Der Klassenbeste denkt nach

Der Schweiz drohen Prügel von der EU – wegen Bestnoten. Was tun? Weiter büffeln. Und sich profilieren: als globale Plattform oder als clever verzahnter Sonderfall.

Westeuropa zeichnet sich seit über 60 Jahren, der ganz grosse Rest des Alten Kontinents seit nunmehr immerhin 20 Jahren durch eine – geschichtlich gesehen – selten lange und relativ unproblematische Periode friedlichen Einvernehmens aus. Den Hintergrund dazu bildete gewiss der Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland, und selbst Skeptiker der Europäischen Union werden zugeben, dass diese Organisation ein wesentliches Teil zu dieser für alle Länder Europas äusserst günstigen Situation beigetragen hat. In der europäischen Normalität war und ist der Gradualismus, das heisst eine besonders gemächliche Art der Fortbewegung, sozusagen institutionell eingebaut. Das lange Zeit vorherrschende Einstimmigkeitsprinzip verlangte viel aufwendige Taktiererei im Hintergrund, dann und wann eine starke Hand der unter den Gleichen nicht ganz gleichen Führungsnationen Europas.

Der Preis für die absichtlich mit so viel Unbestimmtheit versehene governance war und ist eine Vormachtstellung von Technokraten in Brüssel, mit deutlich erkennbarem elitärem Machbarkeitsdenken einerseits, andrerseits und als Folge davon Bürgerferne, niedrige Akzeptanz im Volk und ein Demokratiedefizit, das zunehmend auch auf die Mitgliedsländer ausstrahlt. Denn längst ist klar geworden, dass es sich lohnt, das, was man auf demokratischem Weg im Heimatland nicht zu bekommen vermag, durch intensives Lobbyieren in Brüssel zu erstreiten. Brüssel ist sozusagen der hub für Begehrlichkeiten aller Art geworden. Technokraten sind besonders empfänglich dafür, weil sie die Nähe von Ursache und Wirkung der generellen Regel ohne spezifische Zwecksetzung vorziehen.

Echte Sorgen bereitet aber nicht, was mit viel technokratischem Aufwand geschieht, sondern das, was vermieden, verschwiegen, schöngeredet oder vertuscht wird. Das Problem Europas besteht in der Setzung von Anreizen zu unsolidarischer, kurzfristig orientierter Nutzenoptimierung durch die Mitgliedsländer und im Mangel an Anreizen zur Wahrnehmung von Eigenverantwortung; das vielgepriesene Subsidiaritätsprinzip ist Illusion geblieben.

Die Finanzierungsprobleme Griechenlands für seine Schulden überraschen niemanden mit einigermassen intaktem ökonomischem Sachverstand. Der Euro war von Anbeginn ein technokratisches Konstrukt, wobei idealtypisch verstandene und konstruierte Solidarität nicht von Bestand sein kann. Die classe politique Europas hatte den Euro als zusätzliche Klammer für die innere Kohärenz und als kostenvermindernden Treiber für den Binnenmarkt erdacht. Äusseren Druck gab es nicht. Der Warschauer Pakt war längst schon Geschichte. Innere Bindung? Die Flächenexpansion der Europäischen Union wurde immer mehr zur Flucht nach vorne, um den vielen Fragezeichen der inneren governance auszuweichen. Im Wissen um die Defizite innerer Kohärenz errichtete man mit «Maastricht» ein Regelkorsett, das aber mehr Schein als Sein bedeutete, weil Regeln ohne Sanktionsmechanismus letztlich sinnlos sind. So liess man bekanntermassen zu, dass neue Mitglieder – wie zum Beispiel Griechenland – nicht nur beim Eintritt in die Währungsunion gegen die Regeln verstiessen, sondern darüber hinaus diesen Verstoss über die ganze Zeit fortsetzen konnten.

Der Eintritt in die Solidargemeinschaft Euro wurde zudem durch unrealistische Konversionsbedingungen versüsst. Danach genossen die marginalen Mitgliedsländer Finanzierungsbedingungen an den Kapitalmärkten, wie sie zuvor nur den solidesten Ländern wie Deutschland oder Holland offenstanden. Der Irrwitz dieser impliziten Solidaritätsleistung lag (und liegt noch immer) im Anreiz für schwachbrüstige Länder, noch mehr Schulden anzuhäufen. Ein kohärentes und hinreichendes Regelwerk würde als ultimative Sanktion auch den Ausschluss aus der Solidargemeinschaft umfassen. Und die Prozesse für einen solchen Ausschluss müssten – für den oder die Auszuschliessenden wie auch für den verbleibenden Rest – kristallklar formuliert sein.

Weshalb? Weil alles andere Unsicherheiten erzeugt, die für den Kapitalmarkt inakzeptabel sind. Die heutige Perzeption im Markt schwankt zwischen «Rettung für alle inbegriffen» mit entsprechender Belastung der Gesamtheit und «Rettung völlig ausgeschlossen» mit daraus resultierenden Risikoprämien für marginale Mitgliedsländer. Das ist unhaltbar. Es ist nicht ohne Grund, dass der Euro auch zehn Jahre nach seiner Einführung weit davon entfernt ist, eine ernstzunehmende Weltreservewährung zu werden.

Die EU könnte unter dem Druck der Ereignisse, in Abweichung von ihrem normalen Modus, vom Gradualismus zum hektischen…

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»