«Die Ausführung überlässt man besser den Privaten»

In Gremien der OECD ist öfters von der «Competitive Neutrality» die Rede, der wettbewerblichen Neutralität, die privatwirtschaftlichen Akteuren dieselben Vor- und Nachteile des staatlichen Akteurs garantieren soll…

 …schöner könnte man diesen Begriff kaum umschreiben…

Ist dieser Ausdruck in Schweden im Diskurs von Politik und Wirtschaft ein Thema?

Von Zeit zu Zeit flammen vor allem im privaten Sektor Debatten auf, aber im grossen und ganzen spricht kaum jemand darüber. Das ist erstaunlich, denn eigentlich gäbe es viel zu diskutieren. Ich nehme an, dass es sich in der Schweiz nicht anders verhält. Dort habe ich übrigens diese unglaublich tiefgehende Analyse des Wirtschaftsdachverbandes entdeckt und gelesen. In dieser detaillierten Form habe ich eine Aufschlüsselung der staatlichen Aktivitäten in wirtschaftlichen Bereichen noch in keinem Land gesehen. Man müsste diese Studie¹ zum Vorbild für andere Länder nehmen. Jährliche Berichte dieser Art würden uns weiterbringen und die Entwicklung sowie die Handlungsnotwendigkeiten aufzeigen.

Wann flammen die Diskussionen in Schweden auf?

Wenn zum Beispiel jemand einen Vorschlag macht, diese oder jene Dienstleistung auf Staats- oder Gemeindeebene könnte besser durch einen privaten Anbieter erledigt werden.

Können Sie dies anhand eines Beispiels beschreiben?

Nehmen Sie zum Beispiel den Umgang mit Unterhalt, Abfall oder Entsorgung allgemein. Sechzig bis siebzig Prozent aller Aktivitäten in diesem Bereich sind in kommunalen Händen, also staatlich organisiert. Man muss sich fragen, ob dies die richtige Lösung ist. Wäre es nicht smarter, die Dienste ausschreiben zu lassen und privatwirtschaftliche Leistungsnehmer zu verpflichten? Es warten viele Player nur darauf, hier aktiv werden zu dürfen.

Das klingt simpel, ist es aber nicht. Gerade wenn man an die hohe Fiskalquote Schwedens denkt. Warum soll man dem Staat weiterhin Steuern bezahlen, wenn am Ende Private die Arbeit verrichten würden?

Sie unterliegen hier einem Denkfehler. Natürlich soll der Staat weiterhin seine Steuern eintreiben dürfen. Er soll die Gesamtorganisation übernehmen und die Regulierungen im Griff haben. Er ist der Gesetzgeber. Aber die Ausführung der Gesetze überlässt man besser Privaten, wenn sie die Arbeit verrichten können. Im Abfallentsorgungswesen und im Bereich des Strassenunterhalts ist dies sicherlich der Fall.

Weil private effizienter arbeiten als staatliche Akteure?

Genau.

Das wird immer wieder behauptet. Was lässt Sie glauben, dass es auch stimmt?

Es existieren eine Vielzahl an Studien, die das belegen. Ausserdem trügt einen das Bauchgefühl in der Regel nicht. Und in diesen Fragen hat der Bauch eine deutliche Meinung. Ich kann Ihnen auch noch von anderen, vergleichbaren Beispielen berichten. Das Schulsystem Schwedens zum Beispiel bietet Anschauungsunterricht in anderer Hinsicht.

In welcher Hinsicht?

Es ist ein vorzügliches Beispiel von staatlicher und privatwirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Können Sie diese genauer beschreiben?

Seit 1993 lässt es der Staat Schweden zu, dass Privatschulen denselben Status wie die staatlichen Schulen besitzen. Jede und jeder kann Schule als Dienstleistung anbieten, und der Staat ist verpflichtet, allen dieselben Unterstützungsgelder zu bezahlen. Eine kritische Konsequenz hat dieses Bezahlsystem: Private, die beispielsweise mehr und bessere Dienstleistungen anbieten würden, würden immer dieselben Zuschüsse kriegen. Auch jene, die auf tieferem Niveau arbeiten. Das finde ich persönlich nicht klug. Doch gesellschaftlich und politisch ist dieses Schulsystem vollkommen akzeptiert. Ein Ergebnis ist, dass seit den Neunzigerjahren der Anteil der Privatschulen am ganzen Schulsystem auf über zwanzig Prozent angewachsen ist und gleichzeitig das Niveau der Ausbildung einen guten Ruf geniesst und zugleich besser und günstiger geworden ist.

Wünschen Sie sich, dass sich der Staat komplett aus vielen Dingen heraushält?

Nein nicht zwangsläufig. Es existieren oftmals auch gute Argumente für einen Staat, auf verschiedenen Feldern involviert zu sein. Voraussetzung dafür ist aber immer eine funktionierende Transparenz.

Sind aus Ihrer Sicht wettbewerbliche Neutralität und Privatisierung ein und dasselbe?

