Der Staat wächst auf dem Buckel des Mittelstands

Schenkt man linken Wortführern Glauben, werden wir seit Jahrzehnten von einer neoliberalen Elite von Konzernchefs und Politikern gegängelt, die sich jährlich in Davos trifft, um Pläne zu schmieden, wie sie Steuersenkungen, Privatisierungen, Deregulierungen und Sparprogramme gegen den Willen des Volkes durchdrücken kann.

Zugegeben, das Narrativ ist eingängig. Bloss steht es im Widerspruch zur Realität. In der jüngeren Vergangenheit ist in den meisten westlichen Demokratien der Staat nicht etwa geschrumpft, sondern im Gegenteil deutlich gewachsen, bei den Ausgaben ebenso wie bei der Regulierungsdichte. Wenn es eine grosse Verschwörung neoliberaler Eliten gab, hat sie offensichtlich kläglich versagt.

Die tatsächliche Politik, die in den meisten Demokratien verfolgt wurde, weist – wenn schon – eher auf eine kollektivistische Verschwörung hin: Die Macht des Staates ist gewachsen, die Freiheit des einzelnen wurde eingeschränkt. Nach diesem Muster funktionierten die ultralockere Geldpolitik der Zentralbanken und die Massnahmen während der Coronapandemie; in die gleiche Richtung geht es in der Klimapolitik, wo man vor allem auf Subventionen und Regulierungen setzt statt auf effizientere und ausgabenneutrale Instrumente wie Emissionshandel.

Das ist durchaus im Sinne von politischen und wirtschaftlichen Eliten. Mehr Macht für den Staat bedeutet mehr Macht für Politiker und Technokraten. Und entgegen der Intuition haben auch wirtschaftliche Eliten ein Interesse an einem mächtigeren Staat: Grosskonzerne haben einen Vorteil gegenüber kleineren Konkurrenten, da sie es sich problemlos leisten können, ganze Abteilungen zu unterhalten, die beispielsweise Lieferketten analysieren und deren CO₂-Fussabdruck dokumentieren. Sie haben zudem die Grösse und den politischen Einfluss, um sich lukrative staatliche Aufträge zu sichern.

Die Rechnung der staatlichen Exzesse bezahlen die Bürger und insbesondere der Mittelstand. Sie müssen die Kosten des Staatswachstums schultern und bekommen die Nebenwirkungen der verfehlten Klimapolitik zu spüren, in Form von höheren Energiepreisen und Windturbinen vor der Haustür. Kein Wunder, ist heute die Kritik an den in Davos versammelten Eliten von dieser Seite lauter als die traditionelle von links.