Der Preis des Engagements

Wirtschaftlicher Wohlstand, private Freiräume, sozialer Friede: Das Zusammenspiel von freiheitlicher und genossenschaftlicher Tradition hat die Schweiz stark gemacht. Dann kam der radikale Ausbau des Staates. Und die Eigenverantwortung schwand. Wie geht die Geschichte weiter?

1. Die Erfolgsfaktoren der Vergangenheit

Erstens. Der weltrekordverdächtige hohe Wohlstand der gegenwärtigen Schweiz hat seine Wurzeln in der Mitte des 19. Jahrhunderts, als eine freisinnige Elite aus Wirtschaft und Politik in der weit und breit einzigen Republik Europas einer halbwegs freien Marktwirtschaft zum Durchbruch verhalf. Vorausgegangen war dieser demokratisch legitimierten und friedlich inszenierten Wende ein kurzer Konflikt zwischen katholisch-konservativen und liberal-protestantischen Kantonen. Aus der Rückschau war dies weniger ein Religionskrieg als – ähnlich wie in den USA – eine Konfrontation zwischen agrarisch-konservativen und industriell-fortschrittlichen Landesteilen. Die Confoederatio Helvetica war wirtschaftlich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts das Pendant zu Hongkong in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Treiber waren unternehmerisch denkende Politiker und Industrielle mit radikalen Ideen und globaler Welt- und Weitsicht. Diese industrielle Dynamik beeindruckte. Sie schreckte sogar die führenden Engländer auf, für die das ehemalige Alpen- und Käseland aus dem Nichts zum ernsthaften Konkurrenten auf den Weltmärkten mutierte.

Zweitens. Trotz dieser industriell-technischen Revolution und den Erfolgen auf den Weltmärkten blieb die genossenschaftlich-korporatistische Tradition am Leben und gesellschaftspolitisch prägend, auch wenn heute vieles davon nur noch in der Folklore sichtbar wird. Insbesondere der stark ausgeprägte Föderalismus und die direkte Mitbeteiligung des Stimmvolks an den politischen Entscheidungen gehen auf diese Elemente zurück. Sie wirken auch heute noch, wenngleich in eher zugespitzten Formen oder symbolischen Handlungen. Die Schweiz ist somit nicht nur eine Marktwirtschaft, sondern auch eine bürgerliche Zivilgesellschaft, in der freiwillige Solidarität und der Milizgedanke eine wichtige Rolle spielen. Eine sozialistische Revolution hatte deshalb auch nie den Hauch einer Chance – auch 1918 nicht. Dasselbe gilt jedoch für eine libertäre Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit einem Minimalstaat.

Drittens. Das 20. Jahrhundert war geprägt von der Überwindung fundamentalistischer Konflikte und gewaltsamer Konfrontation durch die Entstehung einer freiwilligen Sozialpartnerschaft ausserhalb des staatlichen Korsetts, einer den Konsens fördernden Weiterentwicklung der direkten Demokratie und dem Verschontbleiben von zwei Weltkriegen. All das ermöglichte eine ununterbrochene Akkumulation von Real-, Finanz- und Sozialkapital. Dies wiederum machte die Schweiz für mehrere Generationen zu einem Aufsteigerparadies, Einwanderer eingeschlossen. Es herrschte eine partei- und gesellschaftsübergreifende Grundstimmung: Leistungsbasiertes Aufsteigen dank eigenen Anstrengungen in einem freiheitlichen Marktumfeld war über Jahrzehnte effektiver und populärer als angeblich «soziales» Umverteilen durch den Staat. Noch im Jahre 1960 lag die Staatsausgabenquote unter 20 Prozent und nur wenig höher als 1870 (heute sind es, richtig gerechnet, an die 50 Prozent). Meine bald 100jährige Mutter hat diese vier Generationen umspannenden Fortschritte an ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln direkt mitverfolgen können. Paradox ist hier nur, dass diese historisch einmaligen Verbesserungen der Lebensumstände, von denen wir alle profitieren, in ihrer Bedeutung durch angebliche Ungleichheiten, Diskriminierungen, Benachteiligungen in der heutigen Generation überstrahlt werden.