Das sind sie nicht. Privatisierungen können ein Mittel zum Zweck sein, eine verbesserte Neutralität herzustellen. Doch auch hier kann es zu ziemlich einschneidenden Fehlern kommen. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Gut geraten ist die teilweise Öffnung der Post in Schweden. Der Staat ist Eigentümer der Zentren und der Sammelstellen geblieben, das Poststellennetz aber ist veräussert beziehungsweise an Dritte übergeben. Dabei hat man bestehende Strukturen genutzt und Ausschreibungen vorgenommen. Heute haben viele kleine Anbieter wie Kioske, Apotheken und andere mehr die Dienstleistungen der Post übernommen. Für sie ist das ein gutes Geschäft: Sie haben Zusatzaufgaben für ihre bestehenden Kostenblöcke und Zusatzertrag, weil sie der Staat für die Leistungen abgeltet. In der Schweiz – so höre ich – findet das Gegenteil statt.

Es gibt eine wachsende Tendenz dazu.

Es hätte in Schweden keinen Sinn gemacht, mit bestehenden, staatlichen Poststellen in Konkurrenz zu ebenfalls bestehenden privatwirtschaftlichen Einzelverkaufspositionen zu treten. Es wäre unfair gewesen und hätte nicht dem Grundsatz der wettbewerblichen Neutralität entsprochen.

Da hat Schweden wohl das Richtige getan. Gibt es Felder, in denen dies nicht so gut gelingt?

Ganz klar im Energiesektor. Hier herrscht ein Oligopol unter den Distributoren. Ein zu hundert Prozent staatlich gehaltener konkurriert in einem nicht geöffneten Markt mit zwei Privaten aus Finnland und Deutschland. Das Resultat ist eindeutig unzureichend. Weil die lokalen Kommunen über den staatlichen Player auch die Netzwerke bis in die Haushaltungen hinein besitzen, machen sie die Preise. Diese sind im internationalen Vergleich klar zu hoch. Dennoch ist hier keine Änderung in Sicht.

Ist keine Öffnung des Strommarkts geplant?

Derzeit gibt es keine Bestrebungen, dieses System zu ändern. Ähnlich wie in der Schweiz. Dabei wäre es nötig. So wie man es zum Beispiel im Automarkt einst getan hat. Dort hat der Staat auf gelungene Art privatisiert.

Wie hat er dies gemacht?

Zu Beginn war die Motorfahrzeugkontrolle, die per Gesetz jedes zweite Jahr stattfinden muss, ganz in staatlicher Hand und ein Monopol. Inzwischen sind diese Aufgaben an die Privatwirtschaft delegiert. Es besteht heute eine Vielzahl an Kontrollmöglichkeiten.

Welchen Vorteil hat dies?

Der Staat hat die Kosten des Gesetzesvollzugs nicht mehr übernehmen wollen und muss dies auch nicht mehr übernehmen. Dafür hat marktökonomisches Denken eingesetzt. Die Resultate sind besser. Der Konsument hat heute die freie Wahl. Er kann während der Motorfahrzeugkontrolle sogar shoppen und andere Dinge erledigen. Ausserdem sind die Öffnungszeiten der Kontrolleure den Lebensrealitäten angepasst. Man kriegt die Dienstleistung auch um Mitternacht, und dies zu einem vernünftigen Preis.

Obwohl Sie sagen, dass in Schweden der Fussabdruck des Staates in der Wirtschaft kein beständiges Thema ist, verändert sich recht vieles.

Es sind Einzelbeispiele. Es gibt keine Gesamtstrategie, in der die wettbewerbliche Neutralität ein Thema wäre. Und glauben Sie mir, die Debatte zur Schaffung einer optimalen Zusammenarbeit von Staat und Privatwirtschaft unter Ausschluss von Benach- oder Bevorteilungen ist nie richtig gestartet. Deshalb würde eine Analyse wie jene von Economiesuisse bei uns viel Sinn machen.

Erik Belfrage
hatte Business Administration in Stockholm (School of Economics) studiert und lernte das staatliche wie auch das privatwirtschaftliche Schweden profund kennen. Der schwedische Staatsbürger stand während mehr als zwei Dekaden im diplomatischen Dienst Schwedens, arbeitete neben vielen weiteren Engagements aber auch für die Investor AB Group der Familie Wallenberg. Seit mehr als zwanzig Jahren amtet er in der International Chamber of Commerce (als Präsident) und befasst sich in verschiedenen internationalen Kommissionen und Vorständen mit Fragen der Corporate Governance, der Korruptionsbekämpfung, der wettbewerblichen Neutralität und anderem. Er ist Mitgründer und Präsident der Consilio International AB, eines unabhängigen Strategieberatungsunternehmens in Stockholm.

¹ «Staat und Wettbewerb. Mehr Raum für Privatinitiative schaffen», Economiesuisse, Dezember 2014; herunterzuladen unter:
http://www.economiesuisse.ch/de/PDF Download Files/dp10_staat_wettbewerb_20141215.pdf