Der Mietendeckel musste scheitern

Berlin hat in den letzten 30 Jahren eine bemerkenswerte Transformation erlebt. Nach der Wiedervereinigung gab es zunächst kaum wirtschaftliche Aktivität in Berlin, die Arbeitslosenquote war hoch und die Perspektive trüb. Die Metropole entwickelte sich dann, auch durch die Verlagerung des Bundestags von Bonn nach Berlin, zunehmend zum politischen Zentrum. Viele Künstler und Kreative zog es an die Spree, die Wirtschaft jedoch hat Berlin auch noch Anfang der 2000er-Jahre gemieden. Erst vor gut 15 Jahren siedelten sich Unternehmen, vor allem aus der IT-Branche, in der Hauptstadt an. Mehr und mehr hochqualifizierte junge Menschen aus dem In- und Ausland zieht sie seitdem an. In nur wenigen Jahren zählte Berlin zwischen 40 000 und 50 000 internationale Zuwanderer.

Diese Entwicklung hat sich auch auf den Wohnungsmarkt ausgewirkt. Berlin weist seit 2005 von den deutschen Städten die stärksten Mietpreisanstiege auf. Insgesamt sind die Mieten in dieser Zeit um gut 50 Prozent gestiegen und gerade in zentralen Lagen noch stärker. Dennoch ist das Mietpreisniveau nach wie vor niedrig und liegt unter dem Niveau anderer Grossstädte wie Düsseldorf, Stuttgart und vor allem München, ganz zu schweigen von anderen europäischen Hauptstädten wie Paris oder London. Das macht den Standort für Immobilieninvestoren attraktiv, die darauf setzen, dass sich die Mieten langfristig an diese Niveaus anpassen.

Vom wirtschaftlichen Boom profitieren aber längst nicht alle Berliner. Die Arbeitslosenquote ist zwar gesunken, liegt aber immer noch über dem nationalen Durchschnitt. Wie in vielen Grossstädten steigen die Löhne der Hochqualifizierten schneller als die von Menschen im einfachen Dienstleistungssektor oder von Rentnern. Viele zahlungskräftige Haushalte wollen gerne zentral wohnen. Diese zentralen Lagen waren in Berlin lange günstig, weil die Mauer die Stadt teilte und Standorte in der Nähe der Mauer wenig attraktiv waren. Damit gibt es einen besonderen Aufwertungs- und Mietpreisdruck in den zentralen Lagen; die Sorgen und Ängste alteingesessener Mieter sind hier besonders stark.

Politisch steht Berlin deutlich weiter links als andere Grossstädte. Dies lässt sich zum Beispiel an den Grünen festmachen. Mancher Grüne aus Baden-Württemberg muss in der Bundeshauptstadt bei Veranstaltungen der eigenen Partei mit Buhrufen rechnen, weil er als zu konservativ gilt. Die Linkspartei ist seit 2003 Teil der seit langem links-grün dominierten Berliner Landesregierung.

Besonders radikale Antworten

Vor diesem Hintergrund erklärt sich, weshalb die Berliner Wohnungspolitik besonders radikal ist und international gleich zwei Initiativen viel Beachtung finden: zum einen die Initiative zur Enteignung grosser Wohnungsunternehmen, zum anderen der Mietendeckel.

Die 2017 lancierte Bürgerinitiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» hat sich zum Ziel gesetzt, die Wohnungen aller Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin haben, zu enteignen. Diese Wohnungen sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und zukünftig von der Senatsverwaltung bewirtschaftet werden, wobei ein Mieterrat bei allen Entscheidungen ein Mitspracherecht hat. Die Initiative beruft sich bei diesem Vorhaben auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der eine Enteignung aus Gemeinwohlgründen grundsätzlich erlaubt. Allerdings wurde dieser Artikel bislang noch nie angewendet.

Darüber hinaus ist die Initiative eine Reaktion auf die Wohnungsverkäufe des Landes Berlin in den 2000er-Jahren. Angesichts leerer Kassen und trüber Ausblicke für die Bevölkerungsentwicklung in Berlin verkaufte die Stadt damals Wohnungsunternehmen wie die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) an internationale Beteiligungsgesellschaften. Diese Verkäufe werden aus heutiger Perspektive sehr kritisch gesehen, wobei allerdings die kommunalen Berliner Wohnungsunternehmen immer noch einen Marktanteil von mehr als 10 Prozent im Mietwohnungsmarkt haben, was im Rahmen dessen liegt, was auch in anderen deutschen Grossstädten in öffentlichem Eigentum ist.

Der Volksentscheid fand am 26. September 2021 statt – zeitgleich mit der Bundestagswahl. Im Vorfeld wurden der Enteignungsinitiative eher geringe Chancen eingeräumt. Es ist unklar, ob die Enteignung tatsächlich im Einklang mit der Verfassung steht, zudem müsste bei einer Enteignung den Unternehmen vermutlich eine Entschädigung in…