Den Staat verschlanken statt Zucker besteuern

Westschweizer Politiker finden Gefallen an der Zuckersteuer – eine schlechte Idee.

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Im Rahmen ihrer Leidenschaft für Steuern scheint die Westschweizer Politik ein neues Angriffsobjekt ­gefunden zu haben: den Zucker. Die Vorstösse in diese Richtung ­häufen sich. In den Kantonen Waadt, Genf und Neuenburg sind politische Gespräche im Gang oder schon abgeschlossen. Nach Ansicht der Befürworter reduziert die Besteuerung von Zucker den Konsum. Es liegt auf der Hand, dass eine unausgewogene Ernährung schwerwiegende Folgen haben kann. Zweifelsohne ist Übergewicht in der Schweiz, wie auch anderswo, eine grosse Herausforderung für das ­Gesundheitssystem. Während dieser Befund allgemein ­akzeptiert ist, scheinen die Meinungen, wie darauf zu reagieren ist, je nach Sprachregion auseinanderzugehen.

Ist der Wunsch, Zucker zu besteuern, mit einem «Rivella-Graben» zu erklären? Während Rösti überall in der Schweiz in
ähnlichem Mass gegessen wird, variiert der Konsum von Rivella laut dem CEO Erland Brügger je nach Sprachregion. In der Deutschschweiz gilt Rivella als tägliches Erfrischungsgetränk, in der Westschweiz hingegen wird es eher nach dem Sport getrunken, wie andere isotonische Getränke. Gemäss einer Umfrage des ­Instituts gfs.bern unterstützen ausserhalb des politischen Mikrokosmos nicht viele Menschen diese paterna­listische Steuer; 72 Prozent der Befragten lehnen sie ab. Die Bevölkerung glaubt nicht an ihre Wirksamkeit. Die Bürger setzen lieber auf Eigenverantwortung und bevorzugen gezielte Massnahmen wie öffentlich-private Partnerschaften oder eine bessere Vermittlung von Ernährungsthemen in den Schulen. Überraschend ist: In der Romandie geniesst die Steuer zwar mehr Unterstützung, ist aber weit davon entfernt, mehrheitsfähig zu sein (34 Prozent Ja beziehungsweise eher Ja). Der «Rivella-Graben» existiert also vor allem innerhalb der politischen Klasse.

Statt Zucker zu besteuern, sollten wir vielleicht zuerst damit aufhören, Zucker zu subventionieren. Aus Klientelismus ­werden Sektoren finanziell unterstützt, die ein ungesundes ­Leben ermöglichen. Doch anstatt diesen Widerspruch anzu­gehen, zieht die Politik die einfache Lösung vor, nämlich die ­Besteuerung der Folgen. Stattdessen die Subventionen abzuschaffen, wäre nicht nur im Sinn der Gesundheit der Bevölkerung, sondern würde auch den Staat schlanker machen.

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»