Die Ausländer bezahlen lassen
Lukas Leuzinger, zvg.

Die Ausländer bezahlen lassen

Die protektionistische Abwälzung von Kosten ist bequem, hat aber Nebenwirkungen.

 

Der Politologe Harold Lasswell definierte Politik einst als Streit um eine einzige Frage: Wer bekommt was, wann und wie? Das Grundproblem ist ­dabei: Es gibt beschränkte ­Ressourcen, aber zahlreiche Interessen, die darum buhlen. In der kurzen Frist bedeuten etwa höhere Bildungsausgaben tiefere Ausgaben für anderes (oder höhere Schulden auf Kosten künftiger Generationen).

Doch die Akteure haben einen Trick entdeckt, mit dem man das Dilemma vermeintlich umgehen kann: Man lässt das Ausland die Kosten tragen. Von einer solchen Lösung lassen sich Politiker leicht überzeugen, schliesslich müssen sie nicht im Ausland wiedergewählt werden. Ein Beispiel ­gefällig? Jüngst hat das Schweizer Parlament eine «Lex ­Netflix» beschlossen: Das Gesetz verpflichtet Streaming-Anbieter und Anbieter von Werbefenstern dazu, 4 Prozent ihres hiesigen Umsatzes in Schweizer Filme und Serien zu investieren. 18 Millionen Franken pro Jahr sollen so in die heimische Produktion fliessen.

Nun erhält die Schweizer Filmbranche schon heute 150 Millionen Franken an staatlicher Förderung. Die Sub­ventionen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, und doch sind grosse Publikumserfolge eine Seltenheit geblieben. Angesichts dessen könnte man die Frage stellen, ob das Problem der Schweizer Filmindustrie wirklich ­fehlendes Geld sei.

Oder aber man holt sich noch mehr Geld dort, wo es fliesst: bei Netflix, Disney+ und Co. Der Schweizer Film profitiert, ausländische Konzerne bezahlen – die perfekte Lösung!

Das Kunststück vorgemacht hat die Casinobranche: Mit dem 2018 beschlossenen Geldspielgesetz sicherte sie sich rund 250 Millionen Franken Zusatzeinnahmen durch ­Onlinespiele, indem ausländische Konkurrenten vom Schweizer Markt ausgeschlossen wurden. Das Versprechen damals: Es gibt mehr Geld für die AHV und einen besseren Spielerschutz. Wer kann da dagegen sein?

Das Problem solcher Lösungen ist, dass sie oft versteckte Kosten haben. Netflix wird die Investitionen in den ­Schweizer Film lieber via teurere Abos auf seine Kunden ­abwälzen als von der eigenen Gewinnmarge abziehen. Die Kunden werden das auf der Aborechnung weniger gut merken als die Filmbranche in ihren Kassen.

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