Der Liberalismus braucht eine linke Agenda!

Ein paar grundsätzliche Gedanken.

Der Liberalismus steckt zweifelsohne in einer schweren historischen Krise. Der Beginn des 21. Jahrhunderts scheint als paternalistische Periode in die Geschichte einzugehen. Die Marktwirtschaft wird für die Exzesse in der Finanzwelt verantwortlich gemacht und das Eigentum unter staatliche Kuratel gestellt. Kein noch so kleines Sparbuch kann heute eröffnet werden, ohne vorher bibeldicke Verbraucherinformationen zur Kenntnis zu nehmen. Kein Normalverdiener kann heute ausreichend Vorsorge für sein Alter betreiben, weil die Notenbanken den Zins marginalisieren. Jedes private Problem wird vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat «abgeholt», der Nachwuchs von morgens bis abends betreut, der Erziehungsauftrag verstaatlicht. Das Gesundheitsamt überwacht die Kindervorsorgeuntersuchung, das Schulamt sorgt für ein ökologisch vollwertiges Mittagessen in der verpflichtenden Ganztagesschule und das Jugendamt bespasst in den Schulferien die daheimgebliebenen Kinder. Mit der «Klimareligion» gewinnt eine neue okkulte Ersatzreligion die Oberhand. Kein Haus, kein Auto und keine Urlaubsreise kann heute erworben oder angetreten werden, ohne mit einem oktroyierten schlechten Gewissen den eigenen Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu leisten und damit dem menschgemachten Fegefeuer zu entgehen.

Viele stimmen daher das Sterbeglöckchen für den Liberalismus und die Marktwirtschaft an – und unterstreichen dies durch ihr Votum an der Wahlurne. Dabei ist die Geschichte reich an vorbildlichen Konzepten für eine liberale Agenda. Um es klar zu sagen: Ich glaube, eine liberale Partei muss eine bewusst linke Agenda wählen, um unverwechselbar und stark zu sein. Mit links meine ich eine linksliberale Agenda im klassischen Sinne: Die Linksliberalen waren historisch im 19. Jahrhundert die Gegner des Establishments, das – von sozialistisch bis konservativ – seither drei Grundlinien eint:

1. Die Furcht vor Veränderung gegenüber der Zuversicht auf Neues und Unbekanntes.

2. Der Vorrang der «richtigen» Autoritäten gegenüber klaren Ordnungsprinzipien. Die konservative Vorstellung unterscheidet sich von der linken nur insofern, dass die Konservativen eine andere Art der Bevormundung des einzelnen anstreben. Sie glauben, dass nur die «richtige» konservative Person gewählt oder bestimmt werden muss, dann wird anschliessend auch die «richtige» konservative Politik gemacht.

3. Der Konservatismus will den starken und mächtigen Staat, auch um den Preis, dass der Zweck die Mittel heiligt. Die Konservativen unterscheiden sich auch hier nicht von den Sozialisten. Sie wollen das Gleiche – den paternalistischen Staat. Nur die Handelnden sind andere.

Die Linksliberalen des 19. Jahrhunderts haben sich demgegenüber inhaltlich und nicht machtpolitisch definiert: Sie wollten die Macht vom König auf das Parlament und den einzelnen übertragen. Sie waren für Freihandel und gegen den Schutz der Indus-trie und Landwirtschaft durch Zölle und Subventionen. Sie waren gegen den aufkommenden Wohlfahrtsstaat und für Hilfe zur Selbsthilfe. Das von ihnen mitbegründete Genossenschaftswesen hat seither alle Staatsformen, Regierungen und selbst Weltkriege überstanden und ist heute noch als Idee im Bankwesen, im Mittelstand und in der Landwirtschaft aktuell. Diese linksliberalen Vorreiter waren gegen die Kolonialpolitik mit ihrem Militarismus – und für ein Selbstbestimmungsrecht aller Völker.

Auf die heutige Zeit übertragen müsste sich eine linksliberale Agenda an festen Grundsätzen orientieren.

1. Machtteilung durch Gegenmacht in Parlament und Gesellschaft

2. Für ein Primat des Rechts und der Freiheit statt eines Primats der Politik

3. Marktwirtschaft und Freihandel statt Willkür und Abschottung durch den Staat

4. Nonzentralismus als Wettbewerb der Ideen

Im Deutschland des 19. Jahrhunderts war das Ideal der linksliberalen Fortschrittspartei und später der Freisinnigenpartei, deren wortgewaltiger Kopf Eugen Richter war, die Gleichheit vor dem Recht. Später verwässerten Liberale diesen Grundsatz, indem sie Gerechtigkeit nicht mehr als «Gleichheit vor dem Recht» interpretierten, sondern in «Chancengerechtigkeit» umdeuteten und damit den Weg in den Wohlfahrtsstaat, dessen Allzuständigkeit und Verschuldung bereiteten. Es sollte zur Versöhnung des Liberalismus mit dem Sozialismus führen, der «Chancengerechtigkeit» stets als Chance zur Umverteilung verstanden hat, um damit «bessere Ergebnisse» zu erzielen. Dieser Liberalismus wird in Deutschland, aber auch…

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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