Die Börse als fünfte Gewalt
Harsche Reaktionen der Kapitalmärkte auf dumme Politik sind nicht auf Schurkenstaaten beschränkt.
Haben Sie in letzter Zeit mal einen Blick auf den RTSI geworfen? Der RTSI, das ist der Russian Trading System Index. Er umfasst die 50 grössten börsennotierten Titel des Landes und ist damit so etwas wie der SMI oder DAX. Bis Januar 2014 pendelte dieser RTSI um die 1500 Punkte. Doch im Februar folgte ein jäher Absturz bis beinahe 1000 Punkte. Mit anderen Worten: die 50 grössten Aktiengesellschaften Russlands verloren ein Drittel ihres Wertes.
Was war passiert? Richtig, die Krim-Krise. Sie löste eine Kapitalflucht aus. Seit Anfang des Jahres haben die Anleger geschätzte 70 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen. Inzwischen fällt es der russischen Regierung schwer, Staatsanleihen an den Börsen zu platzieren. Mehrfach musste sie aufgrund «ungünstiger Marktbedingungen» darauf verzichten, die Staatskassen zu füllen. Nicht von ungefähr wird mobiles Finanzkapital gerne mit einem «scheuen Reh» verglichen, das bei Gefahr die Flucht ergreift.
Wohin die Reise gehen könnte, das zeigt der Índice Bursátil de Capitalización – das ist der Aktienindex Venezuelas. Seit das Land sich in repressive sozialistische Abenteuer stürzt, schleppt sich sein Aktienindex von einem Tief zum nächsten. Bis 2013, denn da sprang der Index plötzlich 480 Prozent in die Höhe – die stärkste Entwicklung aller Indizes weltweit. Was war passiert? Der Anführer der sozialistischen Revolution, Hugo Chavez, starb und löste damit ein Kursfeuerwerk aus.
Die harschen Reaktionen der Kapitalmärkte auf dumme Politik sind jedoch nicht auf Schurkenstaaten beschränkt. Nur kurze Zeit ist es her, dass jeder Schritt der EU in Sachen «Euro-Rettung» durch die Reaktion der Finanzmärkte evaluiert wurde. «Die Märkte» – wie ein launischer Drache drohten sie den alten, überschuldeten Kontinent zu verschlingen. Durch allerlei Opfergaben mussten sie beruhigt werden: Troikas, Sparpakete, Regierungswechsel – und natürlich die «Big Bertha», also die Androhung der Europäischen Zentralbank, zu jedem Preis Staatsanleihen aufzukaufen.
Wie aber ist diese Macht der Finanzmärkte aus Sicht der Bürger zu bewerten? Handelt es sich um eine undemokratische Schikane durch skrupellose Spekulanten, wie die Linke behauptet? Wären wir besser bedient, wenn die Finanzmärkte durch den Primat der Politik an die Kandare genommen würden? Oder sollten wir Bürger nicht viel eher begrüssen, dass wir mit den Finanzmärkten einen wirkungsvollen Indikator verantwortungsloser Politik besitzen, der im Notfall auch mal zubeissen kann? Denn die Finanzmärkte können durch ihren Liebesentzug irrlichternde Politiker disziplinieren. Die Öffnung der Finanzmärkte hat sie zu einer transnationalen «fünften Gewalt» unseres politischen Gefüges gemacht.
Die Vielfalt der Gewalten ist bekanntlich ein Segen für die Bürger, denn sie begrenzt die Fähigkeit des Staates zum Missbrauch seines Zwangsmonopols. Sie schützt uns vor den Verlockungen der Macht. Neben Exekutive, Legislative und Judikative haben wir uns längst an die freie Presse als «vierte Gewalt» gewöhnt. Durch ihre Berichterstattung legt sie den Finger in die Wunden politischer Misswirtschaft. Allzu oft bleibt die vierte Gewalt jedoch zahnlos – oder sie lässt sich vom Charisma der grossen Politik den Kopf verdrehen. Anders die Kapitalmärkte. Ihnen geht es ums Geld, nicht um politische Romantik. Und gerade das macht sie zu einem so unbestechlichen Wächter über die Irrungen und Wirrungen der Tagespolitik.
Natürlich ist die fünfte Gewalt für die Politik unangenehm. Mal versucht sie darum, die Märkte durch Finanztransaktionssteuern zu fesseln. Noch häufiger streut sie ihnen durch offene oder versteckte Inflation Sand in die Augen (in Venezuela wie auch in der EU). Denn wer das Geld kaputtmacht, der nimmt den Finanzmärkten den Massstab schlechter Politik. Für uns Bürger ist das mindestens so gefährlich wie eine Zensur der Presse. Mit Nachdruck sollten wir darum die Freiheit der Finanzmärkte gegen die Zudringlichkeit der Bürokraten und Zentralbanken verteidigen – damit die fünfte Gewalt nicht nur Russland, sondern auch unsere eigenen Regierungen kontrolliert und vor Dummheiten bewahrt.