Viertens. Das wirtschaftliche Wachstum nach dem Zweiten Weltkrieg war die Folge von (1) unternehmens- und innovationsfreundlichen Rahmen-bedingungen (institutionelle Sicherheit dank Mitsprache durch das Volk und in der Verfassung garantierte unternehmerische Freiheit), (2) einer vorsichtigen Geld- und Finanzpolitik dank der Finanzautonomie von Kantonen und Gemeinden und (3) einer frühen und aktiven internationalen Öffnung der Wirtschaft. Alle drei Faktoren zusammen machten die schweizerische Volkswirtschaft zur Top-Globalisierungsgewinnerin dieser Welt. Und dies erst noch mit hohen Wachstumsdividenden für fast alle Einwohner, deren Wohlstand über mehrere Generationen stark anstieg.

Wenn man all dies vor dem geistigen Auge vorbeiziehen lässt, kommen sofort Bedenken oder Zweifel auf, inwieweit diese Erfolgskomponenten auch heute noch wirksam sind. Das Vertrauen vieler Bürger in die Marktkräfte ist schwächer geworden, die Zivilgesellschaft hat Risse bekommen, die direkte Demokratie scheint mehr Konflikte zu schüren als zu lösen. Und die Wirtschaftseliten haben ihre gesellschaftliche Vorbildfunktion weitgehend verloren, während die Wirtschaftspolitik mehr und mehr punktuell interventionistisch und gleichzeitig weniger offen nach aussen wird. Die Selbstverantwortung ist auf dem Rückzug, die Anspruchsmentalität gegenüber dem Staat auf dem Vormarsch. Und schliesslich ist die staatliche Verhaltenssteuerung durch Gebote, Verbote, aber auch ziemlich fieses «Nudging» in alle Lebensbereiche vorgedrungen.

 

2. Die freie Marktwirtschaft als Leistungsgesellschaft

Für einen überzeugten und hoffentlich auch überzeugenden Anhänger der freien Marktwirtschaft gibt es ein paar analytische und politische Ankerpunkte, die auch in einer direktdemokratischen Zivilgesellschaft unverrückbar sind. Dazu zählen die persönliche Freiheit als oberstes Ziel, das rationale Eigeninteresse als wichtigster individueller Anreiz und der freiwillige Tausch zu Marktpreisen als zentraler Mechanismus der effizienten Verwendung knapper Ressourcen. Die gewinngetriebene Preiskonkurrenz lenkt so die Produktion nach den Präferenzen der Konsumenten und minimiert gleichzeitig die Kosten. Konkret heisst das, dass die einzelnen Menschen in politischer und ökonomischer Freiheit und Eigenverantwortung ihre Entscheidungen bei gegebenen Marktpreisen treffen, allerdings im Rahmen einer für alle gültigen abstrakten und konkret durchgesetzten Rechtsordnung, welche die Freiheiten der anderen schützt.

