Die Allianz der ewigen Europäer
Wie sich die Schweiz befreien und die EU europäisieren könnte
Die Schweiz verhält sich gegenüber der EU wie das Kaninchen vor der Schlange. Sie ist wie gelähmt und rechnet damit, dass sie am Ende gleichsam geschluckt wird. Dies hat zwei Gründe.
Zum einen sieht die traditionelle Geschichtsschreibung den Werdegang der Schweiz selbst als ein lineares territoriales Ausgreifen und eine innere Vertiefung durch Institutionen. Von drei Orten zu 25 föderierten Kleinstaaten und vom spätmittelalterlichen Militärbündnis über den Staatenbund zum Bundesstaat verläuft dieser Weg, der mit demjenigen der EU verglichen wird. Doch diese Kongruenz ist trügerisch.
Zum andern stehen jene, die sich als kulturkritisch und fortschrittlich sehen, immer noch unter dem Eindruck eines vermeintlich schuldhaften Isolationismus des Landes. Während der Kriege war der Isolationismus aber eine Weltbestleistung, indem unser Land seinem kulturellen Mutterland, Deutschland, nicht in den geistigen Bankrott des Faschismus folgte. Gegen jeden Isolationismus spricht der «Weltgang» des Landes, seiner Wirtschaft, seines Geistes, sowie die Integration der rekordhohen Zahl von Zuzügern seit 60 Jahren, ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die wohl höchste Einbürgerungsrate Europas.
Die lineare Vorstellung von der Schweiz als Staat, der letztlich in ein EU-verfasstes Europa mündet, ist irreführend, jedenfalls nicht unmittelbar plausibel. Höchste Zeit, ein paar Fragezeichen zu setzen.
1. Kontinentalunionen sind nicht einfach normal. Das Modell einer kontinentalen Union ist keine Normalität und der Nichtanschluss folglich keine Sonderstellung. Die Schweiz steht im Range vieler «Mittelstaaten», die sich ausserhalb einer Kontinentalunion behaupten, wie Norwegen, Kanada, Australien, Taiwan, Brasilien, Chile, Südkorea, Singapur, Thailand, Neuseeland, Mexiko, Türkei, Ukraine. Ausser den letzten drei zeichnen sich alle durch hochentwickelte Volkswirtschaften und sorgfältiges Staatsgebaren aus. Alle profitieren von ihrer unabhängigen Währung, Handelspolitik und nichtharmonisierten Eigenheit.
2. Die Vielfalt macht das wahre Europa aus. Die Historiker lehren uns, dass Europas im Wettbewerb stehende Teil-Nationen und Regimes die Ursache für seinen Aufstieg in Freiheit, Wissenschaft und Ökonomie sind. Demgegenüber trafen (ideell oder machtmässig) einheitlich dominierte Gebilde, wie der islamische Gürtel oder China, falsche zentrale Entscheide und blieben in allen drei Bereichen zurück. Die Harmonisierungswelle der EU ist daher eine zutiefst uneuropäische Haltung. Dem wahren Europa entspricht seit je die Vielfalt der Länder und ihre lockere Zusammenarbeit in einem blossen Freihandelsregime, wie der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Der EU nicht beitretende Länder wie die Schweiz müssen diesen Geist Europas für sich reklamieren. Sich gleichsam für Vorbehalte gegenüber einer uneuropäischen Lösung zu entschuldigen, ist deshalb widersinnig.
Vielfalt heisst Föderalismus. Fiskalföderalismus und der daraus resultierende Steuerwettbewerb disziplinieren die Politiker in parlamentarischen Systemen. Denn die politischen Gruppen sind meist nicht mehrheitsfähig, also koalieren sie, schliessen gegenseitige Kreuzkompromisse – stets zugunsten des Staates und zulasten der Bürger. Zunehmende Unfreiheit der Bürger und stark steigende Belastungen für alle, Reiche wie Arme, sind die Folge.
3. Die EU stammt aus der gesellschaftlichen «Visions-Optik» des 19. und 20. Jahrhunderts. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Europäische Gemeinschaft (EG) und nun die Europäische Union (EU) waren und sind aus grundsätzlichen Vorgaben konstruierte Grossgebilde. Der britische Philosoph Isaiah Berlin hat in seiner Analyse «Die Wurzeln der Romantik» diese top-down-Konstruktionen der Gesellschaft in den Bereich von «Romantik» gerückt, losgetreten durch die Philosophien Hegels, Herders, Fichtes, Rousseaus. Dorther rühren die Ideen, wonach der Staat, das Volk, die nationale Kultur und übergreifendes Makromanagement der Gesellschaft das Ganze seien und das Individuum nur ein Teil davon. Hingegen beruht die Staatsauffassung der Schweiz (und der Angelsachsen und Asiaten – also der ganzen Welt) auf der Überzeugung, dass der Staat dem Bürger zu dienen hat und dass das Prinzip des bottom-up gelten muss: «We, the people» – und dass deshalb die Frage «was bringt’s, was kostet’s?» dem Staat gegenüber gestellt werden darf und gestellt werden muss.
