Der Liberalismus braucht eine linke Agenda!

Ein paar grundsätzliche Gedanken.

Der Liberalismus steckt zweifelsohne in einer schweren historischen Krise. Der Beginn des 21. Jahrhunderts scheint als paternalistische Periode in die Geschichte einzugehen. Die Marktwirtschaft wird für die Exzesse in der Finanzwelt verantwortlich gemacht und das Eigentum unter staatliche Kuratel gestellt. Kein noch so kleines Sparbuch kann heute eröffnet werden, ohne vorher bibeldicke Verbraucherinformationen zur Kenntnis zu nehmen. Kein Normalverdiener kann heute ausreichend Vorsorge für sein Alter betreiben, weil die Notenbanken den Zins marginalisieren. Jedes private Problem wird vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat «abgeholt», der Nachwuchs von morgens bis abends betreut, der Erziehungsauftrag verstaatlicht. Das Gesundheitsamt überwacht die Kindervorsorgeuntersuchung, das Schulamt sorgt für ein ökologisch vollwertiges Mittagessen in der verpflichtenden Ganztagesschule und das Jugendamt bespasst in den Schulferien die daheimgebliebenen Kinder. Mit der «Klimareligion» gewinnt eine neue okkulte Ersatzreligion die Oberhand. Kein Haus, kein Auto und keine Urlaubsreise kann heute erworben oder angetreten werden, ohne mit einem oktroyierten schlechten Gewissen den eigenen Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu leisten und damit dem menschgemachten Fegefeuer zu entgehen.

Viele stimmen daher das Sterbeglöckchen für den Liberalismus und die Marktwirtschaft an – und unterstreichen dies durch ihr Votum an der Wahlurne. Dabei ist die Geschichte reich an vorbildlichen Konzepten für eine liberale Agenda. Um es klar zu sagen: Ich glaube, eine liberale Partei muss eine bewusst linke Agenda wählen, um unverwechselbar und stark zu sein. Mit links meine ich eine linksliberale Agenda im klassischen Sinne: Die Linksliberalen waren historisch im 19. Jahrhundert die Gegner des Establishments, das – von sozialistisch bis konservativ – seither drei Grundlinien eint:

1. Die Furcht vor Veränderung gegenüber der Zuversicht auf Neues und Unbekanntes.

2. Der Vorrang der «richtigen» Autoritäten gegenüber klaren Ordnungsprinzipien. Die konservative Vorstellung unterscheidet sich von der linken nur insofern, dass die Konservativen eine andere Art der Bevormundung des einzelnen anstreben. Sie glauben, dass nur die «richtige» konservative Person gewählt oder bestimmt werden muss, dann wird anschliessend auch die «richtige» konservative Politik gemacht.

3. Der Konservatismus will den starken und mächtigen Staat, auch um den Preis, dass der Zweck die Mittel heiligt. Die Konservativen unterscheiden sich auch hier nicht von den Sozialisten. Sie wollen das Gleiche – den paternalistischen Staat. Nur die Handelnden sind andere.

Die Linksliberalen des 19. Jahrhunderts haben sich demgegenüber inhaltlich und nicht machtpolitisch definiert: Sie wollten die Macht vom König auf das Parlament und den einzelnen übertragen. Sie waren für Freihandel und gegen den Schutz der Indus-trie und Landwirtschaft durch Zölle und Subventionen. Sie waren gegen den aufkommenden Wohlfahrtsstaat und für Hilfe zur Selbsthilfe. Das von ihnen mitbegründete Genossenschaftswesen hat seither alle Staatsformen, Regierungen und selbst Weltkriege überstanden und ist heute noch als Idee im Bankwesen, im Mittelstand und in der Landwirtschaft aktuell. Diese linksliberalen Vorreiter waren gegen die Kolonialpolitik mit ihrem Militarismus – und für ein Selbstbestimmungsrecht aller Völker.

Auf die heutige Zeit übertragen müsste sich eine linksliberale Agenda an festen Grundsätzen orientieren.

