Der Notstand darf nicht zur Norm werden
Róbert Spanó. Bild: ECHR-CEDH Council of Europe.

Der Notstand darf nicht zur Norm werden

Die Coronapolitik ist eine Gratwanderung zwischen öffentlichen Interessen und Grundrechten. Wir müssen aufpassen, dass die Krise nicht dazu missbraucht wird, unsere Freiheiten unzulässig einzuschränken.

 

Die Covid-19-Pandemie betrifft öffentliche ebenso wie private Institutionen und zwingt sie, sich anzupassen und umzudenken. Dies gilt auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Zum einen musste er wie alle Gerichte weiterarbeiten und weiter funktionieren. Zum anderen drohen die Rechte, die er schützt, im Kontext der Pandemie ernsthaft beeinträchtigt zu werden. Covid-19 ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise für die europäische Demokratie, den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte. Der EGMR steht bei Gesundheitsfragen nicht an vorderster Front, wohl aber, wenn es um den Schutz und die Förderung der Rechte und Werte geht, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sind.

Der EGMR, der seinen Sitz in Strassburg hat, musste die von Frankreich aufgestellten Regeln und Massnahmen erfüllen. Der Fokus des Gerichts war dabei, seine Tätigkeit fortsetzen zu können. Es ist eminent wichtig, dass die Menschenrechte in einer solchen aussergewöhnlichen Situation nicht ausgehöhlt werden.

Zur Bewältigung von dringenden Fällen im Asylbereich wurden Verfahren eingeführt, um Anträge auf vorläufige Massnahmen gemäss Artikel 39 der Verfahrensordnung prüfen zu können, die hauptsächlich Ausweisungs- und Auslieferungsfälle betreffen. Seit Beginn der Pandemie sind Dutzende von solchen Anträgen gestellt worden. Sie wurden hauptsächlich von Personen eingereicht, die sich in Gewahrsam oder in Aufnahmezentren für Asylbewerber befanden. In mehreren dieser Fälle hat der Gerichtshof Auskunftsersuchen an die betreffenden Regierungen gerichtet. Nur in einer kleinen Anzahl von Fällen hat der Gerichtshof vorläufige Massnahmen angeordnet. Die Informationstechnologie ermöglichte es dem EGMR, seine gerichtliche Tätigkeit fortzusetzen, sei es auf Ebene von Komitees, der Kammern oder der Grossen Kammer.

Zu Beginn der Krise war kaum abzusehen, welch vielfältige Auswirkungen sie auf die Menschenrechte im allgemeinen und auf die durch die EMRK geschützten Rechte im besonderen haben würde. Unbestritten haben die Staaten in bezug auf das Recht auf Leben die positive Verpflichtung, wirksam auf die Bedrohung von Leib und Leben durch Covid-19 zu reagieren. Gestützt darauf haben Staaten ihren Bewohnern Einschränkungen der Freiheit und der Bewegungsfreiheit auferlegt. Sie regelten zudem die Einreise von Personen und deren Möglichkeit, jedes Land, einschliesslich ihres eigenen, zu verlassen. Auch wurden in einer Reihe von Ländern öffentliche und private Versammlungen verboten. Aus Sicht der Menschenrechte relevant ist überdies die Frage der Information der Öffentlichkeit. Die getroffenen Massnahmen haben sich ausserdem auf das Privat- und Familienleben ausgewirkt. Besuche bei Familienmitgliedern, Heiratszeremonien und Beerdigungen wurden eingeschränkt. Darüber hinaus können obligatorische Tests, Behandlungen und Impfungen heikle Fragen unter einer Reihe von Artikeln der EMRK aufwerfen. Durch die Schliessung von Schulen, Gymnasien und Universitäten ist auch das Recht auf Bildung betroffen.

«In einer echten Demokratie sollte die Exekutive

nicht alleine über die geltenden Regeln entscheiden.»

Im Zuge der Pandemie teilten mehrere Mitgliedsstaaten dem Generalsekretär des Europarates ihre Absicht mit, von der Ausnahmeklausel in Artikel 15 der EMRK Gebrauch zu machen. Dort heisst es: «Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede hohe Vertragspartei Massnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Massnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartei stehen.»

Sollten derartige Massnahmen vor dem Gerichtshof zur Klage gebracht werden, wird dieser sicherstellen, dass die Bedingungen von Artikel 15 erfüllt sind und dass die Anwendung der Massnahmen auf die Zeit der Krise beschränkt ist. Unter keinen Umständen darf die Krise dazu missbraucht werden, Freiheiten unangemessen einzuschränken.

Das Parlament redet mit

Noch haben wir die aussergewöhnliche und schwierige Lage nicht überwunden. Gleichwohl können wir in bezug auf den EGMR bereits gewisse Lehren ziehen.

Erstens kann das öffentliche Interesse, auch wenn es unbestreitbar wichtig…

«MONAT für MONAT
eine sinnvolle Investition.»
Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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