Die Coronakrise erfordert eine neue Migrationspolitik

Eine Eintrittsgebühr für Einwanderer würde die Integration erleichtern und dem Geschäft der Schlepper einen Riegel schieben.

 

In Europa und in der Schweiz hat die Coronakrise die Flüchtlingsproblematik fast ganz in den Hintergrund treten lassen. Das Elend der Flüchtlinge hat sich jedoch seither in zweifacher Hinsicht verschlimmert. Auf der einen Seite hat sich mit der Ausbreitung des Coronavirus die Situation in den Flüchtlingslagern verschlechtert. So sitzen im griechischen Camp Moria auf Samos 20 000 Menschen auf engstem Raum fest, der eigentlich für nur 3000 Menschen konzipiert ist. Es gelingt nicht, die Menschen auf Europa zu verteilen. Was vor dem Ausbruch der Pandemie schon nicht zustande kam, ist jetzt fast unmöglich geworden. Die katastrophalen Zustände in den Lagern scheinen vielmehr als Abschreckung gegen neue Flüchtlingsströme benutzt zu werden. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland gratuliert und gedankt, dass es einen Schild gegen den Flüchtlingsansturm bietet – ungeachtet der Tatsache, dass Griechenland Migranten in die Türkei zurückschickt, ohne ihre Asylanträge zu prüfen. Das Recht der Asylbewerber, gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention in Länder gelassen zu werden, in denen sie einen Asylantrag stellen können, wurde leider immer schon gebrochen. Aber im Zeitalter der Coronakrise ist die Abwehr von Flüchtlingen noch einfacher zu legitimieren.

Auf der anderen Seite wird der Lockdown mehr Gründe schaffen, aus denen Menschen bei uns Aufnahme suchen. In Entwicklungsländern dürfte nicht das Virus, sondern der Lockdown die meisten Opfer fordern. So sind etwa in Afrika nur zwei Prozent der Bevölkerung älter als 65 Jahre und damit medizinisch besonders vulnerabel. Höchst vulnerabel ist aber die Mehrheit der Bevölkerung vieler armer Länder in ökonomischer Hinsicht: Zum Ersten bricht für viele Menschen die Grundlage ihrer Existenz zusammen. Die Näherinnen in Bangladesch oder Kambodscha stehen auf der Strasse – ohne Kurzarbeitsentschädigung, geschweige denn Arbeitslosenversicherung –, weil die reichen Länder die Textilien nicht mehr kaufen. Für die Beschäftigten in der Tourismusindustrie in Fernost und Afrika löst das Reiseverbot ebenfalls eine Katastrophe aus. Zum Zweiten werden die Rimessen stark reduziert, also die Beträge, welche Mi­granten an ihre Familien im Heimatland senden. Rimessen machen ein Vielfaches der Entwicklungshilfe aus und versickern nicht – wie es bei Hilfsgeldern oft geschieht – in dunklen Kanälen. Weil viele Migranten im informellen Sektor arbeiten, erhalten sie keine Arbeitslosenunterstützung und kein Kurzarbeitsgeld. Deshalb sind sie nicht mehr in der Lage, ihre Familien zu Hause zu unterstützen. Die Rimessen, welche in normalen Zeiten z.B. in Senegal 10 und in Nigeria 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, sind in den letzten zwei Monaten auf die Hälfte gesunken. Zum Dritten führen die geschlossenen Schulen dazu, dass – gemäss Verlautbarungen des Welternährungsprogramms der UNO – mehr als 370 Millionen Kinder keine Schulmahlzeiten mehr bekommen. Zum Vierten besteht die Gefahr, dass aus Angst vor dem Coronavirus viele Gesundheitszentren schliessen oder die Menschen Angst haben, in diese Zentren zu gehen. Dann wird die weltweite Zahl der Malaria- und HIV-Toten, die schon heute viel höher ist als die der Coronatoten, nach oben schnellen. Zum Fünften benutzen zahlreiche autoritäre Regimes die Coronapandemie als Vorwand, sich noch mehr diktatorische Macht anzueignen oder die Opposition einzuschüchtern – z.B. in Ungarn, Serbien, Türkei, Indien und Uganda. Eine andauernde «strongman flu» könnte zu neuen Menschenrechtsverletzungen und damit Asylgesuchen führen.

Humanitäre Gründe und Eigeninteressen

Die Pandemie wird somit die humanitären und wirtschaftlichen Probleme und damit den Migrationsdruck in den armen Ländern enorm verstärken. Gleichzeitig sinken die Chancen zur Migration, weil zum einen die pandemiebedingten Grenzen undurchlässiger werden und gleichzeitig die Akzeptanz der Abschottung in der Bevölkerung steigt. Es scheint also kein guter Zeitpunkt, um für mehr und bessere legale Möglichkeiten für die Migration zu werben. Warum sollte man es trotzdem tun?

Es sind zum einen humanitäre Gründe, die unsere immer noch reichen Länder dazu bewegen sollten, auch für die…

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
über den «Schweizer Monat»