Deutschland, wieder mal

Eine weitere Zentralisierung und Konzentration politischer Macht bei den EU-Institutionen: Kann das eine Lösung sein?

«Mehr Europa!»: so lautet angesichts der europäischen Schuldenkrise das Credo der Stunde. Gemeint ist damit nicht etwa eine Erweiterung der europäischen Landmasse durch holländische Deichbautechnik. Gemeint ist eine weitere Zentralisierung und Konzentration politischer Macht in den Händen der EU-Institutionen. Ist das jedoch eine Lösung?

Es war eine zentralistische Institution der EU, die wesentlich zur Entstehung der aktuellen Krise beigetragen hat: die Europäische Zentralbank (EZB). Mit der Einführung des Euro ermöglichte sie den notorischen Weichwährungsländern Südeuropas eine Kreditaufnahme zu historisch tiefen Zinsen. Die Regierungen Spaniens, Portugals, Griechenlands und Italiens machten davon regen Gebrauch, und zwar so lange, bis eben die privaten Anleger das Vertrauen in die Bonität der Schuldner verloren.Auf diesen Vertrauensverlust reagierte die EU erneut mit «mehr Europa»: EZB, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzen nun abstinente private Investitionen und finanzieren den Geldbedarf strukturschwacher Länder direkt aus öffentlichen Mitteln. Diese Entmündigung privater Sparer und Anleger läuft auf ihre Enteignung hinaus, denn nur sie können letztlich für grosszügige Staatsausgaben haften.

Wenn es nach der Regierung Merkel geht, ist all dies aber immer noch nicht genug Europa – was es nun brauche, sei eine Fiskalunion mit harmonisierter Spardisziplin und Schuldenbremse, später auch eine Sozialunion nach deutschem Vorbild. Jüngste EU-Gipfelbeschlüsse weisen bereits den Weg in diese Richtung. Am deutschen Wesen soll Europa genesen. Wieder einmal.

Schon bei der Einführung des Euro protzte die damalige Regierung Kohl, man werde durch die Maastricht-Kriterien zur Bestimmung der Schuldenobergrenze eine fiskalische Wende in Europa herbeiführen. Der Euro werde die deutsche Tradition moderater Verschuldung und harter Geldpolitik auf der europäischen Ebene verankern. Erreicht wurde freilich das genaue Gegenteil: die Aushöhlung der deutschen Stabilitätspolitik durch den Euro. Und heute?

Bei aller berechtigten Kritik am Demokratiedefizit in der Europäischen Union ist das Scheitern der teutonischen Anmassung ein Verdienst der Demokratie. Die Mehrheit der Euro-Staaten hat schlicht kein Interesse an einer Geld- und Fiskalpolitik à l’Allemagne. Jede weitere Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene bedeutet selbstredend, dass diese Entscheidungen ebenfalls dem Mehrheitswillen der Weichwährungs- und Schuldnerstaaten ausgesetzt werden.

In einer Demokratie gilt eben nicht, dass befiehlt, wer zahlt. Hier gilt: one man, one vote. Ein demokratisches Europa wird daher nicht teutonisch sein, ein teutonisches Europa nicht demokratisch.

Der Wunsch deutscher Bürger nach moderaten Schulden und stabilem Geld ist zweifellos legitim; er beruht auf tiefen kulturellen Wurzeln und einschneidenden historischen Erfahrungen. Diese Stabilitätskultur lässt sich aber nicht ohne weiteres nach Resteuropa exportieren. Dazu bedürfte es einer knallharten Entmachtung der resteuropäischen Regierungen und Bürger, was auch Angela Merkel nicht ernsthaft wollen kann.

Das Scheitern der ebenso anmassenden wie naiven deutschen Europapolitik ist darum absehbar – und wird die deutschen Steuer­zahler teuer zu stehen kommen. Es ist jedoch zugleich eine Warnung an die nicht minder blauäugigen und überheblichen EU-Schwärmer der Schweiz. Nicht lange ist es her, dass man hierzulande mehr Souveränität durch «mehr Europa» forderte.

In Bundesbern gilt weiterhin als ausgemacht, dass nur durch einen EU-Beitritt mehr Einfluss auf die europäische Gesetzgebung genommen werden könne. Der kleinen Schweiz soll demnach gelingen, woran das grosse Deutschland scheitert. Eine Prise Realpolitik und Politökonomie dagegen genügt, um zu verstehen: Eine EU der 27+ wird nie teutonischen oder helvetischen Charakters sein. Dafür wird die Mehrheit der ausgabefreudigen Europäer schon sorgen.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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