Der König ist tot…

…lang lebe der König: Wie steht es um Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit im heutigen Europa? Eine Zwischenbilanz 223 Jahre nach der Französischen Revolution.

Der König ist tot…

Als der frühere chinesische Premierminister Chou En-Lai von Henry Kissinger gefragt wurde, was er von der Französischen Revolution halte, soll er geantwortet haben: «Es ist noch zu früh, darüber zu urteilen.» Der Mann hatte recht. Es bedarf des kulturellen Abstandes einiger tausend Kilometer und Jahrhunderte, um zu erkennen, was in Europa aus den hehren Idealen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit geworden ist.

Die kulturelle Distanz ist mir als Europäer nicht möglich, wohl aber die intellektuelle. Und seit Chou En-Lais Statement sind wiederum einige Jahrzehnte vergangen – Zeit für eine Zwischen­bilanz: Wie steht es um die Ideale von 1789 im Jahre 2012?

Wer die Lage des Individuums in Europa mit Abstand nüchtern analysiert, stellt bald fest: Die politischen und wirtschaftlichen Eliten haben hier in den verstrichenen Jahrzehnten seit den Römischen Verträgen in aller Seelenruhe und Beharrlichkeit ein System der Herrschaft errichtet, dem der einzelne faktisch genauso ausgeliefert ist wie seinen Herrschaften im 18. Jahrhundert. Die Bedeutung des europäischen Wahlbürgers ist mittlerweile in einem Masse ausgedünnt, dass seine Stimme auf den Verlauf der Politik praktisch keinerlei Auswirkungen mehr hat. Die verbliebenen ­Rituale der demokratischen Stimmabgabe gleichen vielmehr in ihrer Wirkungsmacht wieder nur denen einer inniglich vorgetragenen Fürbitte in den kalten Kirchen der frühen Moderne. Aus den verheissungsvoll lächelnden Idealen der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind die gleichgültigen Masken einer Grossverwaltung geworden.

Völker, die sich anschickten, frei zu sein von hochherrschaftlicher Fremdbestimmung, finden sich heute ordentlich sortiert und katalogisiert in den makroökonomisch aggregierten Kollek­tiven von Renten-, Kranken- und Pflegepflichtversicherungen. Die vormaligen Stände werden mittels sauber voneinander abgegrenzter Kompetenzen in Arbeits- und Kammerverwaltungen organisiert. Gewerbefreiheit ist ein administratives Beschäftigungsfeld für die lokalen Gemeindeverwaltungen.

Menschen, die gleich sein wollten vor dem Gesetz und in ihren Rechten, werden von den neuen Beherrschungseliten höchst differenziert den verschiedensten Kategorien zugewiesen. Nicht mehr die Gleichheit ohne Ansehung der Person entscheidet über individuelle Lebenschancen und Aussichten, sondern die Zugehörigkeit zu einer der vordefinierten Gruppen und Untergruppen. Unter dem Vorwand der Gleichstellung werden Männer und Frauen, ­Migranten und Nichtmigranten, Landeskinder und Nichtlandeskinder, Alte und Junge, Behinderte und Nichtbehinderte, solche und nichtsolche erst zu Konfliktparteien erzogen, um dann quoten­gerecht den vorgesehenen Kasten und Kästchen zugewiesen zu werden.

Einzig in den Steuer- und Abgabengesetzen gefällt sich die staatliche Verwaltung in unverstellt-offener Ungleichbehandlung: Je mehr einer verdient, desto mehr Steuern muss er auch zahlen, nicht nur linear, sondern zusätzlich progressiv. Der einzelne ist nicht mehr der, der sich sein Einkommen verdient oder erarbeitet; den einzelnen nennt man dort schlicht «Einkommensbezieher». Schöner liesse sich der Zusammenhang zwischen Fleiss und Belohnung kaum verschleiern. Volkswirtschaftliche Produktivität und deren Zuwächse werden gezielt umverteilt, nie aber von verschiedenen Menschen mit unterschiedlichen Beiträgen unter Geltung gleicher Regeln erarbeitet.

