Der Staat sind Sie!

Gesellschaftliche Innovationen – bewusst ausgelöst oder gar gesteuert: Stoff für potentielle Albträume im Schlaf des Liberalen. Trotzdem wird das Thema an einem Forum der Schmidheiny-Stiftung aufgeworfen. Also gilt es, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Ich tue mein Bestes.

Ich will der Frage nach der Wünschbarkeit gesellschaftlicher Innovation in drei Schritten nachgehen: Erstens, welche Form von Rahmenbedingungen verlangen Unternehmen, ihre Eigentümer und ihre Entscheidungsträger überhaupt? Dann, zweitens, welche gesellschaftlichen Institutionen und welcher Wertekonsens stützen und befördern diese Rahmenbedingungen? Und drittens zum Schluss die Frage: welche gesellschaftlichen Innovationen stärken diese Institutionen und geteilten Werte weiter oder wieder?

Notwendige Rahmenbedingungen

Zu Beginn gleich zum Kern: Es geht, wenn es um Rahmenbedingungen geht, immer und unverrückbar um wirtschaftliche Freiheit. Freiheit ist die entscheidende Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt. Freiheit meint an dieser Stelle, Wert- und Gewinnorientierung im eigenen Entschluss vorantreiben zu können. Dazu braucht es Eigentumsschutz. Schutz von physischem und geistigem Eigentum, Schutz von Investitionen, Schutz von Erwirtschaftetem und Erspartem, nach Steuern und über Generationen hinweg.

Dieser Eigentumsschutz geht nur mit Rechtssicherheit. Recht schafft Grenzen und damit auch jeden nutzbaren Freiraum. Recht muss verlässlich, einklagbar, durchsetzbar und blind gegenüber dem Betroffenen sein. Recht darf auch in der hohen Zeit der Betroffenheit kein von Mehrheits-bloggenden Meinungen getriebenes Scherbengericht sein, und es darf immer nur vorwärtsgerichtet verändert und angewandt werden. Das erfolgreiche Unternehmen wächst im Wettbewerb der Besten, genauso wie das erfolgreiche Individuum die Meritokratie will. Und weil wir aber seit den Ordoliberalen wissen, dass der Durchschnitt des Unternehmertums zur Kollusion neigt, hat der Staat, wo notwendig, Kartelle und Monopole zu bekämpfen und Wettbewerb durchzusetzen. Auch, aber nicht nur dafür braucht es einen effektiven, rationalen Staat mit seiner Bürokratie.

Hinzu kommt: das schweizerische Unternehmen will exportieren. Immer schon war die Heimat zu klein und zu eng, also braucht es freie Märkte, freie Wege und wenn immer möglich einen tarifär nicht benachteiligten Marktzugang auf Augenhöhe. Diesem Primat sind der Heimatschutz und die Abkoppelung nicht global wettbewerbsfähiger Branchen unterzuordnen. Unerwünschte soziale, gesellschaftliche Konsequenzen sind entsprechend abzufedern.

Und ja, Unternehmen brauchen Innovation. Aus Innovation entsteht Fortschritt, unverzichtbarer Rohstoff in einem Land ohne Rohstoffe. Innovation braucht Freiheit im Denken, Freiheit im Fragen und Forschen sowie Freiheit im Zugang zu den innovativsten Köpfen. Schliesslich: international agierende Unternehmen wollen und müssen wachsen. Nur wachsende Unternehmen können ihre Mitarbeitenden entwickeln, die Besten anziehen und halten und wieder in weitere Innovationen investieren. Dazu braucht es ein Umfeld, das Wachstum bejaht.

Wertekonsens und Institutionen

Auch hier das Einfache zuerst: Selbstverantwortung. Nur das selbstverantwortliche Individuum setzt sich selber über den Staat und bejaht die marktwirtschaftliche, an Ergebnissen gemessene Meritokratie mit ihren Chancen und Konsequenzen. Das selbstverantwortliche Individuum will die offene Gesellschaft und hält sie aus. Mobilität innerhalb der Gesellschaft ist natürlich und wird nach unten, zugunsten der Schwachen, aufgefangen und nach oben, bei den Leistungsstärksten, notwendigerweise mit Augenmass abgeschöpft. Hier gilt es von allen Seiten selbstverantwortlich zu handeln und Mass zu halten. Diese offene Gesellschaft bejaht den Zuzüger mit Wertekongruenz im soeben ausgeführten Sinne, sie will die Schweiz als Willensnation leben. Ius solis und ius sanguinis sind ihr im letzten fremd.

