gemäss Verlautbarungen des Welternährungsprogramms der UNO – mehr als 370 Millionen Kinder keine Schulmahlzeiten mehr bekommen. Zum Vierten besteht die Gefahr, dass aus Angst vor dem Coronavirus viele Gesundheitszentren schliessen oder die Menschen Angst haben, in diese Zentren zu gehen. Dann wird die weltweite Zahl der Malaria- und HIV-Toten, die schon heute viel höher ist als die der Coronatoten, nach oben schnellen. Zum Fünften benutzen zahlreiche autoritäre Regimes die Coronapandemie als Vorwand, sich noch mehr diktatorische Macht anzueignen oder die Opposition einzuschüchtern – z.B. in Ungarn, Serbien, Türkei, Indien und Uganda. Eine andauernde «strongman flu» könnte zu neuen Menschenrechtsverletzungen und damit Asylgesuchen führen.

Humanitäre Gründe und Eigeninteressen

Die Pandemie wird somit die humanitären und wirtschaftlichen Probleme und damit den Migrationsdruck in den armen Ländern enorm verstärken. Gleichzeitig sinken die Chancen zur Migration, weil zum einen die pandemiebedingten Grenzen undurchlässiger werden und gleichzeitig die Akzeptanz der Abschottung in der Bevölkerung steigt. Es scheint also kein guter Zeitpunkt, um für mehr und bessere legale Möglichkeiten für die Migration zu werben. Warum sollte man es trotzdem tun?

Es sind zum einen humanitäre Gründe, die unsere immer noch reichen Länder dazu bewegen sollten, auch für die verarmten Nachbarn Sorge zu tragen. Humanitäre Gründe veranlassen uns, in unseren Ländern die Wirtschaft zu grossen Teilen stillzulegen, um unsere älteren und vulnerablen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor einer Infektion zu schützen. Dieselben Gründe sollten gelten, wenn es um den Schutz des Lebens von Menschen in armen Ländern geht. Anderenfalls müsste man zugeben, dass Menschenleben bei uns schützenswerter seien als in armen Ländern. Mit einer solchen Haltung geben wir universelle Menschenrechte auf, welche sich die westlichen Staaten sonst gerne auf die Fahne schreiben.

Zum anderen sind es durchaus eigennützige Motive, welche uns veranlassen sollten, für mehr und bessere legale Einwanderungsmöglichkeiten zu sorgen. Einwanderer waren von jeher eine kreative Ressource für Wirtschaft und Gesellschaft. Dies legen etwa Eric Weiner in «The Geography of Genius» und Joseph Jung in «Das Laboratorium des Fortschritts» ausführlich dar. Nicht nur haben Zuwanderer wie der aus Bamberg stammende Walter Boveri in der Schweiz oder Levi Strauss aus Buttenheim in den USA innovative Neugründungen initiiert. Sie bringen auch neue Perspektiven und machen damit die Einheimischen produktiver und dynamischer.

Selbstverständlich ist nicht zu erwarten, dass Flüchtlinge aus Entwicklungsländern, die nur über geringe Bildung verfügen, sich sofort bei uns positiv einbringen können. Dazu ist Geduld vonnöten. Fortschritt und Genialität beruhen jedoch auf einer Kombination von bereits Bekanntem mit neuen Einflüssen, die zu einem erheblichen Teil von Personen aus anderen Kulturkreisen stammen und sich manchmal erst nach einiger Zeit entfalten können. Dabei muss von unserer Seite deutlich gemacht werden, dass Migranten – sofern nicht asylberechtigt – keinen Anspruch darauf haben, von uns umstandslos aufgenommen zu werden und von unserem Sozialsystem zu profitieren, sondern dass ihre Eigeninitiative und Energie notwendig sind.

«Hohe sozialstaatliche Leistungen bewirken eine negative Selektion:

Der Anteil von Migranten mit schlechten Integrationschancen steigt.»

Ein Beitrag zum Gemeingut

Zur Lösung dieser vielschichtigen Anforderungen kann das Modell der Genossenschaft herangezogen werden, das in der Schweiz eine lange Tradition hat. Wer Genossenschafter werden und an den gemeinschaftlichen Gütern partizipieren will, muss einen Genossenschaftsschein erwerben. Analog müssten Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, einen Beitrag erbringen. Dieser ermöglichte ihnen, ohne Gefahr für Leib und Leben zu uns zu kommen. Menschen, die der Armut entkommen wollen, müssen nicht länger Asylgründe vorschieben, um eine Bleibechance zu erhalten. Der Eintritt in den Arbeitsmarkt müsste unmittelbar nach der Ankunft möglich gemacht werden. Bekanntlich erfolgt ein Grossteil der Integration über die Arbeit – und dies steigert gleichzeitig die Akzeptanz durch die einheimische Bevölkerung.

