Deutschland-Schweiz: Blockierte Nachbarn

«Warum wissen wir so viel und tun doch so wenig?» Zusammen mit dem Schweizer Think Tank Avenir Suisse arbeitet das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv an einer Studie zum Thema «Deutschland-Schweiz: Blockierte Nachbarn». Sie analysiert die Ursachen der Reformblockade in Deutschland und in der Schweiz und zeigt Wege zu deren Überwindung auf.

Die frühere Wirtschaftslokomotive Deutsch-land und das einst reichste Land unter den westlichen Industriestaaten, die Schweiz, sind in Europa inzwischen wirtschaftlich zu Bremserwagen geworden. Wirtschaftspolitische Massnahmenkataloge von Experten und Fachgremien, die aufzeigen, wie diese ungünstigen Entwicklungen aufgehalten werden könnten, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Trotzdem hält der negative Trend bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weiter an. Weshalb werden Reformen nicht an die Hand genommen? Weshalb werden Reformen nicht umgesetzt? Dass die Reformen in Richtung «Mehr Wettbewerb, mehr Effizienz, mehr Wachstum» gehen müssen, stützt sich – vor allem unter Ökonomen – auf einen breiten Konsens. Trotzdem sind die Widerstände stark.

Für die Reformblockade stehen drei Erklärungen im Vordergrund: Erstens wird ökonomischer Rat nicht gehört, weil er oft als irrelevant erscheint, unverständlich formuliert ist und vielstimmig kommuniziert wird – etwa nach dem Motto: zwei Ökonomen, drei Meinungen. Zweitens wird generell die Tauglichkeit dieses Rats bezweifelt, weil den Fachleuten fehlende Kompetenz vorgeworfen und der Erfolg der Reformprojekte bezweifelt wird. Nicht selten sind die guten Vorschläge der Sachverständigen rechtlich ohne Gesetzesänderungen gar nicht umsetzbar. Drittens gibt es bei jedem Reformvorschlag partikulare Interessengruppen, die sich gegen Änderungen wehren, weil sie von Neuerungen negativ betroffen sind.

In unserer Studie konzentrieren wir uns auf die Analyse des politisch-ökonomischen Spannungsverhältnisses, das Reformen entweder ausschaltet oder eben entzündet. Wer sind die Spieler im politisch-ökonomischen Gefüge, und welchen Spielregeln folgen sie? Wer setzt und ändert Spielregeln, und welche Kräfte müssen zusammenwirken, damit es zu Änderungen kommt – auch gegen die Absicht einzelner mächtiger Akteure? Die zentrale Frage lautet: Wie verhilft man Reformen zum Durchbruch?

Politische Ökonomik der Reform

Die Ökonomik der Reform sucht nach der Mechanik von institutionellen Veränderungen. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine polit-ökonomische Blockade zu durchbrechen, einen Reformprozess durchzusetzen und einen mehr oder weniger weit gehenden Wandel der Rahmenbedingungen zu ermöglichen? Welche Mechanismen stehen in der Schweiz und in Deutschland hinter dem status quo, den wir als politisches Gleichgewicht erkennen und als Reformblockade empfinden? Die Ausgangsbasis für eine vertiefte polit-ökonomische Analyse von Reformen findet sich in mehreren gut fundierten wissenschaftlichen Argumentationslinien.

Die Neue Politische Ökonomie (Bruno S. Frey, Guy Kirsch) sieht auch den Politiker als «homo oeconomicus», der rational handelt und zuerst an seinen eigenen Nutzen denkt, beispielsweise an die Chancen seiner Wiederwahl. Die Ökonomik der Politik (Alberto Alesina, Allan Drazen, Torsten Persson und Guido Tabellini) erklärt, wie im polit-ökonomischen Zusammenspiel verschiedener Akteure politische Entscheidungen zustande kommen. Die (Neue) Institutionenökonomie (Douglass North, Mancur Olson, Stefan Voigt) zeigt, welche Institutionen das Entstehen von Reformen unterstützen. Schliesslich liefert die Ökonomik der Transformation (Mathias Dewatripont, Gérard Roland) ein weites Feld empirischer Fallbeispiele aus den Erfahrungen der ehemals sozialistischen Länder Osteuropas auf ihrem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft.

Deutschland und die Schweiz als wirtschaftlich eng verflochtene Nachbarn haben trotz ähnlich gelagerten Problemen beim Reformprozess unterschiedliche Hindernisse zu überwinden. Im Zentrum stehen zwei Fragen: Wie können die Gegebenheiten optimal ausgenutzt werden? Welche Anreiz- und Sanktionsmechanismen könnten Politiker zu Reformen animieren?

Ein erster Bremsfaktor gegenüber Reformen beruht darauf, dass die Betroffenheit asymmetrisch ist. Wenige sind von Reformen stark und viele sind davon schwach betroffen. Ein typisches Beispiel hierfür liefert der Agrarprotektionismus. Alle Konsumierenden würden zwar von der Marktöffnung profitieren, doch ist die Auswirkung auf das Haushaltbudget offenbar doch nicht intensiv genug, um ein politisches Gegengewicht zu den vital betroffenen Landwirten zu bilden, die aktiv für die Strukturerhaltung kämpfen und Reformen verhindern.

Ein zweiter Faktor, der gegen Reformen wirkt, liegt in der Informationsasymmetrie. Wer weiss schon wirklich, wie sich eine Reform auswirkt, welche Vor- und Nachteile sie für die Wirtschaft insgesamt hat und welche Effekte für die einzelnen Menschen damit verbunden sind? Die Unsicherheit über…

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
über den «Schweizer Monat»