Der Staat, der Weihnachtsmann

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) könnte transparenter nicht sein. Das ist mutig. Denn das nimmt ihre potentiellen Wähler in die Pflicht. Niemand wird jemals behaupten können, er habe nicht gewusst, welche Politik er für seine Stimme serviert bekommt. Wo SP draufsteht, ist SP drin. Ich würde meinen: das können längst nicht alle helvetischen Parteien von sich behaupten.

Schauen wir näher hin.

Mehr kostenlose Krippenplätze! Mehr Tagesschulen! Mehr Urlaub! Mehr Elternurlaub! Mehr Weiterbildungsurlaub! Urlaub für Pflegende! Urlaub für Adoptierende! Mehr Einkommen! Mehr Kaufkraft! Kostenlose Krankenkasse! Mehr Betreuungszulagen! Mehr Ergänzungsleistungen! Mehr Familienförderung! Mehr medizinische Grundversorgung! Mehr Service public in allen Bereichen! Mehr kostenlose Zusatz- und Weiterbildung! Mehr! Mehr! Mehr! Mehr Wohlstand für alle!

Diese und viele weitere politische Forderungen sind nachzulesen in den eben publizierten Legislaturzielen der SP Schweiz1.  Das Papier mutet wie eine seriöse Seminararbeit an und umfasst stolze 90 Seiten. Die Verfasser des Papiers, das spürt der geneigte Leser sogleich, leiden an der Welt. «Es kann nicht sein, dass…» – es ist der Ton der unterschwelligen Empörung, der alle Forderungen begleitet. Was nicht sein kann, darf nicht sein. Aber was sein soll, muss sein. Eben: mehr Wohlstand für alle!

Wer erwirtschaftet den Wohlstand? Wer naiv genug ist, eine solche Frage zu stellen, erhält sozialdemokratischen Nachhilfeunterricht: Der Wohlstand ist da, das kann jeder sehen. Und er lässt sich problemlos halten bzw. vermehren. Der Staat braucht hierfür bloss ein Räderwerk in Bewegung zu setzen, das an ein Perpetuum mobile gemahnt: Mit Industriepolitik schafft er neue Arbeitsplätze. Er sorgt dafür, dass die Arbeit gut entlöhnt wird, denn dann verfügen die Bürger über ein Maximum an Kaufkraft. Das wiederum stärkt die Binnennachfrage, und so fliesst die Kaufkraft zurück an Unternehmen und Staat. Alle profitieren. Alle sind glücklich und zufrieden. Mehr Wohlstand für alle dank der neuen SP-Ökonomie!

Wilhelm Röpke nannte dies einmal die «vierdimensionale Nationalökonomie» – neben Arbeit, Kapital und Boden gibt es einen vierten Produktionsfaktor: den Staat. Je mehr er produziert, desto mehr Wohlstand bleibt zu verteilen. Je mehr er gibt, desto reicher werden alle. Der Staat als «permanenter Weihnachtsmann» – wer hätte nicht schon davon geträumt? Die SP leitet daraus ihre Forderungen ab: Mehr! Mehr! Mehr! So viel Transparenz ist wirklich mutig. Oder dreist. Oder zynisch. Denn der Staat, das sind stets die anderen. Oder in Frédéric Bastiats süffisanten Worten: «Der Staat ist die grosse Fiktion, durch die alle sich bemühen, auf Kosten aller zu leben.»

Das Dokument kann – selbstverständlich kostenlos – heruntergeladen werden unter http://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienkonferenzen/legislaturziele-2015-2019-der-sp-bundeshausfraktion.