Unser Vorschlag erscheint auf den ersten Blick befremdlich. Warum sollte man von Menschen, die vor Armut und Krieg flüchten, einen Mitgliedsbeitrag erheben? Allerdings muss schon heute jeder Flüchtling im Durchschnitt 9000 Franken für Schlepper und falsche Pässe bezahlen und noch dazu sein Leben riskieren. Darüber hinaus ist es unsicher, ob er im Zielland ankommt. Wenn nicht, ist das Geld für immer verloren. Bei unserem Vorschlag würden anerkannte Asylbewerber das Geld vom aufnehmenden Land zurückerhalten. Alle anderen zahlen es als Beitrag zum Gemeingut der Genossenschaft und für die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur für ihre Integration ein. Vorstellbar ist, dass ein Markt für Mikrokredite entsteht. Dies würde die Motivation steigern, im Zielland so schnell wie möglich finanziell unabhängig zu werden. Für Menschen in Not könnten humanitäre Organisationen und Einzelpersonen die Gebühr übernehmen. Die hohe Spendenbereitschaft unserer Bevölkerung könnte dafür aktiviert werden. Überdies zeigt die Migrationsforschung, dass – vorausgesetzt, die Grenzen sind nicht abgeschottet – nach etwa zehn Jahren etwa 50 Prozent der Migranten nach Hause zurückkehren, ausgestattet mit Startkapital für neue Projekte und mit viel Know-how.

Sozialstaat als Integrationsbremse

Dieser Lösungsansatz würde Migranten nicht nur einen schnellen Eintritt in den Arbeitsmarkt ermöglichen, sondern auch eine rasche Integration. Diese wird nämlich keineswegs durch teure sozialstaatliche Hilfen gefördert. Eher ist das Gegenteil der Fall. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans hat anhand eines Vergleichs der Niederlande, Schwedens, Deutschlands, Österreichs und der Schweiz gezeigt, dass hohe sozialstaatliche Leistungen für Migranten zu geringerer Beteiligung am Arbeitsmarkt, geringeren Anreizen zum Erlernen unserer Sprache, hoher Segregation auf dem Wohnungsmarkt und höherer Kriminalität der Migranten führen. Solche Leistungen bewirken eine negative Selektion: Der Anteil von Migranten mit schlechten Integrationschancen steigt. Auch ist es unwürdig, Menschen an selbständiger Arbeit zu hindern.

Es könnte eingewendet werden, dass dieses Modell denen nicht viel helfen würde, die am schlimmsten von der Coronakrise betroffen sind. Es sind jedoch schon vor der Krise nicht die Allerärmsten gewesen, welche sich die hohen Schleppergebühren haben leisten können. Die Ärmsten profitieren aber indirekt: Die Migranten verdienen bei uns – dank der besseren Infrastruktur – ein Vielfaches dessen, was sie bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation in ihrem Heimatland einnehmen würden. Sie sind deshalb in der Lage – und tun das in einem erstaunlich hohen Ausmass –, Rimessen in ihre Heimat zu überweisen. Ihr Verdienst bricht jedoch in der Coronakrise ein, wenn sie als Illegale im informellen Sektor arbeiten müssen. Von den Rimessen profitieren nicht nur ihre eigenen Familien, sondern es werden im Heimatland Jobs geschaffen. Nach Schätzungen verursacht jeder Dollar, der nach Hause fliesst, im Heimatland fast das Doppelte an ökonomischer Aktivität. Darüber hinaus erzeugt die Möglichkeit zu legaler Migration einen Anreiz, sich zu bilden. Das wirkt der Perspektiv­losigkeit entgegen. Befunde zeigen, dass dies allein schon einen ökonomischen Auftrieb bewirkt, so dass die Emigration weniger attraktiv und dringend wird.

Man kann sich den durch die Coronakrise steigenden Migrationsdruck weder wegwünschen noch ihn hinter der Mediatisierung der Pandemie in unseren reichen Ländern verschwinden lassen. Deswegen brauchen wir konstruktive Vorschläge, die der illegalen Migration entgegenwirken, indem legale Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden, anstatt höhere Mauern um Europa zu bauen. Unser Vorschlag will dazu einen Beitrag leisten.

«Eine inspirierende und
hochkarätige Lektüre
mit viel Tiefgang.»
Olivier Kessler, Direktor des Liberalen Instituts,
über den «Schweizer Monat»