Der öffentliche Diskurs trägt nun quasireligiöse Züge

Unser öffentlicher Diskurs ist erbärmlich uninspiriert. Langweilig. Moralistisch. Stets folgt er demselben Muster, wonach angeblich ein freiheitliches Miteinander der Menschen das Böse, das in uns steckt, unweigerlich nach oben spült. Über das Böse selbst wird dann gar nicht weiter gesprochen. Man konzentriert sich vielmehr darauf, dieses diffuse, beliebig dehn- und instrumentalisierbare Böse mit Hilfe staatlicher Vorschriften und Kon¬trollen zu unterdrücken. Das ist die pervertierte quasireligiöse Folie, die den ansonsten völlig säkularisierten öffentlichen Diskurs prägt: wir sind böse und schwache Kreaturen, der Staat muss uns retten und vor uns selbst schützen.

Als die US-Immobilienmärkte wie Kartenhäuser zusammenbrachen und die Welt in eine Finanzkrise stürzten, liess die Anklage nicht lange auf sich warten: die Menschen seien gierig, hiess es, die Hauskäufer, die sich riskant verschuldet hatten, ebenso sehr wie die gnadenlosen Verkäufer, denen sie ihre Knebelkredite verdankten, auch das Bank¬gewerbe insgesamt mit seinen boniversessenen Händlern. Freie Märkte seien unfähig, die Gier des Menschen zu neutralisieren, sie beförderten selbige im Gegenteil. Über die Politik, die – in Erfüllung des so interpretierten Wählerauftrags – entsprechende Anreize gesetzt hatte, sprach niemand, auch nicht über die Motivation der Politiker. Anstelle dessen rief man wieder nach dem Staat. Strengere staatliche Regulierung sollte die Erlösung von dem Bösen bringen.

Nicht anders ist der öffentliche Diskurs nach der Nuklearkatastrophe in Japan strukturiert. Rasch ertönte auch hier der neunmalkluge moralistische Kommentar: der Mensch sei eben zu gierig. Statt uns in unserem Lebensstil einzuschränken, hiess es, gingen wir unerhörte Risiken ein, liessen nicht die gebotene Vorsicht walten, setzten unser Leben, das Leben der Mitmenschen und künftiger Generationen aufs Spiel. Schon wird der Staat gerufen, auf dass er uns die Freiheit zur Selbstschädigung nehmen und ökonomischen Verzicht lehren möge, auf dass er uns vor allem die Atomkraft aus der Hand nehme. Vor dem Hintergrund der neuen Risikobewertung kann sich der Ausstieg als richtiges Szenario erweisen – aber was hat das mit Gier zu tun? Warum reden wir nicht über Risiko und seine Bewertung, sondern stellvertretend und verschleiernd über unsere Gier? Gleichviel, die Politik ist gern zu Diensten.

Moralismus – nicht Moral – ist heute ein gern genutzter taktischer Ansatz zur Legitimierung staatlichen Handelns. Stets wird dabei auf der Grundlage der Fehlbarkeit des Menschen eine erbitterte Klage über die schädlichen Nebenwirkungen der Freiheit geführt und der Staat mit freiheitsbeschränkendem Handeln als Erlöser aus diesem Elend portraitiert. Dabei besteht der Staat doch auch nur aus fehlbaren Menschen wie du und ich. Wie wäre es, wenn man diese Verknüpfung auflöste und stattdessen jedem der öffentlichen Diskurse seine eigene Dignität beliesse, dem Diskurs über Regeln und Institutionen, dem Diskurs über das Verhältnis von Markt und Staat, dem Diskurs über Risiken und ihre Bewertung, dem Diskurs über die Moral – ohne den einen bloss für den anderen zu instrumentalisieren? Das hat vor allem die Moral verdient. Genuin moralische Fragen sollten keinen anderen Zwecken untergeordnet werden.

In seiner «Berliner Rede zur Freiheit» kritisierte der Historiker Paul Nolte noch im vergangenen Jahr die Liberalen, die sich allzu steril weiterhin auf die «grosse Freiheit» konzentrierten, also auf die Abwehr staatlicher Übergriffe. Dabei ist doch klar, warum das nötig ist: als Gegengewicht zum öffentlichen Diskurs, der eben diese Fixierung auf den Staat vorgibt und perpetuiert, die wahren Themen aber vernebelt und der Politik unverdrossen messianische Leistungen zutraut. So kommen wir nicht weiter. Oder besser: wir kommen weiter, nur leider in der falschen Richtung. Die grosse Unfreiheit nimmt zu.