Das Obligationenrecht ordnet so die formellen Anforderungen an gültige Verträge, deren Inhalte jedoch der Freiheit der Vertragsparteien überlassen bleiben. Das Arbeitsrecht regelt vieles, aber die zentralen Punkte über die Art und den Umfang der Leistung des Arbeitnehmers und die Entschädigung durch den Arbeitgeber regeln die Betroffenen in wechselseitiger Souveränität ganz allein. Bis zur 1:12-Initiative oder Mindestlohninitiative war das zumindest so. Beide wurden bekanntlich abgelehnt, aber dass sie auch nur schon ernsthafte Diskussionen auslösten, ist ein Symptom abnehmenden Vertrauens in die Marktkräfte sowie schwindenden Respekts vor den Wirtschaftsverbänden, aber auch vor der Autonomie der privaten Sozialpartnerschaft. Im Rahmen der gesetzlichen Marktfreiheit lässt sich jeder Vertragspartner von seinen ureigenen Interessen leiten, wobei dieses nicht eng als selbstsüchtig oder gar gierig-geizig gesehen werden darf. Im Gegenteil geht das Eigeninteresse weit über den blossen Egoismus hinaus und schliesst ethische Prinzipien wie Empathie oder Verantwortung für andere Menschen ein. Ehrlich oder kooperativ oder gar (gezielt) altruistisch zu denken und zu handeln liegt durchaus im eigenen langfristigen Interesse. Ehrliche oder sozial gesinnte, gut gelittene und beleumdete Menschen entwickeln wertvollere Netzwerke mit nachhaltig besseren persönlichen und geschäftlichen Beziehungen als Lügner, Betrüger und auch bloss Geizhälse oder Opportunisten.

Die Marktbeziehungen sind auf gesellschaftlicher Ebene entscheidend, funktionieren aber nur auf dem Fundament von Vertrauen und Recht oder anders gesagt auf einer Zivilgesellschaft mit «Rule of Law». Ein marktwirtschaftlicher Tausch von Leistung und Gegenleistung dominiert das wirtschaftliche Geschehen, wobei jede Transaktion freiwillig und für beide Seiten vorteilhaft sein muss. Sonst würde ja der Benachteiligte einem Deal nicht zustimmen, ausser das Angebot käme von der Mafia oder eine Leistung würde durch Waffengewalt erzwungen. Nach jeder freiwilligen Transaktion sind beide oder alle am Markt Beteiligten bessergestellt als vorher. Diese Bedingungen der Freiheit und Freiwilligkeit schliessen Erpressung, Bedrohung oder Sklaverei aus und setzen Knappheit der Güter und Ressourcen voraus. Nur im Paradies bekommen alle so viel, wie sie gerne hätten.

Die Marktwirtschaft macht die Menschen sicher nicht per se glücklich, aber sie erlaubt – wie es in der amerikanischen Verfassung so wunderschön formuliert ist – «the pursuit of happiness», also das individuelle Streben nach Glück in einer politisch-gesellschaftlichen Ordnung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Man muss heute schon fast eher von der «happiness of pursuit» sprechen, also der Wertschätzung für die überhaupt noch verbliebenen individuellen Spielräume. Das Gewicht liegt jedoch klar auf dem individuellen Glücksstreben und eben nicht auf dem messbaren individuellen oder gar kollektiven Glückszustand. Die freiheitliche Suche nach dem eigenen Glück beschert uns kein Paradies auf Erden, aber gibt den Menschen immerhin die berechtigte Hoffnung auf ein besseres Diesseits.

Dieses Bild einer freien und effizienten Wettbewerbsgesellschaft hat natürlich seine leisen Zweifler und lauten Kritiker. Diese wollen entweder das im ureigenen Interesse handelnde Individuum durch den edlen sozialverantwortlichen Gutmenschen ersetzen oder den zweiseitigen freiwilligen Tausch in offenen Märkten durch zentrale staatliche Zuteilung nach den Prinzipien der Verteilungs- und Bedarfsgerechtigkeit mit staatlichem Zwang überwinden. Beides endet leider bei der politischen Umsetzung in einer totalitären Diktatur, gepaart mit ökonomischem Niedergang und Verelendung der Bevölkerung. Der erste Fünfjahresplan von Stalin oder der grosse Sprung von Mao haben Millionen von Menschen das Leben gekostet – durch selbstverursachte Mangelwirtschaft, also durch Hunger und Terror. 

