Der Staat und der Wettbewerb

Am Anfang dieser Sonderpublikation stand eine Überraschung. Eine negative. Wir hatten kürzlich in einer Studie gelesen, dass mindestens ein Drittel aller Beschäftigten in der Schweiz in staatlichen oder staatlich beherrschten Betrieben tätig sei. Der richtig starke Tobak folgte aber erst noch. Dieselbe Studie rechnete vor, wie und wer vor allem in diesem Land die Preise steuert. Hätten Sie vermutet, dass ungefähr 55 Prozent aller Preise für Güter und Dienstleistungen durch den Staat (teil)administriert werden? Mit anderen Worten: deutlich mehr als die Hälfte aller Preise richten sich nicht mehr nur nach Angebot und Nachfrage, sondern nach politischen Präferenzen. Über (versteckte) Steuern, (verborgene) Gebühren und (für Konsumenten unsichtbare) Vorschriften nimmt der Staat direkt oder indirekt mächtigen Einfluss auf die sogenannte Privatwirtschaft – und damit auf ihr Verhalten.

Die Studie stammt vom Schweizer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die hauseigenen Ökonomen haben darin akribisch den Fussabdruck des Staates im Wettbewerb ausgemessen und die Ergebnisse verbandsintern hart verhandelt. Das Resultat ist eine Landkarte des (Nicht-)Wettbewerbs, die klare Konturen zeigt. Staatliche, teilstaatliche oder staatsnahe Aktivitäten sind in jedem Feld in viel grösserem Mass zu verzeichnen, als dies die meisten Bürger ahnen dürften.

Das hat uns angetrieben, unsererseits Exponenten aus Wirtschaft und Politik zu den Zahlen und Entwicklungen zu befragen. Wir haben Gäste zur freien Meinungsäusserung eingeladen (und manchmal auch aufgefordert). Entstanden ist ein Kompass, den zu bedienen allen freisteht – und der hoffentlich zu weiterführenden Überlegungen und Untersuchungen anregt, obwohl oder gerade weil er dem herrschenden publizistischen Narrativ widerspricht.

Die Schweiz – ein staatsaffines, wettbewerbsaverses Land, genau wie ihre Nachbarn? Die Schweiz – eine gelenkte Marktwirtschaft? Die Schweiz – ein Land der Profiteure? Ist nicht in der Bundesverfassung der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit verbürgt? Gelten nicht Abweichungen von diesem Grundsatz als begründungspflichtig? Fragen, die Antworten suchen.

Lesen Sie selbst!
Die Redaktion