In der EWG-EG-EU gilt seit 1958 der Grundsatz des «immer engeren Zusammenschlusses», also der Überlegenheit zentraler Regelungen, der auch vom Europäischen Gerichtshof unerbittlich durchgesetzt wird. Die Subsidiarität bleibt zwangsläufig ohne Wirkung. Auch müssen seit 1958 auf französischen Druck sogenannte «soziale» Regulierungen «im Zuge des Fortschritts» erlassen werden, also gemäss dem höchsten erreichten Stand. Diese rein formalen Triebkräfte des Zusammenschlusses wiegen stärker als individuell abgewogene Sachfragen. Ideelle Stringenz überwiegt und soll die Gesellschaft der EU durchgestalten. Harmonisierungen wären immerhin auch nach kleinstem Nenner möglich, aber die top-down-Priorität steht dem entgegen. Zu alledem strebt die EU eine ebenbürtige geopolitische Rolle gegenüber den USA an.
4. Die Zentralisierung der EU folgt politologisch banal erklärbaren Wegen. Die neuere angelsächsische Politologie der public-choice-Theorie erklärt Politik mit den gleichen Motiven wie jenen des Alltags und der Wirtschaft, nämlich mit dem Selbstnutzen. Damit kann plausibel aufgezeigt werden, warum die Politiker die Rechtsetzung der national unerreichbaren Ziele auf jene Ebene schieben, von der her sie die Anwendung dann dem Wähler als nicht weiter zu hinterfragende Pflicht präsentieren können.
Der Euro wurde zum spektakulärsten Anwendungsfall. Weil die Politiker die nationale Geldschöpfung und den Währungskurs nicht beherrschten (mit Ausnahme Deutschlands, Hollands und Österreichs), weil sie inflationierten und dann abwerten mussten, und weil die top-down-Sicht der Durchgestaltung Europas auch die Währung umfassen sollte, wurde das Projekt des Euros beschlossen. Doch die Lohnkosten der südlichen Länder stiegen stärker an als jene des Nordens, ohne dass die Produktivität im Süden zugenommen hätte. Die südlichen Länder können nun wegen des Euros nicht abwerten. Ihre Arbeitslosen müssten abwandern, oder ein fiskalisch starkes Zentrum müsste massive Ausgleichszahlungen an den Süden leisten. Der Euroraum ist eine Währung ohne Staat, und die Mitgliedstaaten sind Staaten ohne Währung.
«Die Union durch das Recht», als welche sich die EU bezeichnet, hat in den ersten elf Jahren des Euros klare Rechtsbrüche begangen. Entgegen dem Verbot in Artikel 125 des Lissabonner Vertrags, wonach Hilfe an Mitglieder verboten ist, wurden 750 Milliarden Hilfe gesprochen. Die Europäische Zentralbank kauft(e) Ramschpapiere und schöpft(e) Geld damit. Die Regel der höchstens drei Prozent Staatsdefizit gemessen am Bruttoinlandprodukt wurde ab 2003 ausser Kraft gesetzt, auch für Griechenland. Als Folge werden die Süd-Euroländer, zusammen mit Frankreich und Irland, jahrelange interne Preis- und Lohndeflationen durchführen oder Staatsbankrotte erklären oder aus dem Euro austreten, oder – unwahrscheinlicher – zur nordeuropäischen Produktivität aufschliessen müssen. Ausser im letzten Fall ist damit jenes «europäische Sozialmodell» gescheitert, das gesamtgesellschaftliche Visionen wie Gleichheit, absolute Sicherheit bei Produkten, Arbeitsmarkt und Lebenslagen versprach. Dieses Scheitern nimmt 400 Millionen Individuen auf einen Schlag die vielgepriesene «soziale Sicherheit».
Was folgt aus den erwähnten vier Fragezeichen? Man kann den bisherigen Weg und die real existierenden Probleme der EU nur verstehen, wenn man sie als Ausdruck dessen sieht, was ihnen zugrunde liegt: des Primats der Gesellschaftsvisionen und der wohlfahrtsstaatlichen Zentralisierungsidee unter Ausschaltung des Wettbewerbs der Lösungen.
Nun wird auch ein solches Europa des gesellschaftlichen Makromanagements nicht zwangsläufig zerfallen, sondern sich auf tiefen Niveaus von Wirtschaft und Bürgerfreiheit durchwursteln können. Was aber wäre die Alternative dazu für die Schweiz?
Ausgangspunkt der europäischen Alternative zur EU könnte die EFTA sein – ideell und praktisch. Ideell, weil dieser Freihandelsraum «das ewige Europa» verkörpert: die Buntheit, die Vielfalt und den Wettbewerb der gesellschaftlichen Lösungen. Auch in ihrer Praxis taugt die EFTA, nämlich als Freihandelsraum, der erweitert werden kann auf alle vier Freiheiten (freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr).