 

3. Zivilgesellschaft als Ergänzung der Marktwirtschaft

Was ist nun mit jenen, die ihren Eigennutz überwinden und unbezahlt arbeiten (1), die als sozial Gesinnte bewusst mehr geben, als sie im Sinne einer Gegenleistung verlangen (2), oder die einfach Opfer für das Wohl anderer erbringen (3)? Sind sie nicht in der Realität angekommen? Oder sind sie die «besseren Menschen»? Weder noch. Alle Menschen sind nicht nur fordernde oder tauschende, sondern immer auch gebende Wesen. Erstere in der obigen Aufzählung wären beispielsweise freiwillige Helfer, mittlere die Spender von Geld für die «gute Sache» und letztere die Spender von Organen oder Blut. All diese Leistungen erscheinen nicht im Bruttoinlandsprodukt (BIP), das eben nur den Marktwert von Wertschöpfung monetär erfasst und somit in der Tat eine viel zu enge Sicht der gesamten gesellschaftlichen Wohlfahrt darstellt. Diese guten Taten sind aber auch verhaltensökonomisch relevant, weil sie denen, die sie vollbringen, Opportunitätskosten aufbürden, aber keinen (materiellen) Gegenwert bescheren. Anders gesagt: die Helfer, Spender und Schenker verzichten – absichtlich und bewusst – auf eine mögliche monetäre Kompensation für ihren Einsatz. Fast 40 Prozent der aktiven Bevölkerung der Schweiz leisten unbezahlte Arbeit, 380000 Blutkonserven werden pro Jahr gespendet, und die Geldspendeneinnahmen der Zewo-zertifizierten Organisationen erreichen pro Jahr etwa eine Milliarde Franken. Dazu kommen zahlreiche freiwillige Beiträge oder Milizdienstleistungen für öffentliche Aufgaben im Bereich von Bildung, Kultur, Wissenschaft, freiwillige Spenden für Notfälle oder Hilfsbedürftige sowie Beiträge im Bereich der weiteren Familienunterstützung und Nachbarschaftshilfe. Ein riesiges Feld von unbezahlter Arbeit findet sich im Umkreis der engsten Familie, wo insbesondere Hausfrauen (manchmal auch Hausmänner) diverse Arbeiten leisten, für die es durchaus auch Märkte gäbe. So kann man seine Kinder gegen Bezahlung fremd betreuen lassen, das Essen im Restaurant einnehmen, das Putzen und Waschen outsourcen, ja sogar – zumindest gewisse – Liebesdienste im entsprechenden Milieu einkaufen. Kurzum, die freiwillig erbrachten und nicht monetär entgoltenen Arbeiten sind Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft, der Ergänzung einer funktionierenden Marktwirtschaft.

 

4. Ethische und demokratische Grenzen von Märkten

Es gibt sehr gute Gründe, nicht alles, was knapp ist, der Zuteilung durch Märkte über entsprechende Preise zu überlassen. Gerade beim schon erwähnten Blutspenden stellt sich die Frage, ob eine Marktlösung mit bezahlten Spendern besser ist als ein rein freiwilliges System, dem man durch ein paar ökonomische Anreize noch ein bisschen nachhelfen kann. Es ist nicht unbedingt im Interesse der Empfänger, wenn Alkoholiker, Drogensüchtige oder sonst in Not geratene Spender in Extremsituationen ihr Blut verkaufen. Auch innerhalb einer Ehe oder Familie erfolgt die Koordination und Kooperation nicht über Preise.

