Die Allianz der ewigen Europäer

Wie sich die Schweiz befreien und die EU europäisieren könnte

Die Schweiz verhält sich gegenüber der EU wie das Kaninchen vor der Schlange. Sie ist wie gelähmt und rechnet damit, dass sie am Ende gleichsam geschluckt wird. Dies hat zwei Gründe.

Zum einen sieht die traditionelle Geschichtsschreibung den Werdegang der Schweiz selbst als ein lineares territoriales Ausgreifen und eine innere Vertiefung durch Institutionen. Von drei Orten zu 25 föderierten Kleinstaaten und vom spätmittelalterlichen Militärbündnis über den Staatenbund zum Bundesstaat verläuft dieser Weg, der mit demjenigen der EU verglichen wird. Doch diese Kongruenz ist trügerisch.

Zum andern stehen jene, die sich als kulturkritisch und fortschrittlich sehen, immer noch unter dem Eindruck eines vermeintlich schuldhaften Isolationismus des Landes. Während der Kriege war der Isolationismus aber eine Weltbestleistung, indem unser Land seinem kulturellen Mutterland, Deutschland, nicht in den geistigen Bankrott des Faschismus folgte. Gegen jeden Isolationismus spricht der «Weltgang» des Landes, seiner Wirtschaft, seines Geistes, sowie die Integration der rekordhohen Zahl von Zuzügern seit 60 Jahren, ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die wohl höchste Einbürgerungsrate Europas.

Die lineare Vorstellung von der Schweiz als Staat, der letztlich in ein EU-verfasstes Europa mündet, ist irreführend, jedenfalls nicht unmittelbar plausibel. Höchste Zeit, ein paar Fragezeichen zu setzen.

1. Kontinentalunionen sind nicht einfach normal. Das Modell einer kontinentalen Union ist keine Normalität und der Nichtanschluss folglich keine Sonderstellung. Die Schweiz steht im Range vieler «Mittelstaaten», die sich ausserhalb einer Kontinentalunion behaupten, wie Norwegen, Kanada, Australien, Taiwan, Brasilien, Chile, Südkorea, Singapur, Thailand, Neuseeland, Mexiko, Türkei, Ukraine. Ausser den letzten drei zeichnen sich alle durch hochentwickelte Volkswirtschaften und sorgfältiges Staatsgebaren aus. Alle profitieren von ihrer unabhängigen Währung, Handelspolitik und nichtharmonisierten Eigenheit.

2. Die Vielfalt macht das wahre Europa aus. Die Historiker lehren uns, dass Europas im Wettbewerb stehende Teil-Nationen und Regimes die Ursache für seinen Aufstieg in Freiheit, Wissenschaft und Ökonomie sind. Demgegenüber trafen (ideell oder machtmässig) einheitlich dominierte Gebilde, wie der islamische Gürtel oder China, falsche zentrale Entscheide und blieben in allen drei Bereichen zurück. Die Harmonisierungswelle der EU ist daher eine zutiefst uneuropäische Haltung. Dem wahren Europa entspricht seit je die Vielfalt der Länder und ihre lockere Zusammenarbeit in einem blossen Freihandelsregime, wie der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Der EU nicht beitretende Länder wie die Schweiz müssen diesen Geist Europas für sich reklamieren. Sich gleichsam für Vorbehalte gegenüber einer uneuropäischen Lösung zu entschuldigen, ist deshalb widersinnig.

Vielfalt heisst Föderalismus. Fiskalföderalismus und der daraus resultierende Steuerwettbewerb disziplinieren die Politiker in parlamentarischen Systemen. Denn die politischen Gruppen sind meist nicht mehrheitsfähig, also koalieren sie, schliessen gegenseitige Kreuzkompromisse – stets zugunsten des Staates und zulasten der Bürger. Zunehmende Unfreiheit der Bürger und stark steigende Belastungen für alle, Reiche wie Arme, sind die Folge.

3. Die EU stammt aus der gesellschaftlichen «Visions-Optik» des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Europäische Gemeinschaft (EG) und nun die Europäische Union (EU) waren und sind aus grundsätzlichen Vorgaben konstruierte Grossgebilde. Der britische Philosoph Isaiah Berlin hat in seiner Analyse «Die Wurzeln der Romantik» diese top-down-Konstruktionen der Gesellschaft in den Bereich von «Romantik» gerückt, losgetreten durch die Philosophien Hegels, Herders, Fichtes, Rousseaus. Dorther rühren die Ideen, wonach der Staat, das Volk, die nationale Kultur und übergreifendes Makromanagement der Gesellschaft das Ganze seien und das Individuum nur ein Teil davon. Hingegen beruht die Staatsauffassung der Schweiz (und der Angelsachsen und Asiaten – also der ganzen Welt) auf der Überzeugung, dass der Staat dem Bürger zu dienen hat und dass das Prinzip des bottom-up gelten muss: «We, the people» – und dass deshalb die Frage «was bringt’s, was kostet’s?» dem Staat gegenüber gestellt werden darf und gestellt werden muss.

In der EWG-EG-EU gilt seit 1958 der Grundsatz des «immer engeren Zusammenschlusses», also der…

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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