Damit entspräche der EFTA-Binnenmarkt jenem der EU, weil die EFTA-Mitglieder heute diesen weitgehend integriert haben. Mehr als die EU aber kann die EFTA den Austausch auf die vielen bereits bestehenden Normenvereinigungen der Industrie abstützen und auch so die Transparenz für Produzenten und Konsumenten herstellen. Gegenüber der restlichen EU sowie den vielen anderen grossen und kleinen Handelsmächten ist dieser Raum abgesichert unter dem Dach der Welthandelsorganisation. Diese setzt die Nichtdiskriminierung und Inländerbehandlung durch. Sie hat wirksame Schiedsgerichte.
Mit fast dem ganzen Rest der Weltwirtschaft hat die EFTA bereits Freihandelsabkommen geschlossen oder aufgegleist. Die Währungssouveränität bliebe den einzelnen Staaten vorbehalten. Damit können sie ohne grössere soziale Verwerfungen – entgegen dem Euroland – ihre Zinsen, Währungskurse, Kapitalströme und die Vollbeschäftigung selbst gestalten. Wenn ein Nicht-EU-Mitglied oder Nicht-mehr-EU-Mitglied den Euro haben bzw. behalten möchte, ist dies technisch möglich (vgl. die faktisch bestehende Anbindung des CFA-Francs Westafrikas an den Euro). Die Souveränität im bilateralen Aussenhandel mit dem Rest der Welt ist für alle Länder attraktiv, sie entfliehen dem immer wieder protektionistischen Druck der heutigen EU. Ebenso müsste die souveräne Landwirtschaftspolitik eigentlich Ländern wie Grossbritannien, Dänemark oder Polen sehr entgegenkommen. Sie werden heute ebenfalls protektionistisch zurückgebunden.
Territorial kann sich eine solche EFTA als Auffangbecken EU-unwilliger Mitglieder anbieten. Man kann sich solche Absprünge von Tschechien und andern Oststaaten (wenn die Aufholhilfen aus Brüssel dereinst versiegen) durchaus vorstellen, aber auch solche südlicher Euroländer, die ihre Deflation abschütteln wollen, eines Tages vielleicht gar von Grossbritannien, oder gar von den nördlichen Zahlmeistern, wenn das Wursteln allzu teuer wird. Und auch wenn niemand austritt – allein die Existenz einer glaubwürdigen Alternative kann die weitere Zentralisierung in der EU ausbremsen. Doch vor allem bietet sich ein solcher Freihandelsraum an für die Ukraine, Weissrussland, die Türkei, den Balkan und andere Anrainer des Mittelmeers, deren Beitritt die EU-Institutionen überfordern würde. In diesen Fällen könnte die Freizügigkeit der Personen vorderhand an Quoten, Kriterien und hohe Einkaufszahlungen seitens anstellender Firmen gekoppelt werden.
Es sind auch Doppelverhältnisse denkbar – ein Mitmachen gewisser Länder oder Regionen in der géométrie variable der EU, zusammen mit einem Arrangement in der EFTA. Die Schweiz pflegt heute eine solche, nicht bis ins Letzte bereinigte Vielfachbeziehung mit der EU. Die bilateralen Beziehungen bilden ein dichtes, aber auch – aus der Sicht beider Partner – unvollkommenes Netz. So unbefriedigend und mühsam der bilaterale Weg auch sein mag, er beeinträchtigt die Souveränität der Schweiz weit weniger als ein Beitritt. Denn bei einem solchen würde die Währungssouveränität mit Zinsen, Aussenkurs und Transfers wegfallen. Die Steuersouveränität würde der Vergangenheit angehören, ebenso der Wettbewerb der Lösungen, wie etwa die vollbeschäftigende Arbeitsmarktfreiheit, dank der die Zuzüger heute mit den Füssen abstimmen können.
Heute wirkt die tiefere Schwelle an Regelungen in der Schweiz hemmend auf jene der EU. Auch künftig wird sich dies bei Steuern, Bankregulierungen, Kunsthandel, Arbeitsmarkt, Swift, Patenten und Gentechnik auswirken. Dass gewisse Netze, etwa der Stromhandel, gepoolt werden müssen, ist nicht Ausdruck eines Souveränitätsverlustes, sondern technischer Zwänge und von Effizienzüberlegungen. Und auch bilaterale Handelsregeln bei Büchsen, Steckern oder anderen Substanzen haben nichts mit Souveränitätseinbusse zu tun, wie EU-Beitrittsbefürworter vorgeben, sondern ganz schlicht mit Handelserleichterungen.
Die Schweiz und andere Nichtmitglieder sollten sich vom Blick auf die Schlange befreien. Keine Frage: es gibt innerhalb und ausserhalb der EU Nachteile. Die Branchen und Firmen der Wirtschaft tun jedoch gut daran, das Ganze im Blick zu behalten und nicht bei kleinsten Unebenheiten neue Abkommen zu verlangen. Wettbewerb ist nie bequem. Aber er sorgt letztlich für jene wirtschaftliche und politische Vielfalt, ohne die Staaten und supranationale Staatenbünde längerfristig nicht bestehen können. Weder die EU noch die Schweiz.