Die Institutionen, welche von diesem Wertekonsens getragen werden und ihn umgekehrt auch schützen, sind die bekannte Trias: direkte Demokratie, Wettbewerbsföderalismus und Subsidiarität. Wer an diesen Institutionen rüttelt, zerstört das Fundament einer eigenverantwortlichen, leistungsorientierten, fairen, offenen Gesellschaft.

Gesellschaftliche Innovationen

Gerne würde ich festhalten: Die Institutionen und Regeln sind so, dass sich das System selber balanciert und korrigiert. Wie wir aber wissen, sind eben Werte und Institutionen bzw. Regeln auch einem Veränderungsdruck ausgesetzt, und daher mag es Adjustierungen brauchen. Die leidigen Tendenzen der letzten Jahre, in zu vielem vom schweizerischen Erfolgsmodell abzurücken, legen einen Korrekturbedarf nahe. Entsprechend daher nun drei Hypothesen, die in der weiteren Diskussion zu Ansatzpunkten oder gar umsetzbaren Postulaten reifen mögen:

1. Die Mehrheit der Wahl- und Stimmberechtigten muss Nettozahler sein. Das wäre ein zwingendes Gebot: Es gibt ein maximal zulässiges Mass an Staatsquote und Umverteilung, damit die direkte Demokratie von mehrheitlich selbstverantwortlichen Bürgern gelebt und verantwortet werden kann. Analog zur Schuldenbremse gilt es ein Konzept der «Umverteilungsbremse» zu entwickeln und zu verankern. Eine zugegebenermassen herausfordernde konzeptionelle und empirische Arbeit, aber eine unvermeidliche, wenn ein systemimmanenter regelbasierter Selbstschutz geschaffen werden soll. Die Aufgabe ist umso dringlicher, als die demographische Entwicklung sie nicht einfacher machen wird.

2. Das historisch gelebte Milizsystem ist in eine explizite Clubgebühr überzuführen. Gesellschaftlicher Pflichtdienst für alle jungen Bürger und Bürgerinnen im Umfang von 12 Monaten in Militär oder sozialen Aufgaben. Bürgersinn und gesellschaftliche Durchmischung müssen nach faktischer Abschaffung der allgemeinen Militärdienstpflicht und infolge der glücklicherweise mittlerweile stark fortgeschrittenen Gleichberechtigung und internationalen Durchmischung wieder umfassend verankert werden. Es braucht hierfür auch die Entwicklung von einfachen und praktikablen Konzepten, um auch erwachsene Zuzüger – nicht nur Eingebürgerte – einem gesellschaftlichen Engagement zu verpflichten.

3. Benchmarking für Service public. Wie die Wirtschaft sich im Wettbewerb und in transparenten Ranglisten messen muss, so gilt es den Service public in Effektivität und Effizienz intern zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie international transparent zu messen und öffentlich vergleichbar zu machen. Dabei ist der Vergleich konsequent mit den Besten und nicht mit den geographisch Nächsten zu suchen. Aus den Messergebnissen und Vergleichen sind ständig Anreize und Regeln für Verbesserungen abzuleiten.

Erfolgreiches Wirtschaften braucht geeignete Rahmenbedingungen. Die entscheidenden Erfolgsfaktoren einer freiheitlichen Rahmenordnung sind bekannt. Damit sie nicht nur erhalten bleiben, sondern im global härter werdenden Wettbewerb geschärft werden können, braucht es einen entsprechenden gesellschaftlichen Konsens. Gesellschaftlicher Konsens entsteht innerhalb der Spielregeln des politischen Systems. Diese sind mit direkter Demokratie, Föderalismus, Subsidiarität und Steuerwettbewerb in der Schweiz sehr gut definiert. Damit sie stabil und langfristig von Mehrheiten getragen werden, ist sicherzustellen, dass die Mehrheit der Bürger den Staat unterstützt und nicht umgekehrt.