Aus der Brüderlichkeit zusammenstehender Gleicher vor der Bastille hat Europa in diesem Verlauf die Zwangsmitgliedschaften in Umverteilungssystemen geschaffen, die nur ihrem Namen nach noch solidarisch sind. Solidarische Zwangsversicherungssysteme und solidarische Erlösausgleichssysteme, solidarische Länder­finanzausgleiche und schliesslich, als Krönung, solidarische ­Nationen Europas in einer finanz- und fiskalpolitischen Transferunion; diese Art von Globalfondseinnahmen hier und schlüssel­gerechter Mittelausschüttung dort ist an die Stelle echten Einstehenwollens füreinander getreten. Wer versucht, abseits zu stehen, wird erfasst, taxiert, bestraft und abgeschöpft. Ging es einem ­europäischen Bauern anders, der 1750 meinte, seinem Fürsten den Zehnten nicht zahlen zu müssen bzw. zu wollen?

Neu-alte Monarchie

Europa ist nach 223 Jahren also wieder da, wo es schon einmal war – und nicht mehr sein wollte. Die Obrigkeiten sind den Untertanen wieder übergeordnet und änderungsresistent, nur die Re­krutierung des Leitungspersonals ist dem System erleichtert. An die Stelle natürlicher Thronerbfolgen ist die freie Auswahl unter
solchen Nachfolgern getreten, die vom gegebenen Establishment für verlässlich gehalten werden. Lästige Legitimationsdebatten und abstammungsrechtliches Klein-in-Klein mit einer wachsamen Instanz namens Kirche sind somit entbehrlich geworden.
Allenfalls zu Abberufungszwecken von Häretikern ist ein Klerus neuer Art in vergleichbare Rolle gesetzt: die sorgsam justierte
Medienmaschinerie. Die jeweils aktuelle Herrscherelite schafft sich somit aus sich selbst heraus täglich neu.

Zu derartigen Methodenverfeinerungen gehört zweifelsohne auch die Erkenntnis, Erweiterungen im Osten – anders noch als Napoleon – nicht durch die schmutzige und medial schwer vermittelbare Entsendung von Soldaten, sondern durch die alternative Entsendung von Bürokraten weitaus erfolgreicher zu vollziehen. Mit der «Osterweiterung» genannten Ausdehnung ihrer Macht- und Einflusssphäre hat die EU ihre ­europäischen Herrscher­­häuser mehr und schneller tanzen lassen, als es ein Wiener Kongress je zu träumen gewagt hätte. Die Völker haben es – bislang – geduldet, nicht zuletzt wohl auch, weil die Änderung von Durchführungsverordnungen zu Protokollanhängen an vorläufig nicht ratifizierten supranationalen Vereinbarungen keine skandalträchtigen Bilder für die Abendnachrichten liefert.

Die neuen Herren

Offensichtlich in dem Bewusstsein, dass die individuelle ­Unantastbarkeit der Monarchen diesen bisweilen zu erheblichem Vorteil gereichte, neigen die neuen Herren der Europäischen Union und ihrer Untergliederungen inzwischen ebenfalls dazu, sich derartige Unverletzlichkeiten gesetzlich zu garantieren. Das offen verkündete Ziel derartigen Regierens ist die Schaffung von «Stabilität», wie die Benennung nicht nur der ausersehenen su­pranationalen Megabehörde namens «Europäischer Stabilisierungsmechanismus» exemplarisch erweist. Sakrosankt sollen ­deren Herren in seinem «Gouverneursrat» agieren können, frei von Verantwortung und damit jeder Anbindung an diesseitige ­Realitäten, die ihnen persönlich noch antworten dürften. Wo mathematische Evidenz längst zeigt, dass auch grössenwahnsinnige Rettungspakete die fiskalischen Gleichgewichtsstörungen nicht mehr zu aufgehenden Gleichungen umrechenbar machen, da retten sich die erhabenen Räte in ihre eigene Straflosigkeit. Die Sehnsucht nach Stabilität zielt nicht mehr auf die längst unrettbare Lage insgesamt, sondern schlicht auf die eigene Haut. Die rhetorische Verzweiflungstat, Europa einerseits und die Europäische Union andererseits in der Drohung vom «Scheitern Europas» in eins zu setzen, lässt tief in die Seelen der Akteure blicken.

