Der unschätzbare Wert der unternehmerischen Freiheit

Eine im «Monat» publizierte neue Studie findet, der Wert der bilateralen Verträge mit der EU pro Kopf der Schweizer Bevölkerung entspreche jährlich etwa einem Smartphone. Dabei geht es bei den Bilateralen um viel mehr: um die unternehmerische Freiheit. Eine Replik von Dr. Jean-Philippe Kohl, Leiter Wirtschaftspolitik Swissmem.

Der unschätzbare Wert der unternehmerischen Freiheit
Europafahne, photographiert von MPD01605 (CC BY-SA 2.0).

«Was hat der Bürger von den Bilateralen?» Mit dieser Frage betitelt Florian Schwab seine Studie, die er im «Monat» vorgelegt hat (Beilage der März-Ausgabe). Darin will er den Wert der bilateralen Verträge mit der EU pro Kopf der Schweizer Bevölkerung eruieren. Schwab vergleicht dazu die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen, die diesen Ertrag berechnet haben. Das Resultat sei «widersprüchlich und betragsmässig nicht besonders spektakulär» (S.43). Es bewege sich jährlich zwischen dem Wert eines Smartphones und im besten Fall einer günstigen Woche Strandferien. Diesen Gegenwert soll jeder Einwohner und jede Einwohnerin dank der Bilateralen pro Jahr mehr in der Tasche haben. Kann man also mit einem erträglichen Mass an konsumorientierter Selbstbeschränkung getrost auf die Bilateralen verzichten?

Mitnichten, geht doch eine solche Betrachtungsweise am wahren Wert der Bilateralen vorbei. Dieser findet sich in der unternehmerischen Realität: Die bilateralen Verträge (die auf dem Freihandelsabkommen von 1972 und weiteren Verträgen mit der EU aufbauen) haben die zuvor bestehenden Zugangshürden zum EU-Binnenmarkt für Schweizer Unternehmen praktisch weitestgehend eliminiert. Sie bieten heute einen sicheren Raum für die unternehmerische Tätigkeit und neue Perspektiven zu einem Markt mit 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. 78 Prozent der von uns befragten Unternehmerinnen und Unternehmer der MEM-Industrie schätzen deshalb das Vertragswerk für ihren Betrieb als «wichtig» bis «unverzichtbar» ein.

Wenig pro Kopf, aber viel für den Standort Schweiz

 Ein «einfacherer» Marktzugang ist einem «schwierigeren» Marktzugang immer vorzuziehen. In diesem Sinne weiten die Bilateralen die unternehmerische Freiheit in der Schweiz aus. Diese lässt sich aber kaum berechnen. Was ist es wert, wenn ein Schweizer Unternehmen seine Ingenieure in ganz Europa direkt beim Kunden einsetzen kann? Pro Kopf der Bevölkerung vielleicht wenig, für eine Investitionsentscheidung in den Standort Schweiz aber viel. Deshalb eröffnen die Bilateralen den Schweizer Unternehmen vor allem unzählige Chancen: Wer Möglichkeiten für unternehmerische Erfolge sieht, investiert in seine Produkte und Mitarbeitenden, schafft Arbeitsplätze, bleibt innovativ und wettbewerbsfähig. Davon profitieren schliesslich alle.

Die Studie beurteilt zudem die strategische Ausgangslage der Schweiz in den Gesprächen mit der EU und stellt dazu die jeweiligen Exportvolumina gegenüber. Die Schweiz importiert rund zehn Milliarden mehr aus der EU, als sie dorthin verkauft. Daraus den Schluss zu ziehen, dass die Bilateralen «für die EU-Exporteure bedeutender [sind] als für die Schweiz» (S. 41) ist allerdings irreführend. Relativ gesehen ist der Aussenhandel mit der EU für die Schweiz viel bedeutender, macht er doch mit rund 55 Prozent im Jahr 2014 den Löwenanteil unserer Exporterträge aus. Umgekehrt beträgt der Exportanteil der EU in die Schweiz lediglich 8 Prozent. Die Schweiz hat deshalb ein wesentlich grösseres Interesse daran, die Verträge mit der EU und damit den erleichterten Marktzugang beizubehalten als umgekehrt.

Die Bilateralen sind also mehr als nur ein Smartphone oder eine Woche Ferien für jeden. Ihr Nutzen für die Schweiz wird mit solchen Vergleichen lediglich «kleingerechnet». Unternehmerische Chancen dagegen entstehen zuerst in den Köpfen unternehmerisch denkender Menschen. Dafür braucht es einen Raum, der Möglichkeiten bietet. Wo kommen wir hin, wenn wir unseren Horizont und damit die Chancen auf eine gesunde Schweizer Industrie wieder künstlich verengen? Gerade in Zeiten des starken Frankens sind doch die Vorteile der Bilateralen und damit der Wert der unternehmerischen Freiheit im wahrsten Sinne des Wortes «unschätzbar».