Der Leuchtturm

Die No-Billag-Initiative ist kein glaubwürdiger Gegenentwurf zur SRG in ihrer aktuellen Form.

Das Staatsverständnis in der Schweiz unterscheidet sich grundsätzlich von dem unserer Nachbarn. In unserer langen Geschichte hat sich ein pragmatisches Staatswesen entwickelt, das den Bürgerinnen und Bürgern sehr viel Vertrauen entgegenbringt, sie in wichtige Aufgaben einbindet und ihnen in allen wichtigen Fragen das letzte Wort lässt. Eine unentbehrliche Grundlage für diese direkte Demokratie sind zuverlässige und unabhängige Informationen, auf welche die gesamte Bevölkerung Zugriff hat. Nur so kann die eigene Meinungsbildung sichergestellt werden. Mit der gebührenfinanzierten SRG haben wir ein öffentliches Medienhaus, das von Staat, Politik und Wirtschaft unabhängig ist und diesen Auftrag erfüllen kann.

Der Schweiz ist es gelungen, auf kleinstem Raum mit 26 Kantonen, die ein reges Eigenleben führen, mit verschiedenen Sprachen, Religionen und kulturellen Unterschieden, einen guten Zusammenhalt zu entwickeln. Die föderalistische Schweiz hat mit der SRG ein föderalistisches Medienhaus, das dank der finanziellen Solidarität zwischen den Unternehmenseinheiten in den Sprachregionen ein gleichwertiges Angebot an Radio- und TV-Sendungen in allen Landesteilen sicherstellt. Damit erfüllt sie eine wichtige Klammerfunktion und fördert und stärkt den Zusammenhalt der Schweiz.

Die Schweiz funktioniert im Milizsystem: Politik, Armee, Feuerwehr und auch Vereine sind nach diesem Prinzip aufgebaut. So eben auch die SRG, die als Verein organisiert ist und jedem und jeder die Möglichkeit zu einer Mitgliedschaft eröffnet. So ist sichergestellt, dass die SRG im Volk verankert ist und bleibt und nicht von partikulären Interessen aus Wirtschaft oder Politik gesteuert werden kann. Darum bin ich gemeinsam mit gegen 24 000 Frauen und Männern seit vielen Jahren Mitglied dieses demokratischen und föderalistischen Trägervereins.

Die Abschaffung der Haushaltsgebühr bedeutet den Sendeschluss sowohl für die SRG als auch für weitere gebührenfinanzierte Lokalradios und Regionalfernsehen in der jetzigen Form. Es existiert kein auch nur einigermassen glaubwürdiger Gegenentwurf zum aktuellen Modell. Auch wenn sich private Anbieter erhoffen, gestärkt zu werden, wären die Gewinner einer Annahme der Initiative in erster Linie die grossen ausländischen Privatsender und die internationalen Medienkonzerne wie Facebook und Google.

Aber damit nicht genug: der Initiativtext verlangt, dass die Konzession zur Ausstrahlung von Radio und Fernsehen versteigert wird. Das macht keinen Sinn, denn mit umfassender und unabhängiger Informations- und Kulturvermittlung lässt sich keine finanzielle Rendite erwirtschaften. Wohin das führt, können wir im benachbarten Ausland sehen: Die Macht über Radio und Fernsehen wird zum Spielball von Milliardären, die nicht den klassischen Return on Investment suchen, sondern eine «politische Dividende» anstreben. Die Konzentration von Kapital, Medienmacht und Politik trägt nicht zur Meinungsvielfalt bei und birgt eine demokratiegefährdende Komponente in sich. Wo unabhängiger Journalismus dem Meinungsjournalismus weichen muss, wird populistischen Bewegungen Tür und Tor geöffnet. Wir müssen nach Italien schauen, wo Silvio Berlusconi mit seinem Medienimperium lange Zeit die Politik geprägt hat und bis heute seinen Einfluss geltend macht. Solche Verhältnisse sind mit unserem politischen System unvereinbar.

Das Erfolgsmodell Schweiz funktioniert so gut, weil wir hier ein gutes Augenmass für Wettbewerb und Ausgleich haben. Wir kennen zum Beispiel ein gut austariertes System der Mittelverteilung zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Kantonen. In der Schweiz zählt nicht einfach das Recht des Stärkeren. Die Gebührenfinanzierung macht die SRG unabhängig, und sie muss sich nicht ausschliesslich nach dem Markt ausrichten. Dabei nimmt sie ihre Aufgabe sehr ernst. In Bewertungen des Publikums erreicht sie sehr gute Noten, ihre unabhängige Berichterstattung wird geschätzt. Die SRG gehört im Schweizer Mediensystem zu den Leuchttürmen, die Information und Orientierung in hoher Qualität und Zuverlässigkeit bieten.


Esther Gassler
ist Mitglied des Regionalvorstands der SRG Deutschschweiz. Sie war bis 2017 Regierungsrätin des Kantons Solothurn (FDP).