Machen wir dazu ein krasses Beispiel, entlang der Linie klassischer Rollenteilung: Den Abfallkübel entsorgen habe den Wert von x, eine Einheit Geschlechtsverkehr (für den Mann) von 10x. Also muss der Mann zehnmal den Kübel runtertragen und bekommt dafür einmal Sex! So funktioniert eine Beziehung nicht. Andersherum funktioniert eine Familie jedoch auch nicht, wenn beispielsweise ein Kind nur auf Kosten der anderen Trittbrett zu fahren versucht. In der Theorie spricht man in diesem Zusammenhang vom «rotten kid» («faules Kind»). Warum Familienmitglieder unentgeltlich Leistungen füreinander und in extremis sogar für ein «rotten kid» erbringen, sofern dieses sich nicht völlig ausklinkt –, wird durch die unmittelbare Überschaubarkeit und persönlichen Bande erklärt. Diese Situation ermöglicht eine enge und strenge soziale Kontrolle durch Prinzipien wie Fairness, Gegenseitigkeit, Zuverlässigkeit, Vertrauen. Was in kleinen Gemeinschaften bestens funktioniert, muss in grossen Gruppen indes kläglich scheitern, weil dort eben Trittbrettfahren viel leichter möglich und viel schwieriger zu sanktionieren ist.

Die Grenzmoral sinkt mit zunehmender Grösse der Gruppe schnell und unwiderruflich. Fast niemand schmeisst seinen Abfall auf den eigenen Fussboden, aber viele verhalten sich ganz anders auf öffentlichem Grund, wenn sie davon ausgehen, dass sie nicht gesehen werden. Dass die jüngste Generation, die mit Appellen für Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung nun weiss Gott nicht vernachlässigt wird, Hunderte von Tonnen Abfall nach Open-Air-Festivals liegen lässt, widerspiegelt die Realität leider besser als billiges Ökologiegeschwafel.

Wenn nun plötzlich all diese freiwillig erbrachten Leistungen monetär bewertet werden, pervertiert man gerade dadurch ihren intrinsischen Wert. Wenn ich als gut verdienender Grossvater die Enkel hüte, ist das nicht mehr wert, als wenn die nichterwerbstätige Grossmutter diese Aufgabe erfüllt. Und dies, obwohl die Opportunitätskosten von mir natürlich grösser sind. Die Leistung einer Ehefrau und Mutter kann man nicht als Multidienstleister zum Tarif von Marktleistungen für Putzen, Kochen, Erziehen, Sex beziffern. Menschen wollen eben hier a priori keine Marktpreise und deshalb auch keine Marktbewertungen. Es ist daher paradox, wenn ausgerechnet die schärfsten Kritiker der Marktwirtschaft immer wieder solche Berechnungen für den angeblichen «Service public» ins Feld führen. Es gibt in der Tat sehr viele gesellschaftliche, aber auch ökonomisch relevante Beziehungen, die wir absichtlich und mit guten Gründen nicht über Märkte laufen lassen wollen.

In politisch-rechtlich wichtigen Bereichen rangieren nicht individuelle Freiheit und Effizienz zuoberst, sondern die Gleichheit vor dem Gesetz. Wenn eine allgemeine Wehrpflicht gültig sein soll, kann sich der Rekrutierte nicht mit Geld- oder Realersatz auskaufen. Oder wer stimm- und wahlberechtigt ist, kann seine eigene Stimme abgeben oder nicht, aber verkaufen darf er sie – im Gegensatz etwa zu einem Eintrittsbillett für ein Konzert oder einen Match – unter keinen Umständen. Dies sind klare und berechtigte Grenzen des Marktes, die durch die Prinzipien der Demokratie legitimiert sind. Aber wie steht es um den Handel mit menschlichen Organen? Sicher ist es kriminell, zum Tode Verurteilten oder Mordopfern Organe zu entnehmen und auf dem Markt zu verkaufen. Aber ist es unter allen Umständen unethisch, Blut- oder Organspender im Bedarfsfall bevorzugt zu behandeln? Dies ist vor allem dann nicht a priori der Fall, wenn diese individuellen Anreize das Spendeverhalten so positiv beeinflussen, dass weit mehr Organe zur Verfügung stehen, wovon auch Nichtspender profitieren.