Neue Unfehlbarkeit

Eine besondere Verschärfung erfährt die Lage in Europa bei alledem durch ein spezifisches historisches Novum. Während es bei allen vorangegangenen Krisen Europas seit dem 14. Juli 1789 nämlich stets auch organisierte Gegenmächte gab, so kennzeichnet heute eine praktisch oppositionslose Einmütigkeit die Situation. Siebenundzwanzig unionierte – also mindestens vereinheitlichte, wenn nicht gar schon gleichgeschaltete – Staaten marschieren als EU allesamt im Gleichschritt in dieselbe Richtung. Wer auch nur wagt, den leisesten Zweifel anzumelden, der erfährt sogleich das gesamte Programm des entfesselten politischen Konformitätsdrucks. Das skeptische Heben der Augenbraue eines Ministers kann den ganzen politpublizistischen Kontinent in Rage treiben. Wer warnt oder mahnt, wer dem Gruppenzwang trotzt, der wird marginalisiert und übergangen, dem wird sogar der kollegiale Handschlag versagt im brüderlich-solidarischen Europa.

Wo aber der andere Blick verboten und die abweichenden Perspektiven selbst für nationales Führungspersonal politisch unkorrekt geworden sind, da hat ein System das wesentlichste Korrektiv zu seinem Überleben verloren: den Zweifel. Nur Menschen, die sich selbst für unfehlbar halten, sagen Sätze wie «The King can do no wrong» oder «Dieser Weg ist alternativlos».

Ein Rettungsring, ein Rettungsboot, eine Rettungsinsel – all derlei Rettungsinstrumentarium stellt aus guten Gründen stets eine Alternative zu dem Boot dar, in dem man sitzt. Wem der Sprung in das Beiboot aber versagt wird, wer durch den Grenzübertritt zum Nachbarn keine Alternative mehr findet und wen der Sturm einer politischen Einheitsfront ausweglos mitreisst, der muss bar jeden Zweifels mit den anderen untergehen.

Es waren eine Missernte und der ihr folgende Hunger, die die französische Bevölkerung 1789 auf die Barrikaden trieben. Welche Art Misserfolg und Misslingen rollen auf die Bürger Europas heute zu, die sie in vergleichbar existentielle Nöte bringen können? Gleicht nicht insbesondere das fehlerhaft geborene politische Kind namens Einheitswährung mit seinen Unverdaulichkeiten schon allzu sehr einer Missernte? Und: wie werden die global­verwalteten, zentralgesteuerten Menschen der modernen Superstaaten – ohne jede substantielle Erfahrung in der eigenverantwortlichen Selbstverwaltung – auf diese Krise reagieren?

Die neue Aufklärung

Ein nachdenklicher Anthropologe aus London brachte es kürzlich auf den Punkt: Wer Menschen geraume Zeit wie Kinder behandelt, der darf sich nicht wundern, wenn sie sich irgendwann auch wie Kinder benehmen. Und tatsächlich: auf die Vordenker des 18. Jahrhunderts, die den Europäern zuriefen, sie sollten den Mut haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, folgten zunehmend politische Strukturen, die ihnen mehr und mehr nahelegten, genau dies gerade nicht zu tun. An die Stelle des Bildes von einem Bürger, der sich in Freiheit selbst verwirklicht, trat ein rundumverwalteter und rundumversorgter Sozialuntertan, eine herrschaftstechnisch einflusslose Administrationseinheit, demokratisch nur massvoll mit Stimmrechten versorgt. Im Namen von Stabilität und sozialer Sicherheit wattierte sich diese Gesellschaft gegen alles Unbequeme, Anstrengende, Bedenkliche. Kollisions- und schmerzlos durch alle volkswirtschaftlichen Kennzahlen ­manövriert und gesteuert, sitzt der politisch korrekt justierte Nichtwähler dann endlich einheitlich wirtschaftsregiert und steuerkonkurrenzlos mit lebenslang individueller Steuernummer und Sozial­versicherungsausweis vor seinem Fernsehgerät und hält die medial inszenierten Fiktionen des gebührenfinanzierten Reality-TV für seine Lebenswirklichkeit.

