Der Mensch verschwindet im Staat
Ai Weiwei in der Ausstellung «Ai Weiwei. In Search Of Humanity» in der Albertina Modern in Wien, aufgenommen am 15. März 2022. Bild: APA/Hans Klaus Techt/Keystone.

Der Mensch verschwindet im Staat

Chinas Totalitarismus zerstört nicht nur die Möglichkeit, fundamentale individuelle Rechte zu schützen, sondern auch den Wunsch danach. Doch der Westen verliert den Kampf für die Freiheit, indem er sie selber aufgibt.

 

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Totalitäre Staaten sind in höchstem Masse autokratische, despotische Staaten, ein politisches System, das höchstmögliche Kontrolle über das Leben der Massen und des Individuums anstrebt. Der Totalitarismus als Regierungsform verneint die Rechte des einzelnen und beraubt ihn seiner Freiheit. Diese Definition trifft auf das heutige China voll und ganz zu. Seit zweitausend Jahren ist China bereits ein totalitärer Staat, länger als jeder andere moderne Staat der Erde, aber heute hat der chinesische Totalitarismus durch den hohen Grad der gesellschaftlichen Gleichschaltung und des technischen Fortschritts ein nie dagewesenes Ausmass erreicht.

Die Mitgliederzahl der Kommunistischen Partei Chinas ist in den vergangenen hundert Jahren auf über neunzig Millionen angewachsen, und das, ohne dass die Partei eine veritable Ideologie anzubieten hätte – ihre Ideologie hat phasenweise radikale, widersprüchliche Veränderungen durchlaufen, bis sie vollkommen auf den Kopf gestellt war. Die Kommunistische Partei befindet sich schon seit langer Zeit in einem blinden Fleck. Als Partei jedoch handelt es sich bei der KP Chinas um eine Organisation mit den stärksten Machtmitteln, die die menschliche Gesellschaft je erlebt hat; nicht nur hinsichtlich der extremen Machtkonzentration, der effizienten Kontrollmechanismen und der Fähigkeit zur Manipulation, sondern auch, weil sie ihre politische Strategie über verschiedene Phasen hinweg entschlossen und energisch durchzusetzen vermocht hat.

Es handelt sich um ein aussergewöhnliches politisches und soziales Phänomen, dessen Nervenbahnen Befehle von den höchsten militärischen Befehlshabern bis zur untersten Graswurzelebene leiten. Die Kapazität der Partei, Neues durchzusetzen und auch umzusetzen, ist erstaunlich.

Das Volk zum Narren halten

Die entscheidenden Faktoren, um als politische Partei ein solches Mass an Autorität und Effizienz zu erreichen, sind folgende: Erstens eine etablierte Propagandamaschinerie, die keine abweichenden Meinungen gestattet und gleichzeitig unablässig Tatsachen modifiziert oder verschweigt. Sämtliche Propagandainstrumente sind dauerhaft in der Hand der Partei gebündelt, nichts wird hinterfragt, Austausch und Kontroversen finden nicht statt. Die Kommunistische Partei Chinas versteht sich bestens darauf, diese Methoden zu nutzen, und profitiert dabei natürlich von den fortschrittlichen Überwachungstechnologien des Internetzeitalters.

Zweitens steht die gesamte Medienlandschaft im Dienst des Staats, weshalb es keine Nachrichten im eigentlichen Sinne gibt. Wir haben es in China mit Medien zu tun, die sich nicht scheuen, Falschnachrichten zu verbreiten oder auch die sogenannte öffentliche Meinung frei zu erfinden. Das erweist sich als ausgesprochen effizient. Die Partei weiss sehr genau, wie gut sich das Volk zum Narren halten lässt. Und das Volk lässt sich nicht nur zum Narren halten, sondern schwelgt geradezu in diesem Betrug, der die Grundlage des modernen chinesischen Patriotismus bildet. Schliesslich heisst es schon beim alten Nationalheiligen Konfuzius: Das Volk soll tun, nicht verstehen. Was so viel bedeutet wie, dass man das Volk nach seinem Willen handeln, es aber über die wahren Beweggründe dahinter im Dunkeln lässt. Seit jeher gehört diese Devise zu den Prinzipien chinesischer Staatsführung.

Drittens kontrolliert die KP auch das Justizsystem, von daher gibt es in China von vornherein keine faire Rechtsprechung, keine Justiz im eigentlichen Sinne. Das Justizsystem dient einzig und allein der Wahrung der Interessen der Partei. Aus diesen spezifischen Strukturen ergibt sich eine Durchpolitisierung des Alltags und der Kultur, aus der sich wiederum die Partei selbst konstituiert, die daraus den grössten Nutzen und das grösste Vergnügen zieht.

