Der Kunde? Stets ignorant!

Wo endet der Anlegerschutz und beginnt die Bevormundung? Eine Lektüre der neuen EU-Richtlinien über Märkte für Finanzinstrumente zeigt: Die Schweiz sollte besser die Finger davon lassen.

Was hat ein Anlageprodukt mit einem Staubsauger gemeinsam? Beide werden von den Brüsseler Bürokraten unter angeblich guten Vorwänden – Umweltschutz und Anlegerschutz – bis ins Detail reglementiert. Während die Verordnung 666/2013 der Europäischen Kommission die früher übliche Staubsaugerleistung von 2000 Watt auf künftig 900 Watt beschränkt, reglementiert die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Mifid I/II) den Umgang mit Anlageprodukten. Und was tut die Schweiz? Unter dem Vorwand der Notwendigkeit einer äquivalenten Regulierung zur Sicherung des Marktzugangs in den EU-Raum übernimmt sie dieses Bürokratiemonster und verschärft es stellenweise sogar. Die Ausarbeitung des Finanzdienstleistungsgesetzes (Fidleg) und des Finanzinstitutsgesetzes (Finig) ist auf der Ziellinie. Allein, fragen wir unbotmässig: Bringen diese Regelwerke wirklich einen besseren Anlegerschutz und den Marktzugang?

Die Antwort ist kurz und bündig: Nein.

Der Marktzugang ist damit nicht gewährleistet. Für den Marktzutritt sind jeweils die einzelnen EU-Mitglieder zuständig; diese können an Zutrittsbeschränkungen trotz ähnlicher Schweizer Regeln festhalten. Es bleibt also die Hoffnung auf einen besseren Anlegerschutz. Berechtigterweise? Zweifel sind angebracht. Ein guter Anlegerschutz steht auf drei Säulen. Das sind erstens einfache Regeln, die dem Anleger den Zugriff auf Informationen sichern, auf deren Grundlage er eigenverantwortlich entscheiden kann. So ist es beispielsweise richtig, dass versteckte Kosten, Retrozessionen und Vertriebsentschädigungen offengelegt werden. Nur so kann der Anleger abschätzen, ob der Berater einem latenten Interessenkonflikt unterliegt. Zweitens müssen sich Anleger effizient zur Wehr setzen können, wenn ein systematischer Missbrauch seitens eines Anbieters vorliegt. Und drittens muss die Strafverfolgung rasch und mit aller Härte erfolgen. 

Nach den Bausteinen dieser drei Säulen habe ich im Finanzdienstleistungsgesetz gesucht. Beginnen wir mit der Bereitstellung von Informationen. Was benötigt der Anleger für den eigenverantwortlichen Entscheid? Diese Frage scheint aus Fidleg-Sicht falsch gestellt. Denn aus Sicht des Gesetzgebers kann der Anleger per definitionem nicht eigenverantwortlich entscheiden, folglich muss er beschützt – das klingt besser als bevormundet – werden. Damit entzieht der Staat dem Anleger die ultimative Verfügungsgewalt über sein Eigentum. Wenn beispielsweise eine erfolgreiche Unternehmerin mittleren Alters nach dem Firmenverkauf für sich entscheidet, die Hälfte der Mittel in ein Aktienmandat zu legen, geht das nicht ohne weiteres. Sie muss dem jungen Banker ermöglichen, eine Eignungsprüfung hinsichtlich ihrer Anlagevorhaben vorzunehmen. Dazu hat sie ihre finanziellen Verhältnisse und Anlageziele offenzulegen. Tut sie das nicht, darf er kein Mandat annehmen. Der angestellte Banker wird gewissermassen per Staatsdekret zum Vormund der Unternehmerin. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht! Selbstverständlich ist es zentral, die Eignung (oder Nichteignung) einer Anlagestrategie oder eines Produktes aufzuzeigen – aber nur, wenn die Anlegerin dies will.

Statt mit klaren Informationen über Kosten und mögliche Interessenkonflikte wird der Anleger künftig mit einer Papierlawine zugedeckt. Er wird kaum mehr zwischen wichtigen und unwichtigen Informationen unterscheiden können. Bei vielen Dokumenten wird er unterschreiben müssen, dass er die einschlägigen Risiken kenne und damit einverstanden sei. Bei einer solchen Papierschlacht gewinnt stets die Bank oder der Vermögensverwalter. Während die Anlegerin nach der Finanzkrise allenfalls vor Gericht geltend machen konnte, schlecht beraten worden zu sein, wird bei der nächsten Krise die Bank auf ein Dokument verweisen können, das die Anlegerin unterzeichnet hat.

Eine besonders groteske Wirkung kann die – auf den ersten Blick sinnvoll anmutende – Angemessenheitsprüfung haben, in deren Zuge der Finanzdienstleister prüft, ob die Kundin die nötigen Kenntnisse und Erfahrungen für den Erwerb eines Finanzproduktes aufweist. Dies ist im Rahmen von telephonischen Beratungsmandaten derart schwer umsetzbar, dass in Deutschland seit der Einführung von Mifid Beratungsmandate eine aussterbende Spezies sind. Stattdessen tätigen die Kunden die Anlagen ohne Beratung – es bleibt offen, ob dies die Anleger besser schützt. Bei Vermögensverwaltungsmandaten, bei welchen der Kunde die Anlageentscheidung an den Vermögensverwalter abtritt, hat die Angemessenheitsprüfung in Deutschland dazu geführt, dass seitenlange Fragebogen auszufüllen sind: Wie…