…der Politikverdrossenheit
Der Verdruss hat in ganz Europa einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Bürger fühlen sich verraten und verkauft. Von Politikern und ihren Parteien, denen sie noch vor kurzem voller Zuversicht vertraut und ihre Stimme gegeben haben. Verkauft! In Zypern stehen sie vor geschlossenen Banken, weil sie den Beteuerungen der Politiker, dass ihre Ersparnisse sicher seien, geglaubt […]
Der Verdruss hat in ganz Europa einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Bürger fühlen sich verraten und verkauft. Von Politikern und ihren Parteien, denen sie noch vor kurzem voller Zuversicht vertraut und ihre Stimme gegeben haben.
Verkauft! In Zypern stehen sie vor geschlossenen Banken, weil sie den Beteuerungen der Politiker, dass ihre Ersparnisse sicher seien, geglaubt haben. Lüge! Heute zahlen sie für das Versagen der sogenannten europäischen Elite.
Verraten! Wer im Nachgang zu Fukushima für Parteien gestimmt hat, die die sofortige Energiewende versprachen, nimmt heute zur Kenntnis, dass «die» es doch nicht so eilig damit haben. Wer die Vertreter eines Programms für wirtschaftliche Stimulierung wählte (was auch immer das im Detail heisst…), beobachtet die gleichen Leute heute bei Konzessionen an allerlei partikularistische Begehrlichkeiten. In Italien warteten die Menschen selbst Monate nach der Wahl auf die Schaffung einer handlungsfähigen Regierung.
Die Beispiele sind Legion: Parteipolitiker versprechen, vergessen, wechseln die Meinung. Ihr Hauptin-teresse ist es, gewählt zu werden. Zu diesem Zweck streuen sie den Bürgern Sand in die Augen und vermeiden es, schmerzhafte Reformen durchzuziehen. Sie halten sich an angebliche Meinungsumfragen und bekommen bei Medienschelte weiche Knie.
Die Parteien und ihre Wähler stecken in einer de-struktiven Symbiose: Die einen sind korrumpiert durch ihre Macht, ihren verengten Denkhorizont und die vermeintlichen Sachzwänge, die anderen gelähmt durch die Bequemlichkeit des einzelnen, das Klammern an die Restprivilegien der verwöhnten Westler. Eine Art Stockholm-Syndrom: Wähler und Politiker halten sich gegenseitig als Geiseln.
Wir glauben schon längst nicht mehr an die heutige Spielform der Demokratie (Stimm- und Wahlbeteiligung!). Wir glauben aber, dass die Mehrheit der anderen daran glaubt. Illusion! Damit lullen wir uns selber ein.
Wachen wir auf. Kündigen wir den in Mutlosigkeit erstarrten diffusen Einheitsparteien unser Vertrauen und nehmen wir die Probleme selber unter die Lupe. Schreiben wir dagegen an. Regen wir uns auf. Sagen wir im Bekanntenkreis, was uns nicht passt. Geben wir der Demokratie einen neuen Sinn. Nehmen wir sie uns zurück aus den Händen der Parteien und ihrer Vertreter.
