Die bequeme Stagnation

Die Rechnung ist da. Über ein Jahrzehnt lang haben die Notenbanken ihre Bilanzen aufgeblasen, als gäbe es kein Morgen. Ging es anfangs noch darum, die Geldversorgung der Wirtschaft in einer Krisensituation sicherzustellen, wurde bald das kleinste Anzeichen einer konjunkturellen Eintrübung zum Anlass genommen, die Wirtschaft weiter mit frischem Geld hochzupumpen. Die Geldpolitik gaukelte uns vor, dass es im Leben immer nur aufwärtsgehe, dass wir uns Wohlstand gratis drucken könnten. Die Rückkehr der Inflation bringt diese falsche Vorstellung wie ein Kartenhaus zum Einsturz. Nun müssen Notenbanker und Politiker wieder schmerzhafte Entscheidungen treffen, die geldpolitischen Zügel anziehen und eine Rezession in Kauf nehmen – oder aber die Teuerung galoppieren lassen und Widerstand aus der Bevölkerung riskieren.

Womöglich ist die wirtschaftliche Entwicklung ein Vorbote für den Zusammenbruch anderer Illusionen. Die expansive Geldpolitik steht sinnbildlich für eine Vollkaskomentalität, die sich in wohlhabenden westlichen Demokratien ausgebreitet hat. Für alles muss gesorgt sein, die Selbstverantwortung weicht der Selbstverwirklichung. Herausforderungen, Schwierigkeiten sind nicht zumutbar, sofort muss der Staat einspringen und sie beseitigen. Die Prioritäten verschieben sich: Statt Neues zu denken und zu schaffen, wird vor allem der eigene Besitzstand mit aller Kraft verteidigt.

Teuer erkaufte Reformen

Die Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer in der Schweiz ist mit grosszügigen Zuschüssen «kompensiert» worden; trotzdem mobilisierten die Gewerkschaften lautstark gegen die Minireform, die im September 2022 sehr knapp angenommen wurde. Seit 20 Jahren lautet das Rezept gegen die Schieflage des Vorsorgesystems: mehr Geld. Mehr Geld vom Bund (will heissen: mehr Schulden, die hauptsächlich von der jungen Generation beglichen werden müssen). Mehr Geld durch höhere BVG-Beiträge, die ebenfalls hauptsächlich von der jungen Generation bezahlt werden. Mehr Geld durch höhere Mehrwertsteuern, welche die Menschen mit geringeren Einkommen stärker belasten. Die Kosten sind so breiter verteilt und weniger sichtbar, eine «Reform» lässt sich leichter umsetzen.

Vielleicht hat der Weg des geringsten Widerstands damit zu tun, dass sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen verändert haben. Als in der Nachkriegszeit die Konjunktur brummte, war es einfacher, den Kuchen zu verteilen. Nun stagniert das Wirtschaftswachstum, und es rücken weniger junge Steuer- und Abgabenzahler nach. Es braucht daher einschneidende Massnahmen. Und schneiden tut man am einfachsten bei den Jüngeren, die weniger sind und weniger Einfluss haben. Bei ihnen dauert es länger, bis sie die Folgen wirklich spüren.

Die AHV-Reform passt dabei ins Muster: «Mehr Geld ausgeben» ist zunehmend das einzige, worauf sich die Politik einigen kann. Parteien und Interessengruppen lassen sich ihre Zustimmung zu Vorlagen teuer bezahlen. Beispielsweise durch Subventionen wie in der Klimapolitik, neue Umverteilungen wie bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer oder durch neue Sozialleistungen wie bei der Überbrückungsrente.

In der Wirtschaftspolitik ist die Folge, dass erfolgreiche Unternehmen nicht zwingend jene sind, die ein gutes Produkt haben, sondern jene, die über den politischen Einfluss verfügen, um sich einen Vorteil gegenüber anderen zu verschaffen. In Kombination mit der jahrelangen Nullzinspolitik lässt dies Firmen überleben, die ohne staatliche Unterstützung keine Chance hätten. Der Prozess der kreativen Zerstörung ist heruntergefahren, ersetzt wurde er durch die einfallslose Sklerose. Wer durch Geld vom Staat überlebt statt durch gute Produkte, hat auch keinen Anlass, innovativ zu sein.

Übersensibel und rücksichtslos

Kein Wunder, sind junge Erwachsene wenig geneigt, Mut zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Viele haben gelernt, dass es das gar nicht braucht, dass ihnen alles zusteht und für sie gesorgt wird, sobald Probleme auftauchen. Eine Erziehungskultur, die jede Gefahr und jedes Risiko ausschliesst, hat ihr Übriges dazu beigetragen. Manche Gemeinden klagen über Staus vor Schulhäusern, weil so viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren. Kinder, die dermassen überbehütet aufwachsen, werden zu Erwachsenen, die sich nicht verantwortlich fühlen, ihren Abfall selber wegzuräumen oder sich aus freien…