Was ist zu erwarten, wenn dieser postaufgeklärte EU-Untertan plötzlich ohne Fernwärmeversorgung zwischen leeren Supermarktregalen und funktionsunfähigen Bankautomaten steht? Wenn er mitten im friedlich gleichgeschalteten Europa der 27 ehemaligen Staaten alternativlos vor überforderten und handlungsunfähigen Gouverneursräten erwacht? Ist zu erwarten, dass er anders reagiert als sein hungernder Vorgänger vor rund 223 Jahren, der schliesslich empört mit Knüppel und Axt zum Rathaus zog?

Wenn also auch diejenigen, die sich noch Zweifel am grossen Einheitsmarsch der EU erlauben, die Methoden der alternativen politischen Gestaltung verfeinern wollen, dann werden sie Mittel und Wege ersinnen müssen, einer solchen Wiederkehr von Gewalt und Guillotinen im Kollaps zu entgegnen. Die erste und zentrale Aufgabe hierfür dürfte sein, eine Verschärfung der Lage zu ver­hindern, in der die Verzweiflung ein solches Ausmass annimmt. Das wiederum erfordert den rechtzeitigen Entwurf einer tragfähigen Alternative genau dort, wo sie das Establishment derzeit nicht ­sehen will.

Alternativen

Entlang den Leitlinien von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit bedeutet dies allerwenigstens: vollständiges individuelles und gemeinschaftliches Sezessionsrecht aus jedweden unwillentlich begründeten, kollektiven Verpflichtungen; Zulassung der ­Verfolgung von individuellem und gemeinschaftlichem privatem Eigennutz statt seiner Bekämpfung; Abschaffung jedweder Zwangsmassnahmen, die – im allgemeinen oder besonderen – auf eine künstliche Herstellung politisch definierter Gleichheitszustände gerichtet sind; Duldung und Billigung des Entstehens von freiwillig begründeten Hilfs-, Versicherungs- und sonstigen ­Solidargemeinschaften; Transformation von bürokratischen in produktive Arbeitsverhältnisse; Erlaubniskultur statt Verbots­unkultur im zivilrechtlichen Vertragswesen; freie und einschränkungslose Wahl des vereinbarten Zahlungsmittels für jedwede wirtschaftliche Transaktion; Rückführung staatlicher Zwangs­befugnisse auf unparteilich-neutrale Eingriffsmöglichkeiten; konsequente Regionalisierung und Subsidiarität als – notfalls gerichtlich einklagbare – Prinzipien politischer Organisation; Schaffung von Autoritäten, die nicht durch Zwang, sondern durch Akzeptanz wirken; und nicht zuletzt: rechtliche Verantwortlichkeit politischer Akteure für ihr Tun.

Eine Gemeinschaft, die nicht auf dem unbedingten Respekt vor dem Willen eines jeden ihrer Mitglieder aufgebaut ist, kann auf Dauer nicht bestehen. Wer den Willen anderer – namentlich aufgrund vermeintlich eigener Unfehlbarkeit – wiederholt bricht oder übergeht, der verspielt nicht nur deren Bereitschaft zur ­Kooperation; er verpasst darüber hinaus auch jede Chance, den Zweifel oder Unwillen des anderen als Schlüssel zu seinem eigenen Irrtum zu erkennen. Denn der Widerspruch ist nicht nur in der Logik ein Indiz für die Unrichtigkeit, sondern auch in der Gestaltung eines gedeihlichen gesellschaftlichen Miteinanders.

Widerspruch!

Das Experiment der Französischen Revolution ist mit der ­Europäischen Union in eine intellektuelle Sackgasse geraten. Ihr gleichsam monotheistisches Staatsverständnis mit seinen unfehlbaren und alternativlosen Rettungsprogrammen, ersonnen unter dem Sachzwang eines ausweglosen Konsenses aller Mitglieds­regierungen, angereichert noch um anmassende Zentralregierungsentscheidungen und eine beinahe religiös anmutende Europa-Vergottung, führt in die Irre. Nichts ist in dieser Lage Europas wichtiger als der intellektuelle Widerspruch. Kurz: der Entwurf und die vernehmliche Vorstellung von Alternativen sind über­lebenswichtig, um nicht die allbekannten, fatalen Fehler der europäischen Vergangenheit blind zu wiederholen.

«Ein Sprudelbad fürs Hirn!»
Monique Bär, Philanthropin und Gründerin der Arcas Foundation,
 über den «Schweizer Monat»