5. Intrinsische Motivation, monetäre Anreize
und staatlicher Zwang

Ökonomen wissen aus vielen Experimenten (und alle anderen aus eigener Erfahrung), dass monetäre Anreize die intrinsische Motivation verdrängen können. Die Bezahlung entwertet die ehedem freiwillige Leistung. Man muss hier nicht nur an Situationen wie eine Liebesnacht denken, sondern an alltäglichere Dinge wie Freude an der Arbeit oder Einhaltung von Normen um ihrer selbst willen. Bezahlung kann eine intrinsisch motivierte Leistung entwerten oder eine Trotzreaktion hervorrufen. Wenn schon Bezahlung, dann aber bitte richtig! Wenn ich ein Referat halte, dann entweder gratis als «Service public» oder dann gegen ein echtes, marktgerechtes Honorar. Aber ein Couvert mit 100 Franken wäre entwürdigend und demotivierend. Ein kleines symbolisches Geschenk wie eine Flasche Wein (oder zwei) ist das nie. Möglich ist auch, dass sich die Verdrängung von intrinsischer Motivation in einem Bereich auf andere Lebenssituationen ausdehnt. Also wenn das Blutspenden von Lebenden bezahlt wird, warum dann nicht auch das Spenden von Organen nach dem Tod?

Hier geht es wohl weniger um ein Entweder-oder, sondern darum, wie wir intrinsische Motivationen mit ökonomischen Anreizen stärken statt schwächen können. Die Schwächung des eigenverantwortlichen Helfens in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft ist nämlich viel weniger die Folge der schrankenlosen Kommerzialisierung als vielmehr der staatlichen Zwangsumverteilung via sogenannter «Entitlements» (Recht auf Existenzminimum oder gar Grundeinkommen, Recht auf Arbeit etc.) für die Empfänger und die erzwungene Solidarität der guten Steuerzahler. Wer mit Steuern und Sozialabgaben rund die Hälfte seines Markteinkommens verliert, stellt das freiwillige Spenden oder Gratisarbeiten schnell mal ganz ein. Wenn junge gesunde Erwachsene einfach bei der Sozialhilfe Geld für das Nichtstun abholen können, sinkt die Bereitschaft oder Fähigkeit von Eltern und Grosseltern, junge Menschen zu fördern und zur Eigenverantwortung anzuhalten. Ich könnte mir vorstellen, dass man ähnlich wie bei den Verdingkindern ein halbes Jahrhundert später dannzumal alte Leute dafür entschädigen wird, dass ihnen die Sozialhilfe eine eigenverantwortliche Zukunft verbaut hat – als «Verdingkinder des Sozialstaates» sozusagen.

Die vielbeschworene Solidarität kann nicht durch staatlichen Zwang erreicht werden, sondern muss weitestgehend freiwillig bleiben oder zumindest auf Versicherungsprinzipen abgestützt werden. Deshalb ist es in meiner Beurteilung eine krasse Fehleinschätzung, den Rückgang von freiwilligen Leistungen aller Art auf den Vormarsch von marktwirtschaftlich geschürter Gier und Egoismus zurückzuführen. Es verhält sich gerade umgekehrt: Grund ist die durch die Mehrheit an der Urne oder im Parlament erzwungene Umverteilung, die insofern mit dem Stehlen verwandt ist, als die Leistenden eben nicht freiwillig handeln, sondern unter Zwang. Wo liegt letztlich der Unterschied zwischen dem Räuber, der mir ein Messer an die Gurgel setzt, und dem Sozial- und Umverteilungsstaat, der mir unter Strafandrohung Solidaritätsbeiträge abpresst?

