Der Umgang mit der Steuerhinterziehung aus dem Geiste der Begrenzung des Staates

Einige prinzipielle Anmerkungen aus aktuellem Anlass

Philosophisch-ökonomische Staatsbegründungen in der weiteren Tradition von Thomas Hobbes (re-)konstruieren den Staat rational als Institution zur Lösung sogenannter Gefangenendilemmata, d.h. als menschengemachtes und menschenbetriebenes Vehikel, das uns Menschen daran hindert, in unkooperativer Verfolgung unseres Eigennutzes in einen für alle unnötig armseligen Zustand zu verfallen. Nicht minder rationale Überlegung im Lichte der Menschheitserfahrung führt jedoch rasch zur Einsicht, dass das Vehikel, dem restlos alle erforderlichen Mittel zur Verfügung stünden, diese segensreiche Leistung restlos befriedigend zu vollbringen, seinerseits eine akute Gefahr für die Menschen darstellen würde, weil es sie auch ihrer Freiheit und Würde berauben könnte und im Taumel der Macht mit grösster Wahrscheinlichkeit auch berauben würde.

Die Lösung ist somit ihrerseits bereits wieder ein Problem. Der liberale demokratische Rechtsstaat stellt den stets unvollkommenen Versuch dar, zwischen den Klippen der Anarchie und des – selbst bei gutartiger Absicht höchst gefährlichen – totalen Staates ohne grösseren Schaden hindurchzusteuern. Dem Staate – auch dem demokratischen – werden deshalb bewusst mannigfaltige Instrumente verweigert, die zur restlosen Durchsetzung seiner segensreichen Aufgaben nützlich und erforderlich wären. Anderseits wird durch demokratische Institutionen – mit einem breiten, aber nicht unbeschränkten Spielraum – um des Friedens unter den stets uneinigen Bürgern willen auch sehenden Auges ein beträchtliches Mass kollektiver Torheit in Kauf genommen.

Schon bevor er irgendetwas Sinnvolles oder Törichtes unternehmen kann, benötigt der Staat den Brennstoff Finanzen, und diese können nur von seinen Untertanen kommen, womit wir bei den Steuern sind. Jede Steuer ausser einer Kopfsteuer hat eine Bemessungsgrundlage, und deren numerischer Wert liegt für breitbasierte synthetische Steuern nie einfach offen zutage, muss häufig sogar durch anspruchsvolle Deutung abstrakter oder gar intendiert unscharfer Paragraphen mühsam bestimmt und durch mehr oder weniger komplexe Buchführungen aufbereitet werden. Jemand muss diesen Wert offenbaren, deklarieren, und zwar nicht freiwillig, sondern aufgrund des Befehls einer Bürokratie mit Strafdrohung.

In einem totalen Staate wären zur Erzwingung korrekter Deklaration und Zahlung alle Mittel verfügbar, die geeignet erschienen, die volle und korrekte Deklaration zu erwirken. Nur der Erfolg des restlos korrekten Vollzugs würde zählen. Nicht so in einem liberalen Rechtsstaat. Dieser bindet wie in allen anderen Bereichen der Rechtsdurchsetzung die Hand des staatlichen Apparates. Unvollständige Deklaration,

Steuerhinterziehung sind nicht legal und werden, wenn aufgedeckt, bestraft, aber die vollständige und korrekte Deklaration darf trotzdem nicht mit allen Mitteln durchgesetzt werden, weil diese umfassenden Mittel totalitär wären. Die Werkzeuge der Durchsetzung sind deshalb erschöpfend aufgezählt und strikt beschränkt.

Zu diesen rechtsstaatlichen Garantien auch im Steuervollzug zählen u.a.

– der Primat der Selbstdeklaration;

– ein bewusst beschränktes Arsenal von Ermittlungs- und Kontrollprozeduren einschliesslich eines sorgfältig definierten und auch gegenüber dem Staat geschützten Bankgeheimnisses (es dürfte deshalb schwierig sein, den Einsatz eines sicherheitspolitischen Auslandnachrichtendienstes zum Zwecke der Steuerfahndung als rechtsstaatlich einwandfreie Verwaltungstätigkeit zu qualifizieren; dasselbe gilt für den Einsatz von Belohnungen für die Steuerfahndung);

– eine differenzierte Repression von Verstössen nach Mass-gabe der mutmasslichen Schuld und Arglist, und nicht nach Massgabe des deliktischen Erfolgs;

– eine möglichst operationale Unterscheidung zwischen (erlaubter) Steuervermeidung und (illegaler) Steuerhinterziehung, eine Unterscheidung, die u.a. auch eine Überdehnung der – mithin durchaus gerechtfertigten – sogenannten «wirtschaftlichen Betrachtungsweise» verbietet. Es muss die Maxime des amerikanischen Richters Learned Hand gelten: «Immer wieder haben die Gerichte gesagt, es sei nichts Böses daran, seine Angelegenheiten so zu ordnen, dass die Steuern so tief wie möglich gehalten würden. Jedermann tut dies, Reiche und Arme gleichermassen, und alle tun dies zu Recht, weil für niemanden die öffentliche Pflicht besteht, mehr Steuern zu zahlen, als die Gesetze verlangen.»* Dass nicht bloss Laien den wichtigen Unterschied zwischen (legaler) Steuervermeidung und (illegaler) Steuerhinterziehung nicht verstehen können oder wollen, sondern mitunter auch Behörden, veranschaulicht der Fall des amerikanischen Industriellen und zwischenzeitlichen Schatzsekretärs Andrew Mellon. Mellon, ein…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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