Die 13. AHV-Rente vergrössert die Ungleichheit

Altersarmut bekämpfen: das war eines der zentralen Argumente der Befürworter einer 13. AHV-Rente, welcher das Schweizer Stimmvolk am 3. März zugestimmt hat. Die sozialpolitischen Auswirkungen sind allerdings komplexer, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der UBS zeigt.

Rentner sind generell weniger von Armut betroffen als jüngere Personen. Eine 13. Rente mag in einzelnen Fällen Altersarmut lindern. Bloss muss auch jemand dafür bezahlen. Und wie: Durch die Rentenerhöhung steigen die künftigen Rentenversprechen der AHV, die nicht durch ihre künftigen Einnahmen gedeckt sind, auf schwindelerregende 1315 Milliarden Franken. Das entspricht 177 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der Schweiz.

Um diese implizite Schuld zu begleichen, muss der Bund entweder die AHV-Beiträge anheben, die Mehrwertsteuer oder andere Steuern erhöhen – oder strukturelle Reformen umsetzen. Die UBS-Ökonomen haben verschiedene Szenarien durchgerechnet. So könnten beispielsweise die Lohnbeiträge um 2,8 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent erhöht werden. Ein Szenario allein mit Finanzierung durch eine höhere Mehrwertsteuer sei hingegen schwer zu berechnen, heisst es in der Studie.

Was aber schon jetzt klar ist: Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer, wie sie dem Bundesrat vorschwebt, würde ärmere Haushalte überproportional treffen. «Insgesamt dürfte die Einführung der 13. AHV-Rente die Wohlstandsungleichheiten in der Schweiz erhöhen», schreibt die UBS.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Eine Initiative der Gewerkschaften, welche die soziale Ungleichheit zu bekämpfen vorgab, führt im Ergebnis dazu, dass junge und künftige Erwerbstätige den Renten-Zustupf reicher Pensionäre finanzieren. (lz)