 

6. Die Gefahren von Egalitarismus, Kommunitarismus
und Ökologismus

Es ist somit nicht der Vormarsch der marktwirtschaftlichen Kommerzialisierung von immer mehr Lebensbereichen, welche freiwillige Solidarität in Form freiwilliger Gratisarbeit, des Milizgedankens oder des Spendens zurückdrängt, sondern die Politik der staatlich erzwungenen Umverteilung und Verhaltensänderung. Wenn ich schon mit hohen Steuern den Lebenswandel von anderen finanzieren muss, dann schwächt das meine Bereitschaft zur persönlichen und freiwilligen Hilfe- oder Unterstützungsleistung. Die sich ungebremst ausdehnende Sozial- und Umverteilungsdemokratie ist der wahre Zerstörer freiwilliger Solidarität und unbezahlter Hilfsbereitschaft – und eben nicht die schrankenlose oder gar barbarische Marktwirtschaft mit dem Wettbewerb im Zentrum.

Der ausufernde Sozialstaat stösst somit nicht nur an Grenzen der Finanzierbarkeit, sondern unterminiert sein sozialethisches Fundament. Dies ist höchst bedauerlich, weil freiwillige Leistungen über den finanziellen Nutzen hinaus Werte schaffen wie Anteilnahme, Pflichtgefühl oder Dankbarkeit und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Aber was steckt hinter diesem Vormarsch des staatlichen Zwangs zu Solidarität, Umverteilung und Bevormundung?

 

I. Der Egalitarismus

Die marxistischen Formen des Sozialismus (Verstaatlichung des privaten Eigentums und zentrale Planwirtschaft) sind passé, aber durch einen «Sozialdemokratismus» ersetzt worden. Dieser orientiert sich am gleichmacherischen Egalitarismus und will durch radikale Umverteilung und erzwingbare Rechtsansprüche an den Staat die «soziale Gerechtigkeit» = materielle Gleichheit verwirklichen. Chancengleichheit weicht der Gleichheit im Ergebnis. Die Bekämpfung von Ungleichheiten aller Art rückt ins Zentrum der Politik. Gleichverteilung erscheint wichtiger als Wachstum. Wenn alle Einkommen sich in jeder Generation verdoppeln, geht es definitiv allen besser, aber die absolute Verteilung wird ungleicher, was gemäss der Ideologie der Egalitaristen in jedem Fall zu bekämpfen ist. Lieber alle gleich arm, aber gleich. Viele Aspekte dieser Politik finden immer mehr auch bei bürgerlichen Politikern und Wählern Anklang. Momentan ist dies bei der geradezu krankhaft obsessiven Gleichstellung von Mann und Frau bzw. schon von Bub und Mädchen besonders krass beobachtbar, ja absurd.

 

II. Der Kommunitarismus

Die zweite Komponente dieses Sozialdemokratismus ist der Kommunitarismus, der eine Demokratisierung der Wirtschaft anstrebt und die individuellen Entscheidungen durch erzwungene Solidarität und politischen Diskurs ersetzen will. Das Verhalten am Markt wird durch «Exit» dominiert. Wenn mir ein Produkt nicht gefällt, ein Preis zu hoch erscheint oder die Qualität nicht überzeugt, trete ich aus dieser Beziehung aus. Ebenso wenn mir die Strategie oder Politik eines Unternehmens missfällt, verkaufe ich einfach meine Aktien. In der Politik jedoch steht «Voice» im Vordergrund. Wir debattieren unter Wegleitung der Kommunitaristen so lange und so uneigennützig, bis wir eine einvernehmliche sozialverträgliche Lösung gefunden haben. Der Kommunitarismus will «Exit» durch «Voice» ersetzen, und zwar gerade auch in wirtschaftlichen Belangen. Produkte müssen «fair» sein, Löhne «nichtdiskriminierend» und Esswaren «nachhaltig». Im Vordergrund stehen nicht mehr die geltend gemachten Bedürfnisse der Konsumenten, sondern die Verkleinerung des menschlichen Fussabdrucks, die Schaffung einer gerechten Gesellschaft oder die Rettung vor dem Weltuntergang. Ordnungspolitische Grenzen zwischen Markt und Staat werden so nicht (direkt) durch Kollektivierung des Eigentums angestrebt, sondern durch Demokratisierung der Entscheidungsprozesse, zum Beispiel über Lohnhöhen oder -strukturen, Wandel zu einer «grünen Wirtschaft» oder Verhaltensbevormundungen im öffentlichen Interesse (vergleiche den Lehrplan 21 oder den «Znüni-Terror» in Kindergärten). Diese Forderungen sind auch in bürgerlichen Kreisen weit verbreitet und verankert. Marktwirtschaftlich orientierte Ökonomen sind zu absoluten Aussenseitern geworden und stossen bei Gutmenschen auf ein mitleidiges Lächeln oder mehr noch auf eine unreflektierte Ablehnung.