Den Staaten Westeuropas und Nordamerikas fällt es schwer zu begreifen, dass alle politische Weisheit Chinas allein auf diesen Kontrollmechanismen beruht, weil die westliche Kultur und die Methoden der politischen Manipulation sich grundsätzlich von den chinesischen unterscheiden. Das ist auch der Grund, warum der Westen China immer wieder falsch einschätzt.

Nie dagewesene Kontrolle

Seit der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas besteht ihr politisches Handeln im fortgesetzten Schmieden effizienter Methoden des Totalitarismus; dessen Leitlinien, Denken und Sprache umzusetzen, ist seit siebzig Jahren Ziel ihrer Anstrengungen. Im Lauf der Geschichte hiess das, immer wieder Andersdenkende zu eliminieren. Unter Anwendung ausgefeilter Formen politischer Gehirnwäsche sollten die Sphären des gesellschaftlichen Denkens vereinheitlicht werden, bis zur völligen Abwesenheit von gesellschaftlichem Diskurs und Kontroverse. Dass China in der heutigen Welt zu einer Grossmacht avanciert ist, die die bestehende Weltordnung herausfordert, trägt nicht nur umso mehr dazu bei, den Fortbestand der Partei dauerhaft zu sichern, es verleiht ihr noch dazu die Möglichkeit, im Westen bislang allgemein anerkannte Werte wie das Mehrparteiensystem, die Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Medien oder die Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen oder obsolet zu machen.

«Seit der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas

besteht ihr politisches Handeln im fortgesetzten

Schmieden effizienter Methoden des Totalitarismus.»

Ausserdem erlauben der wissenschaftliche und technische Fortschritt und die zunehmende Digitalisierung einer totalitären Macht wie China eine nie dagewesene Möglichkeit zur Kontrolle der Privatsphäre. Das Handeln, das Denken und die Äusserungen jedes einzelnen werden von der starken Hand des Totalitarismus überwacht und gesteuert. Das Budget für die sogenannte Wahrung der Stabilität der Gesellschaft übersteigt das der Militärausgaben und auch das der Investitionen in den Bildungssektor. Ziel ist es, neben der Vereinheitlichung des Denkens den Fortbestand der Einparteienherrschaft zu sichern und Chinas Stellung in der Weltordnung auszubauen. Die modernen, hochtechnisierten Kontrollmethoden sind in der Tat beispiellos und zeichnen sich durch eine in höchstem Masse totalitäre und effiziente Tyrannei aus, bei der Prozess und Ergebnis eins werden, nämlich die Wahrung der Stabilität. In der Vergangenheit wurde diese Stabilität durch politische Kampagnen, Säuberungen und Machtkämpfe innerhalb der Partei erreicht, was heute dank des hohen technischen Niveaus überflüssig geworden ist. Die harten politischen Kampagnen der 1950er-Jahre zum Beispiel, wie die Drei Antis oder die Fünf Antis1, oder die Kulturrevolution (1966 – 1976) sind inzwischen nicht mehr in Mode. Heutzutage kann die Partei bei Bedarf – und präziser als je zuvor – jederzeit jeden identifizieren, der ihr ein Dorn im Auge ist, noch dazu zu wesentlich geringeren Kosten als bei den Kampagnen der Vergangenheit, und ganz ohne dabei die eigene politische Macht zu gefährden.

Billige Vergnügungen

Einer Gesellschaft, die unter solchen Bedingungen existiert, mangelt es an Kreativität, Fantasie, einem freien Geist. Die Leute betäuben sich mit trivialen Vergnügungen und wagen keine neuen Wege des Denkens, weder in der Philosophie noch in der Ästhetik. Die Regierung fördert diese billigen Vergnügungen vor allem deshalb, weil sie ein Instrument sind, um die Bevölkerung zu einer willigen Knetmasse der Macht zu machen. Wie gesagt: Sämtliche Anstrengungen dienen letztendlich ihrem Machterhalt. Für mich persönlich bedeutet diese Art von Politik den Verlust meiner Ausdrucksmöglichkeiten. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit bedeutet den Verlust von Lebenserfahrung und Lebensfreude.

In meiner kürzlich veröffentlichten Autobiografie schreibe ich über das Aufeinandertreffen zweier Generationen, der Generation meines Vaters und meiner eigenen. Viele der Erfahrungen, die ich dort teile, mögen bizarr klingen, aber im Grunde bin ich damit eher konzeptionell umgegangen. Tatsächlich steht die Schilderung der Situation meiner eigenen Familie unter der despotischen Herrschaft der Partei exemplarisch für viele andere Biografien, sie gleicht einer Schüssel Wasser im Ozean. Zuallererst gibt es unter den von der Diktatur geschaffenen Bedingungen nur ein Denken, nur eine Sichtweise, einen Weg. Alles, was nicht damit übereinstimmt, sei es ideologische Praxis, künstlerische Praxis oder Weltanschauung, Lebensstil, Mode, Haltung, wird streng durch das Sieb des Despotismus gefiltert. Niemand, kein einziger entkommt dem engmaschigen Netz der Despoten. In China sagt man: «Das Netz ist weit und keiner entrinnt ihm.»

