Der «Swiss Foundation Code 2009»

Selbstregulierung statt staatlicher Intervention.
2005 wurde mit dem «Swiss Foundation Code» der erste europäische Good-Governance-Kodex für Förderstiftungen publiziert. Vier Jahre darauf folgte die zweite Fassung.

Seit Jahrzehnten erfüllen in der Schweiz die klassischen Stiftungen mit ihrem privaten Vermögen gemeinnützige Aufgaben, die Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht übernehmen wollen oder übernehmen können. Die Stiftungstätigkeit ergänzt so im Dienst der Zivilgesellschaft die staatliche Leistung. Im Gegenzug gewährt die Schweiz den Stiftungen ausgezeichnete Rahmenbedingungen. Jeder ist frei, eine Stiftung zu gründen und deren Ziel, Organisation und Funktionsweise festzulegen.

Die gemeinnützigen Stiftungen sind ausserdem oft von Steuern befreit. Hinzu kommt die politische Stabilität der Schweiz, die Berechenbarkeit der Rechts- und Verwaltungsverhältnisse, die wirtschaftliche Prosperität und die vertrauenswürdige Beaufsichtigung der Stiftungen durch den Staat. All dies trägt zum Ruf der Schweiz als Stiftungsparadies bei.

Doch dieser elastische rechtliche Rahmen, den die Schweizer Gesetzgebung bietet, wird nicht von allen als Vorteil wahrgenommen. Manche wünschen sich eine straffe Lenkung und fordern vom Staat, zwingende Regeln für das Stiftungsmanagement einzuführen, um so das Ausmass der Stiftungsaktivitäten zu reduzieren. Dahinter steht das Bestreben, die Aufgaben des öffentlichen Interesses ausschliesslich Körperschaften des öffentlichen Rechts vorzubehalten. Lasse man zu, dass private Institutionen ihr Vermögen in einem bestimmten Feld ihrer eigenen Wahl einsetzten, so die Argumentation, entziehe man dem Staat das Vorrecht, die Prioritäten festzulegen, nach denen er die Ressourcen einsetzen wolle.

Im Gegensatz hierzu ist für Befürworter einer liberalen Gesetzgebung die Flexibilität der staatlichen Regelung ein unwiderlegbarer Vorteil des Systems. Sie lässt den Akteuren des gemeinnützigen Sektors die Möglichkeit, ihre Organisations- und Funktionsform der Vielfalt und den sich fortentwickelnden Bedürfnissen der Gesellschaft anzupassen. Die Gesetzgebung setzt in dieser Sicht zwar den Rahmen – einen Rahmen jedoch, der den liberalen Charakter des Schweizer Systems nicht beeinträchtigt.

Das Funktionieren jeder Gesellschaft setzt Regeln voraus. Diese können entweder vom Staat von oben herab aufgezwungen oder aber von den diesen bildenden Subjekten selbst hervorgebracht werden. Die Selbstregulierung, als liberaler Ausdruck der Gesetzestreue, ist Quelle des Vertrauensverhältnisses, das den sozialen Kitt ausmacht. Die Selbstregulierung verankert die Verantwortung der Subjekte, die sich ihr unterziehen, nicht bloss in einem verpflichtenden Rahmen, sondern auch in ethischen Normen, denen zu folgen sich die Subjekte entschlossen haben.

Wer Freiheit verlangt, muss Verantwortung akzeptieren – die Verantwortung, seine Entscheidungen gemäss bestem Wissen und Gewissen zu treffen und für die Folgen geradezustehen. Im gleichen Sinn gewährt der Staat fiskalische Vorteile, wenn gemeinnützige Leistungen erbracht werden – eine Anerkennung, die jedoch mit der Pflicht verbunden ist, seinen Auftrag im Interesse des Gemeinwohls auch tatsächlich wahrzunehmen. Denn Vergünstigung beruht auf Gegenseitigkeit.

Im Bereich der Förderstiftungen bildet Selbstregulierung die einzig glaubwürdige Alternative zu staatlicher Intervention. Da Stiftungen weder Mitglieder noch Besitzer aufweisen, verfügen sie gegenüber den Verantwortlichen des Stiftungsmanagements über keine Korrektivmittel ausser denjenigen, die diese Verantwortlichen sich selbst vorgeben. Die Stiftungen müssen sich daher so verhalten, dass sie das in sie gesetzte Vertrauen zu erhalten und zu steigern vermögen.

Die Notwendigkeit für Förderstiftungen, sich mit einem Good-Governance-Kodex zu versehen, wurde erstmals 2003 an einem Symposium von SwissFoundations, dem Dachverband der Schweizer Förderstiftungen, zur Sprache gebracht. Eine Arbeitsgruppe aus Spezialisten erarbeitete daraufhin einen Kodex, der 2005 unter dem Namen «Swiss Foundation Code» publiziert wurde. Es handelt sich dabei um den ersten praktischen und detaillierten Managementführer für Förderstiftungen in Europa. Das positive Echo, das dieser in der Schweiz und im Ausland ausgelöst hat, zeugt vom Umfang des Bedürfnisses, dessen er sich angenommen hat. Ohne sich damit zufriedenzugeben, ist SwissFoundations schon bald an die Revision des Codes gegangen. Vier Jahre nach der ersten Fassung erschien eine überarbeitete Ausgabe mit einem Kommentarteil, unter dem Namen «Swiss Foundation Code 2009».

Der «Swiss Foundation Code 2009» richtet sich hauptsächlich an mittlere und grosse Förderstiftungen. Allerdings können auch andere Arten von Stiftungen darin Anregungen finden. Aus Sicht des Kodex ist good governance kein Selbstzweck, sondern…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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