Der Wegweiser durch die Steuerdebatte

In Europa ist die Steuerbelastung in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. Je höher, komplizierter und zudringlicher ein Staat seine Bürger besteuert, umso mehr regt sich Widerstand. Besonders bedenklich ist die Situation in Deutschland, wo die Steuerfahndung über mehr Kompetenzen verfügt als die gewöhnliche Polizei. Das deutsche Einkommens- und Gewinnbesteuerungssystem ist mit seiner Fülle von Ausnahmebestimmungen kaum mehr durchschaubar. Es verleitet Regierungen dazu, unternehmerische Investitionen durch Vergabe von Steuerprivilegien anzuregen, anstatt für gute ökonomische Rahmenbedingungen zu sorgen.

In Deutschland ist die Steuermoral, wie der Heidelberger Ökonomieprofessor Manfred Rose in seinem aktuellen Buch über das deutsche Steuersystem schreibt, auf einen kaum mehr zu unterbietenden Tiefstand gesunken. Regierung und Opposition debattieren wohl über eine Vereinfachung des Einkommenssteuerrechts durch Senkung der Steuersätze, aber ein entscheidender Durchbruch ist kaum zu erwarten. Rose will einen Weg aus dem deutschen «Steuerchaos» aufzeigen. Das Zauberwort heisst «Flat Tax» oder zu deutsch «Einfachsteuer». Deren Erfinder ist der amerikanische Ökonom Alvin Rabushka, mit dem einprägsamen Bild der Steuererklärung auf einer Postkarte. Als intellektuelle Provokation gegen die progressive Einkommenssteuer in den 1980er Jahren angelegt, ist das Einfachsteuermodell mittlerweile in Russland, der Ukraine und der Slowakei in die Praxis umgesetzt worden und wird in jüngster Zeit im deutschsprachigen Raum intensiv diskutiert. Nun soll auch Deutschland von der Einfachsteuer profitieren, und zwar mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent auf Einkommen und Gewinn. Eine solche lebenszeitlich orientierte Einkommenssteuer, die alle Arten von Einkommen im Laufe des Lebens nur einmal und zu einem gleichen Satz belastet, soll das Sparen und Investieren gegenüber dem Sofortkonsum wieder begünstigen, die Steuermoral heben und Deutschland auf den Pfad des Wachstums zurückführen.

Roses «Wegweiser durch die Steuerdebatte» richtet sich an eine breite Leserschaft, ist frei von fachwissenschaftlicher Terminologie und präsentiert sich in handlichem Format. Den deutschen Steuerzahlern wird die «Therapie» der Einfachsteuer anhand zahlreicher Fallbeispiele, Graphiken und Illustrationen auf unterhaltsame Weise schmackhaft gemacht. Ein Teil der schweizerischen Leserschaft und generell alle Verfechter eines nichtzentralen Wettbewerbsföderalismus dürften mit Roses Steuerrezepten allerdings einige Mühe bekunden. Ob sich ein faires, «partnerschaftliches Steuerregime» in der Tat durch steuerrechtliche Egalität, in Form einer zentral erhobenen, gleichen und relativ tiefen Einkommens- und Gewinnsteuer gepaart mit der Mehrwertsteuer, erzielen lässt, bleibt zumindest fragwürdig und vor allem nicht verallgemeinerungsfähig. Auch wenn Roses Buch durch praktische Vorschläge überzeugen will, wären einige weiterführende und alternative Gedanken über die Schaffung eines moderaten Steuersystems durchaus angebracht gewesen. So erfährt der Leser nichts über andere gangbare Wege zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast, wie zum Beispiel die Stärkung der Privat- und Kommunalautonomie, die direktdemokratische Mitbestimmung in steuerlichen Fragen auf allen staatlichen Ebenen sowie die Schaffung eines echten Wettbewerbsföderalismus. Auf jeden Fall liegt Roses Buch erfrischend quer in der argumentativ höchst technokratisch geführten Debatte der politischen Parteien über eine Reform des deutschen Einkommenssteuersystems.

Der promovierte Historiker Bernhart Ruetz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter

am Liberalen Institut in Zürich.