Familiäre Nähe ist verpönt

Grundlegende Merkmale der menschlichen Existenz, das selbständige Denken, der persönliche Lebensstil, die Privatsphäre, selbst ein eigenes Gefühlsleben, haben in dieser Despotie keinen Platz. So wurden bei uns zu Hause zum Beispiel keine Geburtstage gefeiert, denn ein Geburtstag war etwas Individuelles. Selbst die Namensgebung unterlag in dieser Generation nicht den privaten Vorlieben, sondern war Ausdruck von politischer Haltung oder Patriotismus; beliebte Vornamen waren Jianguo (Aufbau des Staats), Jianjun (Aufbau des Militärs), Yuejin (Fortschritt) – lauter Vornamen, die auf den Ideen der kommunistischen Revolution beruhten. Die meisten meiner Mitschüler trugen damals solche Namen. Auch der Zusammenhalt innerhalb der Familie wurde geschwächt, weil jeder Mensch nur als Element der Revolutionsmaschinerie angesehen wurde, ein Rädchen im Getriebe, niemand brauchte mehr über einen Menschen zu wissen als seine Funktion innerhalb des Staates. Seine Interessen, seine Freuden wurden als Ketzertum verurteilt, beeinflusst vom Denken der kapitalistischen Klasse. Deshalb kannten wir die Geburtstage unserer Eltern so wenig wie unsere Eltern unserer Geburtstage gedachten, ganz zu schweigen von der Idee, sie zu feiern. Woran wir uns erinnern durften, waren der Gründungstag der KP Chinas und der Gründungstag der Volksrepublik, das waren schliesslich die einzigen öffentlichen Feiertage. Was Emotionen betraf, wurde innerhalb der Familie tunlichst vermieden, untereinander eine liebevolle Beziehung zu pflegen, weshalb uns von klein auf eine enge Beziehung zu Vater und Mutter oder unter den Geschwistern fremd war. Das Bedürfnis nach familiären Bindungen wurde als Schwäche oder charakterliches Defizit angesehen.

Dabei war dieses Zeitalter schon hinsichtlich der kleinen Dinge des Lebens schwierig genug. Der heutige materielle Wohlstand und die Konsummöglichkeiten existierten nicht, in den Läden gab es nicht mehr als Seife, Sojasosse, Zündhölzer und vielleicht Bonbons zu kaufen, ansonsten waren die Regale leer und die meisten Produkte erhielt man ohnehin nur gegen Wertmarken, wie zum Beispiel Marken für Textilien oder Getreide; alles war militärisch kontrolliert. Natürlich hat China seither einen riesigen Wandel erlebt, aber die Kontrolle hat immer weiter zugenommen. Heute kontrolliert die Regierung mittels moderner Technologie jeden Einkauf und jede Verwendung des eigenen Einkommens, jede ökonomische Bewegung unterliegt der strengen Hand des Staates.

Auch deshalb kann es in einer Despotie keine Privatsphäre und kein Privatleben geben. Was der Mensch verliert, gewinnt der Staat. Die Menschen verlieren aber nicht nur die Möglichkeit, sich zu schützen, sondern sogar den Wunsch nach dem Schutz ihrer Privatsphäre. Wer davon ausgeht, dass alles, was er ist, vom Staat geschützt und gemacht wird, man keinen Einfluss darauf hat und die eigenen Bedürfnisse gar nicht existieren dürfen, kann in Wahrheit auch keine wirkliche Lebensfreude mehr empfinden. Wenn das Streben nach Lebensfreude unmöglich geworden ist, existiert so etwas wie persönliches Glück gar nicht mehr. Anders gesagt: Eine hochgradige Diktatur richtet sich im höchsten Grad gegen die menschliche Natur und die Menschlichkeit.

Ich bin Chinese, im Besitz eines chinesischen Passes, in China liegt meine Heimat und lebt meine Familie, natürlich habe ich das Recht, jederzeit nach China zurückzukehren. Aber wenn ich unter den gegenwärtigen Bedingungen nach China zurückkehren würde, fände ich dort keine Möglichkeit, mich frei zu entfalten. Wo keine Meinungsfreiheit herrscht, dort existiere ich nicht. Zurückgehen ergibt daher keinen Sinn für mich. Ganz zu schweigen davon, dass ich bei einer Rückkehr nach China riskieren würde, meine Freiheit voll und ganz zu verlieren. Aus diesem Grund sagt meine Mutter am Ende jedes Telefonats mit mir immer denselben Satz: «Du kannst nicht zurückkommen, tu es nicht.»

