Die autoritäre Versuchung des Notrechts

Die Verfassung gibt dem Bundesrat weitreichende Befugnisse, um in Notsituationen wie der Coronakrise schnell reagieren zu können. Das ist nötig – und gefährlich.

 

Es ist noch nicht lange her, da war der «Notstand» vor allem ein Mittel der Symbolpolitik. Ein beliebtes Schlagwort in der Debatte über den Klimaschutz. Etliche Kantone und Städte haben 2019 den «Klimanotstand» ausgerufen. So kündigte der Berner Grosse Rat im Juni 2019 mit schrillem Moralismus an, «das in seinem Einflussbereich Mögliche zu tun, um dem Klimawandel entgegenzutreten». Die blosse Ankündigung eines möglichen Tuns zeigt, dass effektives Handeln für das Berner Kantonsparlament nicht wirklich dringlich ist, sondern noch warten soll. Die mit «Notstand» überschriebenen Absichtserklärungen offenbaren den politischen Notstand, der darin besteht, dass kein Grund für einen sachlichen Notstand vorliegt. Die Politik fürchtet effektive, einschränkende Massnahmen und tut so, als würde sie das dringliche Problem lösen wollen. Sie erschöpft sich in leeren Prozeduren und den sie begleitenden kommunikativen Gefechten. Die Lösung des Sachproblems soll in eine ferne Zukunft verschoben werden, z.B. auf das Jahr 2050 der Klimastrategie des Bundes. 2050 soll die Schweiz nicht nur null klimaschädliche Gase emittieren, sondern netto null. Das Ziel ist exakt festgelegt, das Jahr der Zielerreichung ebenfalls. Mit anderen Worten ist der Klimanotstand kein Notstand, sondern ein wichtiges Problem, das die Politik im Jahr 2050 gelöst haben will. Das widerspricht diametral dem angerufenen «Notstand». Tatsächlich zeigen die aufgeschobenen und erst 2050 greifenden Massnahmen für den «Klimanotstand», dass es eben kein Notstand ist.

Die Coronakrise bringt uns nun die eigentliche Bedeutung eines «Notstands» schlagartig ins Bewusstsein. Es besteht unbestritten eine dringliche und schon eingetretene Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Das Leben vieler Menschen ist in akuter Gefahr. Menschen sterben, Tag für Tag. In begrifflicher Hinsicht handelt es sich um einen Notstand. Dabei besteht eine Situation, in der ein Staat in Gefahr ist, sei das durch eine äussere Bedrohung (Krieg) oder durch Vorgänge im Innern. Das Ausmass der Coronakrise lässt sich erst im Nachhinein erkennen; aber es ist offensichtlich, dass die massenhafte, schwere Erkrankung von Menschen auch den Staat und seine Institutionen gefährden wird.

Im Notstand gilt: «Not kennt kein Gebot.» Das Problem muss sofort, ohne Verzug angegangen werden. Es soll keine Regeln oder Pflichten geben, die der dringenden Linderung der Not im Weg stehen. Dafür steht das Notrecht bereit. Es ist verständlich, wenn in der Politik, der öffentlichen Kommunikation des Bundes und vor allem in den Medien vom Notrecht die Rede ist, obwohl die Verfassung diesen Begriff nicht kennt. Die moralisierende Klimabewegung hat den Begriff Notrecht leicht verfügbar gemacht. Besteht Not, so muss Notrecht her.

Anker in unruhigen Zeiten

Die Bundesverfassung ist eine demokratische und rechtsstaatliche Verfassung, und sie ist darauf angelegt, nicht nur in Normal-, sondern auch in Krisenzeiten zu funktionieren. Die historische Erfahrung seit der Gründung des Bundesstaates 1848 belegt zahlreiche öffentliche Gefahren, denen Teile oder die ganze Schweiz zu trotzen hatte. Im 19. und im 20. Jahrhundert herrschten wiederholt politische Unruhen und vor allem Krieg in der Nähe der Landesgrenzen. Mehrmals drohte ein Ausgreifen der kriegerischen Auseinandersetzungen auf die Schweiz. Wiederholt suchten schwere Unwetterkatastrophen den Alpenraum heim. Tierseuchen, vor allem die Maul- und Klauenseuche, waren ein permanentes Problem, aufgrund dessen etwa 1920 und 1951 nationale Volksabstimmungen verschoben werden mussten. Die Grippepandemie forderte 1918 in der Schweiz etwa 25 000 Tote. Im Februar 2020 hat nun das sich weltweit ausbreitende Coronavirus die Schweiz erreicht.

Die Bundesverfassung kennt den Ausdruck «Notrecht» wie gesagt nicht. Sie hat aber Instrumente, damit der Bundesrat in Notsituationen ohne Verzug und ohne Hindernisse Massnahmen treffen kann. Das vom Bundesrat gegen das Coronavirus angerufene Instrument ist die in Artikel 185 der Bundesverfassung geregelte «polizeiliche Generalklausel». Diese erlaubt es dem Bundesrat, «schweren Störungen der öffentlichen Ordnung» zu begegnen. Zu diesem Zweck kann er Verfügungen (Einzelakte) oder Verordnungen (Normen oder materielle…

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»