 

III. Der Ökologismus

Der sich am Weltuntergang orientierende Ökologismus predigt Nachhaltigkeit und Selbstbeschränkung (Suffizienz) und operiert primär mit der Verbreitung von Angst und Schrecken zum einen und deckt harte Fakten und freie Forschung mit einer absoluten Moralisierung zu. Der Klimawandel ist zum religiösen Ersatz für die Hölle verkommen. Der in der International Climate Change Partnership (ICPP) massgebliche James Hansen hat die amerikanischen Bahntransporte von Kohle mit den nazideutschen Vernichtungszügen nach Auschwitz verglichen. Wissenschaftlich unhaltbare Leitlinien wie ehedem «die Grenzen des Wachstums» und neuerdings der 2000-Watt-Gesellschaft, des ökologischen Fussabdrucks oder die geradezu absurde Förderung erneuerbarer Energien sind zu staatlichen Heilsbotschaften verkommen, die sich rational nicht mehr in Frage stellen lassen. Wer es dennoch tut, gilt als «schlechter» Mensch. Die «Energiewende» in der Schweiz ist getrieben von einer kleinen Minderheit von sektiererischen und opportunistischen Eliten und scheint getragen von einer fehlinformierten, gutgläubigen und hoffnungsvollen breiten Masse, die (vorderhand) ihre Illusionen nicht verlieren möchte. Und die Wissenschaft erweist sich leider als wenig standfest beim Einsatz sowohl von Zuckerbrot wie auch von Peitsche.

7. Fazit

Es ist nicht der Neoliberalismus, der die Zivilgesellschaft unterminiert, sondern es ist der ungebremste Vormarsch von staatlichen Regulierungen und Zwangsumverteilungen, der sowohl der freien Marktwirtschaft wie der freiwilligen Solidarität den Boden unter den Füssen wegzieht. Wir verlieren so gleichzeitig an persönlicher Freiheit und gesellschaftlicher Solidarität. Die dafür massgeblichen Kräfte sind die Ideologien des Egalitarismus, des Kommunitarismus und des Ökologismus. Es sind dies die neuen Ersatzreligionen, die den Anspruch erheben, die Welt nicht nur zu verbessern, sondern zu retten. In Tat und Wahrheit gefährden sie oder – falls wirklich umgesetzt – vernichten sie Freiheit und Wohlstand. Aber nebenbei eben auch echte Solidarität und die eigenverantwortliche Zivilgesellschaft.

Wir stehen in der Schweiz heute und morgen vor entscheidenden Weichenstellungen, angefangen von der Energiewende über unser Verhältnis zu Europa bis zur Alters- und Gesundheitspolitik und zur staatlichen Reglementierung und Regulierung. Man kann es so oder so sehen: Kommen die fortgeschrittene Entmündigung der freien Bürger und die Zerstörung der Zivilgesellschaft durch allgegenwärtige Anspruchs- und Schutzmechanismen vor jeglichen Veränderungen? Oder erleben wir bald die Umkehr im Sinne eines Revivals von Eigenverantwortung, Bürgerstolz und freiwilligem zivilgesellschaftlichem Engagement?

Klar ist nur eins: je später das Revival erfolgt, desto schwieriger wird es, wie wir in unseren Nachbarländern beobachten könnten. Wenn wir denn wollten. Oder wollen. 

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»