Westliche Heuchelei

Bei jedem Elend und jeder Krise, der sich die heutige Welt gegenübersieht, behaupten Diktaturen die Überlegenheit ihres autoritären Systems. Zu ihren bevorzugten Methoden im Umgang mit Krisen gehören eine extrem militärische Administration, die Beschränkung des privaten Raums und der Redefreiheit, einschliesslich Nachrichtensperre oder gezielter Desinformation. Bei der Bekämpfung des Coronavirus war von Anfang an klar, dass der Staat nicht auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und mit liberalen Methoden reagieren würde, sondern mit einer Verstärkung der autoritären Verwaltung des Gemeinwesens. China wollte damit der Welt die Effizienz von staatlicher Autorität beweisen und diese Massnahmen waren zweifellos wirkungsvoll, in mehrfacher Hinsicht. Sie unterbrachen die Infektionsketten, ohne dass von einer besonders gravierenden Einschränkung des Privatlebens die Rede sein konnte, da in der chinesischen Gesellschaft ohnehin schon längst keine freie Mobilität mehr herrscht. Daher wurden die Massnahmen auch kaum hinterfragt. Diese Art von Effizienz ist ein neuartiges Virus, sie tötet nicht nur die bewährten Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens, sondern obendrein das Wissen um Rechte, die Wahrnehmung persönlicher Empfindung und den Wunsch nach sozialem Zusammenleben. Sie verurteilt den Menschen zu vollkommener Hilflosigkeit. China hat nicht die Absicht, dieses Muster zu exportieren, aber tatsächlich hat China kein anderes Modell anzubieten. China kennt nur noch die Methoden des Totalitarismus.

«Der Fall Julian ­Assange hat klar gezeigt,

wie sehr westliche Staaten im Zweifelsfall bereit sind,

wesentliche demo­kratische Werte wie

Rede- und Presse­freiheit zurück­zunehmen oder einzuschränken.»

Diese Methoden sind durchaus auch ausserhalb Chinas zu beobachten. Verschiedene Staaten haben zu unterschiedlichen autoritären staatlichen Massnahmen gegriffen, zum bürokratischen Umgang mit Administration, Wissenschaft und Technik oder medizinischen Massnahmen, deren Kosten am Ende jeder einzelne zu tragen hat. In den westlichen Gesellschaften, ganz gleich, ob es sich um die USA, Kanada oder Deutschland handelt, konnten wir beobachten, wie die staatlich verordneten Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung zunehmend in Widerspruch zu den Menschenrechten gerieten. Das war ein offensichtliches Phänomen.

Auch der Fall Julian Assange hat klar gezeigt, wie sehr westliche Staaten, allen voran die USA und Grossbritannien, im Zweifelsfall bereit sind, wesentliche demokratische Werte wie die Rede- und Pressefreiheit zurückzunehmen oder einzuschränken. Das gilt natürlich auch für andere Staaten. Diese Reaktion hat nicht nur wichtigen Faktoren der Demokratie, nämlich der Pressefreiheit und dem Recht auf Information, massgeblich geschadet, sie hat auch die Heuchelei der westlichen Medien offengelegt. Die Heuchelei, sich zwar theoretisch für Pressefreiheit auszusprechen, in der Praxis aber Assange nicht zu unterstützen, die besonders bei den Mainstreammedien zu beobachten ist, richtet in zweierlei Hinsicht grossen Schaden an. Zum einen verletzt sie das Immunsystem des Westens und macht es unfähig, der vom Grosskapital manipulierten öffentlichen Meinung zu widerstehen. Zum anderen birgt dieses Verhalten gegenüber einem Staat wie China die ­Botschaft, dass die von westlichen Staaten propagierte Freiheit und Demokratie reine Makulatur sind. Der Fall ­Assange war und ist ein Prüfstein für die vom Westen ­immerzu gepredigte Pressefreiheit und die Möglichkeiten der persönlichen Meinungsäusserung. Als offensichtliche, zumindest vorläufige Schlussfolgerung bleibt, dass der Westen in dieser Frage schon verloren hat oder dabei ist, die elementaren Werte der Meinungs- und Redefreiheit aufzugeben.

  1. «Drei Antis» oder «Drei Übel»: Kampagne gegen Korruption,
    Verschwendung, Bürokratie (1951); «Fünf Antis» oder «Fünf Übel»: Kampagne gegen Bestechung, Steuerhinterziehung, Diebstahl staatlichen Eigentums, Betrug bei staatlichen Verträgen und Diebstahl von Wirtschaftsgeheimnissen (1952). (A. d. Ü.)

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»