1. Machtteilung durch Gegenmacht in Parlament und Gesellschaft

2. Für ein Primat des Rechts und der Freiheit statt eines Primats der Politik

3. Marktwirtschaft und Freihandel statt Willkür und Abschottung durch den Staat

4. Nonzentralismus als Wettbewerb der Ideen

Im Deutschland des 19. Jahrhunderts war das Ideal der linksliberalen Fortschrittspartei und später der Freisinnigenpartei, deren wortgewaltiger Kopf Eugen Richter war, die Gleichheit vor dem Recht. Später verwässerten Liberale diesen Grundsatz, indem sie Gerechtigkeit nicht mehr als «Gleichheit vor dem Recht» interpretierten, sondern in «Chancengerechtigkeit» umdeuteten und damit den Weg in den Wohlfahrtsstaat, dessen Allzuständigkeit und Verschuldung bereiteten. Es sollte zur Versöhnung des Liberalismus mit dem Sozialismus führen, der «Chancengerechtigkeit» stets als Chance zur Umverteilung verstanden hat, um damit «bessere Ergebnisse» zu erzielen. Dieser Liberalismus wird in Deutschland, aber auch darüber hinaus nicht mehr gebraucht. Was es braucht, ist eine linksliberale Agenda im Eugen Richterschen Sinne: eine Rückbesinnung auf die Tradition der Fortschrittspartei und des Freisinns in Deutschland.

Aus den oben genannten Grundsätzen liesse sich eine linksliberale Agenda fast schon auf eine Postkarte schreiben. Sie hätte lediglich folgende 10 Punkte:

1. Vorfahrt für Freihandel, offene Grenzen und ein Sezessionsrecht. Der einzelne entscheidet, wo und wie er lebt, arbeitet, konsumiert oder investiert – und nicht der Staat. Die Vielheit ist das Ziel, nicht deren Abschaffung.

2. Vorfahrt für Bildungsfreiheit. Der einzelne oder seine ihm Nächsten entscheiden über Bildungsinhalt, -zeitpunkt, -ort und -finanzierung.

3. Vorfahrt für Religionsfreiheit. Der einzelne entscheidet, ob und wie er seinen Glauben lebt und wie er seine Kirchen, Moscheen oder Tempel finanziert und unterstützt. Das Eigentum, die Versammlungsfreiheit und die Religionsausübung sind geschützt. Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften erfolgt ohne den Staat und seine Mithilfe.

4. Vorfahrt für die Freiheit im Internet. Der Staat sammelt keine Daten seiner Bürger und es geht ihn auch nichts an,
wer über die Autobahnen der digitalen Welt fährt.

5. Vorfahrt für die Freiheit des Geldes. Der Staat legt kein «gesetzliches Zahlungsmittel» fest und lässt Währungswettbewerb zu. Das beste Geld setzt sich über ein Entdeckungsverfahren durch.

6. Vorfahrt für Vereinigungsfreiheit. Abschaffung des Kammerzwangs für Industrie, Handwerk und freie Berufe sowie Abschaffung der Zwangsgebühren für Rundfunkanstalten wie die SRG oder ARD und ZDF.

7. Vorfahrt für Marktwirtschaft in der Energieversorgung und im Verkehr. Meint: Abkehr von der Energieplanwirtschaft und von jedwedem Abkassieren des Staates im Verkehr. Für private Strassen und Bahnen.

8. Vorfahrt für das Recht. Allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln statt eines Staates, der jeden Einzelfall regeln und dirigieren will.

9. Vorfahrt für Gewaltenteilung. Für eine direktere Demokratie im Zusammenspiel mit Judikative und Exekutive statt der bisherigen Machtkonzentration bei wenigen in Parlament und Regierung.

10. Vorfahrt für das Eigentum statt kalter Enteignung durch Steuern, Inflation, Inklusion und Gender Mainstreaming.

Dies wäre eine Agenda für liberale Parteien. Und ausserdem eine unverwechselbare! Sie würde allen staatsgläubigen Parteien des Establishments eine wirkliche Gegenmacht gegenüberstellen. Sie hätte allgemeine Prinzipien, wo andere konkrete Beliebigkeit an den Tag legen. Und sie würde auf die Wirkung des richtigen Argumentes setzen. Ludwig von Mises hat dies so beschrieben: «Der Liberalismus hat keine Parteiblume und keine Parteifarbe, kein Parteilied und keine Parteigötzen, keine Symbole und keine Schlagworte; er hat die Sache und die Argumente. Die müssen ihn zum Siege führen.»

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»